Das Instrument der vertraulichen Spurensicherung wird in Deutschland oft angewandt, um Opfern von Gewalttaten eine vertrauliche Dokumentation der entstandenen Verletzungen zu erm\u00f6glichen, noch bevor sie \u00fcber eine Anzeige entscheiden. In der Schweiz kommt die vertrauliche Spurensicherung nur vereinzelt zum Einsatz, da diese oft mit Meldepflichten von Gesundheitspersonen bei Verdacht auf Gewalttaten in Konflikt ger\u00e4t, die hierzulande bestehen. In Deutschland existieren solche Meldepflichten nicht, weshalb die \"vorgezogene Beweiserhebung\" dort funktioniert. In Bezug auf das Opferinteresse besteht hier ein offensichtlicher Zielkonflikt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Instrument der vertraulichen Spurensicherung, wie es in Deutschland existiert?
2. W\u00e4re eine punktuelle Lockerung der Meldepflichten f\u00fcr Gesundheitspersonen denkbar, um die vertrauliche Spurensicherung in der Schweiz umfassend zu erm\u00f6glichen?
3. Bei welchen Delikten w\u00fcrde die vertrauliche Spurensicherung mit bestehenden Meldepflichten kollidieren?
4. Unter welchen Voraussetzungen ist die vertrauliche Spurensicherung in der Schweiz heute schon m\u00f6glich?
","ReasonText":"Die vertrauliche Spurensicherung k\u00f6nnte zu einer St\u00e4rkung der Selbstbestimmung von Opfern von Gewalttaten bei der Frage f\u00fchren, ob sie eine Strafverfolgung w\u00fcnschen oder nicht. Eine solche kann im Einzelfall nicht sinnvoll sein und h\u00e4ngt vom Wunsch des Opfers ab. Mit dem neuen Instrument k\u00f6nnte das Opfer erst sp\u00e4ter entscheiden, ob es eine Strafverfolgung w\u00fcnscht, ohne dadurch wertvolle Beweismittel zu verlieren. Dies ist bei Vier-Augen-Delikten ohne Zeugen und Zeuginnen besonders wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Postulat 14.4026 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Medizinische Versorgung bei h\u00e4uslicher Gewalt. Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Pr\u00fcfung eines ausdr\u00fccklichen Auftrages im Opferhilfegesetz\", wird der Bundesrat beauftragt, eine Bestandesaufnahme \u00fcber die politischen Konzepte und Praktiken der Kantone bei der medizinischen Versorgung in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt zu erstellen. Der Bericht dazu wird zurzeit verfasst. Gepr\u00fcft wird insbesondere die Rolle des medizinischen Personals bei der Versorgung der Opfer von Gewalt.
Thematisiert wird ausserdem die Erstellung einer medizinischen Dokumentation, die in einem gerichtlichen Verfahren verwendet werden kann.
Der Bundesrat beantwortet die aufgeworfenen Fragen wie folgt:
1. Bei der medizinischen Versorgung der Opfer von Gewalt ist die Spurensicherung wichtig. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob das Opfer die Straftat sofort anzeigen oder aber damit zuwarten will. Mit der Frage, ob die Geheimhaltungspflicht des medizinischen Personals Vorrang vor allf\u00e4lligen Meldepflichten oder -rechten gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben soll, verbindet sich auch die Problematik, ob das Opfer dar\u00fcber entscheiden soll, dass eine Strafuntersuchung eingeleitet wird. Das gilt auch bei Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden. In seinem Bericht vom 27. Februar 2013 in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\" (https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2013/2013-02-271/ber-br-d.pdf) brachte der Bundesrat seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass dem Opfer die M\u00f6glichkeit belassen werden muss, selbst zu beurteilen, ob in seinem konkreten Fall eine Anzeige der Gewalttat zweckm\u00e4ssig ist oder nicht. Die Rolle des Staates ist es, diesen Prozess zu erleichtern und das Opfer vor allenfalls daraus resultierenden negativen Konsequenzen zu sch\u00fctzen. Diese Vorgehensweise tr\u00e4gt auch zur Steigerung der Anzeigequote bei. In diesem Sinn bef\u00fcrwortet der Bundesrat das Instrument der vertraulichen Spurensicherung.
2.-4. Das Berufsgeheimnis, dem das medizinische Personal unterstellt ist und dessen Verletzung strafbar ist (Art. 321 des Strafgesetzbuchs; StGB; SR 311.0), gew\u00e4hrleistet den Opfern die n\u00f6tige Vertraulichkeit. Vorbehalten bleiben die Rechte und Pflichten des medizinischen Personals in Bezug auf die Meldung an die Strafbeh\u00f6rde. Das Bundesrecht sieht keine allgemeine Meldepflicht vor. Auf Ebene der Kantone enthalten die gesundheitsrechtlichen Gesetze verschiedene Regelungen. In einigen Kantonen hat das medizinische Personal das Recht, der Strafbeh\u00f6rde Meldung zu erstatten. So kann es im Einzelfall nach eigenem Ermessen entscheiden. Die vertrauliche Spurensicherung und das Berufsgeheimnis stehen grunds\u00e4tzlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Meldepflicht des medizinischen Personals. F\u00fcr eine Lockerung der Meldepflichten m\u00fcsste der kantonale Gesetzgeber das private Interesse des Opfers an der Vertraulichkeit gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der schwersten Straftaten abw\u00e4gen. Dabei wird tendenziell mit zunehmender Schwere der F\u00e4lle (bspw. eine Vergewaltigung nach Art. 190 StGB) und steigendem Schutzbed\u00fcrfnis der Opfer umso eher eine Meldepflicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509818680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}