Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat die Zunahme des alpenquerenden Strassentransitverkehrs am Simplon in den letzten zehn Jahren?
2. Welche Massnahmen empfiehlt er, um diesen Trend umzukehren?
3. Mit ihrem Postulat hat Viola Amherd faktisch ein Verbot der Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter \u00fcber den Pass bef\u00fcrwortet. Hat der Bundesrat in Fortsetzung dessen, was er in seinem Verlagerungsbericht 2017 auf das Postulat geantwortet hat, den Dialog mit dem Kanton und der Industrie aufgenommen, um einen Massnahmenplan zu erarbeiten, wie diese Form von Warentransport vermindert werden k\u00f6nnte?
4. Sind in dem f\u00fcr den n\u00e4chsten Verlagerungsbericht angek\u00fcndigten Massnahmenpaket besondere Massnahmen f\u00fcr den Simplon vorgesehen?
","ReasonText":"Der letzte Halbjahresbericht \u00fcber den alpenquerenden G\u00fcterverkehr weist eine betr\u00e4chtliche Zunahme des Schwerverkehrs am Simplon in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres aus, w\u00e4hrend der alpenquerende G\u00fcterverkehr in der gesamten Schweiz im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent zur\u00fcckging. Der G\u00fcterverkehr auf der Strasse hat im ersten Halbjahr 2019 am San Bernardino und am Gotthard abgenommen, jedoch am Grossen St. Bernhard und vor allem am Simplon (plus 8,5 Prozent) zugenommen. Diese Halbjahreszahlen best\u00e4tigen den l\u00e4ngerfristigen Trend. Zwischen 2000 und 2018 hat der Verkehr stark abgenommen am Gotthard (minus 43 Prozent) und am Grossen St. Bernhard (minus 34,6 Prozent), ist stabil geblieben am San Bernardino (plus 4 Prozent). Am Simplon hingegen hat er sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht (plus 218,5 Prozent).
Diese Situation ist umso beunruhigender, als der Simplon der einzige Alpen\u00fcbergang in der Schweiz ist, f\u00fcr den keine Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher, giftiger oder explosiver G\u00fcter bestehen. 87 Prozent der Lastwagen, die gef\u00e4hrliche G\u00fcter \u00fcber die Alpen bef\u00f6rdern, fahren \u00fcber den Simplon.
Die Ausbauarbeiten an der Simplonstrasse haben diesen Alpen\u00fcbergang zweifellos noch attraktiver gemacht und damit zu dieser markanten Verkehrszunahme beigetragen. Der Bundesrat wird zwar gl\u00fccklicherweise die Kontrolle der Lastwagen auf dieser Route verst\u00e4rken. Es bleibt gleichwohl eine Tatsache, dass die Belastung der Bev\u00f6lkerung entlang dieser Route und die Belastung der Umwelt massiv zugenommen haben. Und die Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die anderen Benutzerinnen und Benutzer dieser Strasse bleiben hoch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Gegensatz zu anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen (Gotthard, San Bernardino, Grosser St. Bernhard) hat sich die Zahl der Fahrten am Simplon gegen\u00fcber 2009 erh\u00f6ht (plus 5,3 Prozent), allerdings auf vergleichsweise tiefem Niveau. Der gr\u00f6sste Zuwachs an Fahrten \u00fcber den Simplon war zwischen 2000 und 2004 festzustellen. Infolge der Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe und der Erh\u00f6hung der Gewichtslimite hat sich das Wachstum seitdem deutlich verlangsamt. Die Einfl\u00fcsse der Witterung sind am Simplon st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als auf den anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen, was in starken Schwankungen der j\u00e4hrlichen Fahrtenzahl schwerer G\u00fcterfahrzeuge resultiert. Daher liegen die Werte in einzelnen Jahren teilweise unter denjenigen von 2009. Ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Simplon-Passstrasse und der Zahl der Fahrten l\u00e4sst sich deshalb nicht zwangsl\u00e4ufig herleiten. Im Verlagerungsbericht 2017 hat der Bundesrat festgestellt, dass der Simplonpass in erster Linie dem Verkehr von und nach der im Rhonetal ans\u00e4ssigen Industrie dient und nicht dem Transitverkehr. Dieser Ziel-/Quellverkehr hat am st\u00e4rksten zur Verkehrszunahme beigetragen. Auch die Zahl der Gefahrguttransporte ist in erster Linie von den wirtschaftlichen und logistischen Aktivit\u00e4ten der im Rhonetal ans\u00e4ssigen Unternehmen bestimmt.
2. Die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs von der Strasse auf die Schiene wird vom Bundesrat mit einer Reihe von Massnahmen unterst\u00fctzt. Es gibt keine Massnahme, die sich ausschliesslich auf die Verkehrsentwicklung am Simplon bezieht. Das aktuelle Massnahmenpaket wird mit dem Verlagerungsbericht 2019, den der Bundesrat am 13. November 2019 genehmigt hat, weiter intensiviert.
3. Der Bundesrat erf\u00fcllte mit dem Verlagerungsbericht 2017 das Postulat Amherd 14.4170, \"Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Schiene\", vom 11. Dezember 2014. In diesem Rahmen hatte er die Frage zu pr\u00fcfen, ob ein obligatorischer Bahnverlad, d. h. ein faktisches Gefahrgutverbot \u00fcber die Simplon-Passstrasse, grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei. Der Bundesrat kam in seiner Analyse zum Schluss, er sei bereit, ein generelles Gefahrgutverbot \u00fcber den Simplon umzusetzen und die SDR-Verordnung anzupassen, sofern das Parlament einen politischen Auftrag formuliert. Diese Massnahme m\u00fcsste selbstverst\u00e4ndlich nicht diskriminierend sein, um die Grunds\u00e4tze im Rahmen des Landverkehrsabkommens einzuhalten. Zudem sei vor einem politischen Entscheid zu einem Fahrverbot f\u00fcr Gefahrg\u00fcter eine unabh\u00e4ngige Risikoabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat erachtet eine Selbstverpflichtung der Branche als eine zu einem Verbot ann\u00e4hernd gleichwertige L\u00f6sung. Damit \u00fcbern\u00e4hme die Industrie die Verantwortung f\u00fcr sichere und umweltfreundliche Transporte, hier speziell am Simplon. Der Bundesrat hielt deshalb im Verlagerungsbericht 2017 klar fest, er empfehle die Aufnahme von Gespr\u00e4chen zwischen dem Kanton Wallis und der die Gefahrguttransporte verursachenden Industrie. Der Bundesrat wird die Entwicklungen solcher Gespr\u00e4che in den n\u00e4chsten zwei Jahren beobachten und danach \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Wird in dieser Zeit keine Selbstverpflichtung der Branche f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Verlad auf den Schienenverkehr erreicht, wird der Bundesrat als m\u00f6gliche Massnahme ein Verbot von Gefahrguttransporten \u00fcber die Simplon-Passstrasse in Betracht ziehen.
4. Bereits heute finanziert der Bund gemeinsam mit dem Kanton Wallis die Schwerverkehrskontrollen von mobilen Kontrolleinheiten der Kantonspolizei. Per 1. Januar 2020 werden die Schwerverkehrskontrollen auf der Simplon-Passstrasse und die Kontrolleinrichtungen in Gondo und Brig zur Steigerung der Sicherheit gezielt ausgebaut. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Verkehrsverlagerung 2019 \u00fcber die Ergebnisse der unter Ziffer 3 erw\u00e4hnten unabh\u00e4ngigen Risikoabsch\u00e4tzung informiert.
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