Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 19.3458 hat meine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit und an der Konformit\u00e4t mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention der Struktur des Bundesstrafgerichts nicht zerstreut.
Im Gegenteil. Die Beispiele, die als Beweis der Verfassungsm\u00e4ssigkeit angef\u00fchrt werden, \u00fcberzeugen nicht, da die Gerichte, auf die verwiesen wird, nur \u00fcber eine \"freiwillige\" Berufungskammer verf\u00fcgen und nicht, wie die Verfassung vorschreibt, \u00fcber eine Berufungskammer von Gesetzes wegen.
Konkret angef\u00fchrt wurden die Berufungsabteilung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und die Grosse Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg. Als einziges schl\u00fcssiges Argument f\u00fcr die heutige Struktur f\u00fchrt der Bundesrat die Tatsache an, dass die Mitglieder der Berufungskammer von der Bundesversammlung speziell f\u00fcr die Berufungskammer gew\u00e4hlt werden und nicht in anderen Kammern t\u00e4tig sein d\u00fcrfen.
Laut Medienberichten (vgl. www.tagesanzeiger.ch/putsch-am-Bundestrafgericht/story/31582024) soll j\u00fcngst infolge der Entscheide des Gesamtgerichts vom 20. August die interne Struktur der Strafkammer und der Beschwerdekammer auf den Kopf gestellt worden sein.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Unabh\u00e4ngig von den (wahren) Gr\u00fcnden, die zu den Entscheiden des Gesamtgerichts f\u00fchrten: Ist dieser Umbruch in der Struktur nicht als klarer Beweis daf\u00fcr zu sehen, dass die Berufungskammer eben nicht unabh\u00e4ngig ist und damit die heutige Struktur des Bundesstrafgerichts unter einem Dach gegen die Verfassung verst\u00f6sst?
2. Erf\u00fcllt nach Auffassung des Bundesrates die Berufungskammer die Anforderungen an die Unparteilichkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit nach Artikel\u00a030 der Bundesverfassung (BV) und Artikel\u00a06 Ziffer 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)?
3. Verletzt die heutige Struktur des Bundesstrafgerichts, verglichen mit der Gerichtsbarkeit der Kantone (Art. 22 StPO) und unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a02 des Protokolls Nummer 7 zur EMRK, nicht auch das Diskriminierungsverbot nach Artikel\u00a014 EMRK und Artikel\u00a08 der Bundesverfassung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung betreffend die Berufungskammer am Bundesstrafgericht als vereinbar mit Bundesverfassung sowie internationalen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. Antwort des Bundesrates vom 3. Juli 2019 zu den Fragen 1./2. der Interpellation Pantani 19.3458, \"Bundesstrafgericht unter einem Dach. Ist seine Struktur im Einklang mit Verfassung und Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention?\"). Die Nichtwiederwahl einer Kammerpr\u00e4sidentin oder eines Kammerpr\u00e4sidenten durch das Gesamtgericht \u00e4ndert an der Vereinbarkeit der geltenden Regelung mit Verfassung und internationalen Verpflichtungen der Schweiz nichts.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 BV und Artikel\u00a06 Ziffer 1 EMRK haben Gerichte unabh\u00e4ngig und unparteiisch zu sein. F\u00fcr die Beurteilung der Unabh\u00e4ngigkeit sind unter anderem die Ausgestaltung der Wahl der Richterinnen und Richter, die Amtsdauer, die Garantien zum Schutz vor externer Einflussnahme und der Umstand massgebend, ob das Gericht \u00e4usserlich den Anschein von Unabh\u00e4ngigkeit vermittelt (Findlay gegen Vereinigtes K\u00f6nigreich, EGMR-Urteil vom 25. Februar 1997, Nr. 22107/93, Reports 1997-I, Paragraf 73; Ramos Nunes de Carvalho e Sa gegen Portugal, EGMR-Urteil vom 6. November 2018, Grosse Kammer, Nr. 55391/13, 57728/13 und 74041/13, Paragraf 144). Die Unparteilichkeit beurteilt sich nach subjektiven und objektiven Gesichtspunkten (Micallef gegen Malta, EGMR-Urteil vom 15. Oktober 2009, Grosse Kammer, Nr. 17056/06, Reports 2009, Paragraf 93). Vorliegend sind namentlich die Wahl, die Amtsdauer, die Besetzung, die Unvereinbarkeiten, der Ausstand und das Verfahren vor der Berufungskammer im Gesetz klar geregelt. Die geltenden Regelungen gew\u00e4hrleisten die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Berufungskammer und r\u00e4umen Bedenken hinsichtlich der organisatorischen Einbettung der Berufungskammer im Bundesstrafgericht aus. Nach dem Gesagten h\u00e4lt der Bundesrat daran fest, dass die geltende Regelung mit Artikel\u00a030 BV und Artikel\u00a06 Ziffer 1 EMRK vereinbar ist.
3. Mit der Schaffung der Berufungskammer wurde das Prinzip der \"double instance\" auch in der Bundesstrafgerichtsbarkeit umgesetzt. Damit besteht im Bund und in den Kantonen der gleiche Rechtsschutz (vgl. Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundesgericht, Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht, BBl 2016 6199, 6203 und 6209). Eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Recht auf ein Rechtsmittel in Strafsachen (Art. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8 BV) ist nicht ersichtlich.
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