F\u00fcr die Busverbindung zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa wird weiterhin nur eine zeitlich beschr\u00e4nkte Konzession erteilt. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass die Konzessionen f\u00fcr die Busverbindung Ende 2017 auslaufen w\u00fcrden, weil auf diesen Zeitpunkt hin die Inbetriebnahme der direkten Bahnverbindung nach Malpensa vorgesehen war. Die Konzessionen wurden jedoch bis Ende dieses Jahres Jahr f\u00fcr Jahr erneuert. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) begr\u00fcndet das Auslaufenlassen der Bundeskonzessionen f\u00fcr die Busverbindung nach Malpensa damit, dass die Busse die \"neue\" Eisenbahnstrecke konkurrenzieren w\u00fcrden. Die letzte Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Thema (Antwort auf die Motion 18.3475) erfolgte Ende August 2018 und damit vor \u00fcber einem Jahr. Es w\u00e4re angebracht, wenn auch die Bundesverwaltung endlich anerkennen w\u00fcrde, dass die - von der Schweiz zu einem betr\u00e4chtlichen Teil mitfinanzierte - Bahnverbindung nach Malpensa weder leistungsf\u00e4hig noch zuverl\u00e4ssig ist, was auch unz\u00e4hlige Medienberichte best\u00e4tigen, und diese Verbindung f\u00fcr die Reisenden im Vergleich zum \u00f6ffentlichen Strassenverkehr einen klaren R\u00fcckschritt darstellt.
Es ist daher weder rechtens noch angezeigt, die Reisenden aus dem Tessin oder auf dem Weg dorthin gezielt einer Verkehrsverbindung zu berauben, sie durch eine unzuverl\u00e4ssige Verbindung zu ersetzen und damit private Firmen an ihrer Arbeit zu hindern. Dies umso mehr in Anbetracht der Schwierigkeiten, mit denen sich die Flugh\u00e4fen in Agno und anderswo in der Schweiz konfrontiert sehen. Denn der Grund ist einzig und allein eine Grundsatzfrage.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat nun bereit zu anerkennen, dass die Busse eine Alternative zum Zug darstellen und dass den Reisenden die Wahlfreiheit nicht genommen werden darf?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, den Busunternehmen auch k\u00fcnftig eine Konzession auszustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Situation, die mit der Inbetriebnahme der grenz\u00fcberschreitenden Bahnlinie Mendrisio-Varese entstanden ist, bekannt, ebenso die nachfolgenden Auswirkungen auf den Busverkehr. Er hat sich bereits in den Antworten zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dazu ge\u00e4ussert und darauf hingewiesen, dass es den betroffenen Busunternehmen grunds\u00e4tzlich freisteht, Gesuche um Erneuerung ihrer Genehmigungen einzureichen.
1. Der Bundesrat erachtet den Busverkehr als eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu anderen Verkehrsmitteln. Zusammen mit dem Bahnangebot bildet er eine \u00f6kologische Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Im Einzelfall ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Genehmigung eines Gesuchs erf\u00fcllt sind. Eine ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung eines Bahnangebots durch ein Busangebot stellt im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr einen Ablehnungsgrund nach Anhang 7 Artikel\u00a04 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0d des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) dar. Der Kanton Tessin und der Bund haben betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel in die Bahninfrastruktur investiert. Zudem bestellen und subventionieren sie das Verkehrsangebot auf dieser Linie. Um den Bestand und die minimale Wirtschaftlichkeit des nach dem Willen des Kantons und des Bundes bereitgestellten neuen Verkehrsangebots zu gew\u00e4hrleisten, soll es in einer ersten Phase nicht der Konkurrenz durch parallel gef\u00fchrte Buslinien ausgesetzt sein. Sobald sich das Angebot jedoch etabliert hat, kann erneut gepr\u00fcft werden, ob es durch eine Busverbindung ernstlich in seinem Bestand gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder nicht.
Derzeit verkehren die Z\u00fcge auf der grenz\u00fcberschreitenden Bahnlinie Mendrisio-Varese noch nicht im Stundentakt, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Aus diesem Grund wurden die Genehmigungen jeweils verl\u00e4ngert, und Busunternehmen, welche \u00e4hnliche grenz\u00fcberschreitende Linienbustransporte auf der Strasse anbieten, durften diese Dienstleistungen auch im Jahre 2019 durchf\u00fchren.
2. Sollten entsprechende Gesuche eingereicht werden, wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr zum entsprechenden Zeitpunkt pr\u00fcfen, ob die geltenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und ob die beantragten Genehmigungen erteilt respektive erneuert werden k\u00f6nnen.
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