Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz ans\u00e4ssigen diplomatischen Vertretern - unter Beachtung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen - einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber die diplomatischen Beziehungen, insbesondere Artikel\u00a025, verpflichtet Empfangsstaaten unter Wahrung der Gegenseitigkeit, beglaubigten diplomatischen Vertretern \"jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben\" zu gew\u00e4hren. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Vertretungen aufgrund ausl\u00e4ndischen Rechts ihren Zahlungsverkehr nicht \u00fcber Schweizer Banken abwickeln k\u00f6nnen und dadurch an der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit gehindert werden.
Als neutrales Land und als bedeutender Gaststaat ist f\u00fcr die Schweiz die Einhaltung des Wiener \u00dcbereinkommens sowie die Wahrung internationaler Rechtsnormen insgesamt von besonderer Bedeutung. Die Schweiz setzt sich deshalb seit jeher f\u00fcr die souver\u00e4ne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen ein.
Wenn diplomatische Vertreter in der Schweiz aufgrund ausl\u00e4ndischer Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung nicht mehr davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen, schadet das dem Ansehen unseres Landes, schw\u00e4cht die Rolle der Schweiz als Gaststaat sowie die internationale Ordnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 richtet sich an die Vertragsstaaten. Es sieht in Artikel\u00a025 vor, dass \"der Empfangsstaat der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gew\u00e4hrt\". Dieser Artikel kann nicht f\u00fcr sich alleine ausgelegt werden und ist keine direkt anwendbare Ausnahme zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das genannte Wiener \u00dcbereinkommen regelt keine privatrechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnisse und bildet keine Verpflichtung f\u00fcr die Schweiz, ein alternatives System zur Verf\u00fcgung zu stellen, falls die Privatwirtschaft - im Einklang mit dem Schweizer Recht - eine Zusammenarbeit mit diplomatischen Vertretungen verweigert.
In der Regel haben diplomatische Vertretungen und deren Personal keine Probleme, f\u00fcr den Betrieb derselben und f\u00fcr den privaten Zahlungsverkehr bei einer Schweizer Bank ein Konto zu halten. Die vom Motion\u00e4r beschriebene Situation im Zusammenhang mit der extraterritorialen Wirkung von US-Sanktionen ist dem Bundesrat bekannt und betrifft nur einige wenige Vertretungen. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden thematisieren die Problematik regelm\u00e4ssig bei ihren bilateralen Kontakten mit den US-Beh\u00f6rden.
Auch wenn eine diplomatische Vertretung in der Schweiz \u00fcber eine inl\u00e4ndische Bankverbindung verf\u00fcgt, kann die Schweiz den grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr \u00fcber das ausl\u00e4ndische Korrespondenzbankensystem nicht gew\u00e4hrleisten.
Banken in der Schweiz wie im Ausland sind f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Zahlungen im Allgemeinen auf ein Netzwerk von Korrespondenzbanken angewiesen, die wiederum dem regulatorischen Umfeld vor Ort unterstellt sind, auf welches die Schweiz keinen Einfluss hat. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Korrespondenzbankensystems ein.
Auf der inl\u00e4ndischen Ebene unterst\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) betroffene Vertretungen von Fall zu Fall bei der Suche nach L\u00f6sungen. Konkret sucht das EDA jeweils das Gespr\u00e4ch mit der entsprechenden Bank und sondiert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Vertretung, bei einer anderen Bank ein Konto zu bekommen, was in gewissen F\u00e4llen bereits gelungen ist. Gleichzeitig stehen die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung in Kontakt mit Bankenvertretern, um nach L\u00f6sungen zu suchen, die den inl\u00e4ndischen Zahlungsverkehr f\u00fcr den ordentlichen Betrieb einer diplomatischen Vertretung in der Schweiz im Sinne des Wiener \u00dcbereinkommens und im Einklang mit dem Schweizer Recht erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509660177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}