Im Tessin verzeichnen die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2020 einen st\u00e4rkeren Anstieg als der Schweizer Durchschnitt, n\u00e4mlich um 2,5 Prozent, w\u00e4hrend sie in zehn Kantonen gar leicht sinken. Es verwundert daher nicht, dass die Tessiner Bev\u00f6lkerung schockiert und erbost ist. Die Krankenkassenpr\u00e4mien dr\u00fccken immer mehr auf den Geldbeutel der Tessinerinnen und Tessiner und werden demn\u00e4chst nicht mehr tragbar sein. Die Tessiner Bev\u00f6lkerung will genau wissen, ob die Genehmigung der Pr\u00e4mien durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit objektiv, korrekt und sachlich erfolgt ist.
Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie verlief die Entwicklung der Krankenkassenpr\u00e4mien im Tessin in den vergangenen f\u00fcnf Jahren? Und wie entwickelten sich die Kosten?
2. Entwickeln sich in den Augen des Bundesrates die Krankenkassenpr\u00e4mien im Tessin im Gleichschritt mit den Kosten im Kanton, oder kommt es zu Kostenverschiebungen zwischen den Kantonen, die sich negativ auf die Krankenkassenpr\u00e4mien im Tessin auswirken k\u00f6nnten?
3. Weshalb liegen die Pr\u00e4mien im Tessin \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt?
4. Gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Leistungserbringer bzw. der Zahl der Spitalbetten oder der Alterszentren im Kanton und den hohen Krankenkassenpr\u00e4mien?
5. Besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den hohen Reserven der Versicherer und den Krankenkassenkosten? Sollten und k\u00f6nnten die \u00dcbersch\u00fcsse in den Reserven nicht f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pr\u00e4mien im Kanton Tessin oder gar f\u00fcr eine Pr\u00e4miensenkung eingesetzt werden?
6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, von den Kantonen zu verlangen, Stellung zu beziehen und eine aktivere Rolle zu spielen, damit in Bezug auf die Entwicklung der Krankenkassenpr\u00e4mien Klarheit und Transparenz geschaffen wird, bevor das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Pr\u00e4mientarife genehmigt bzw. festsetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In den Jahren 2014 bis 2018 beliefen sich die Kosten (f\u00fcr die Leistungen, die Bildung von R\u00fcckstellungen, den Risikoausgleich und die Verwaltungskosten) pro versicherte Person im Kanton Tessin auf 3517, 3706, 3758, 3975 bzw. 4063 Franken. Im selben Zeitraum betrug die durchschnittliche Pr\u00e4mie f\u00fcr die Tessiner Versicherten 3421, 3532, 3680, 3894 bzw. 4073 Franken. Um die Kostendeckung zu kontrollieren, st\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf das Verh\u00e4ltnis der vorgenannten Kosten zu den Pr\u00e4mieneinnahmen ab. Ein Resultat \u00fcber 100 Prozent bedeutet, dass der Versicherer einen Verlust geschrieben hat. In Bezug auf die fraglichen f\u00fcnf Jahre stellt der Bundesrat fest, dass die Pr\u00e4mien der Tessiner Versicherten insgesamt nicht kostendeckend waren. Es ist somit zu keiner Querfinanzierung zugunsten von Versicherten eines anderen Kantons gekommen.
3. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen kostendeckend sein. 2014 bis 2018 beliefen sich die durchschnittlichen Kosten pro versicherte Person in der Schweiz auf 3056, 3216, 3274, 3352 bzw. 3388 Franken. Die Kosten des Kantons Tessin (siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2) lagen \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt und so entsprechend auch die Pr\u00e4mien der Tessiner Versicherten.
4. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen die kantonal unterschiedlichen Kosten decken (Art. 16 Abs. 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12). Die H\u00f6he der Pr\u00e4mien h\u00e4ngt demnach von der H\u00f6he der kantonalen Kosten ab, die wiederum stark von der demografischen Struktur und vom Versorgungsangebot im Kanton abh\u00e4ngig sind. Auf Letzteres k\u00f6nnen die Kantone Einfluss nehmen, da sie f\u00fcr die Zulassung der Leistungserbringer zust\u00e4ndig sind.
5. 2018 haben die Versicherer einen Gewinn erzielt. Dieser ist in ihre Reserven geflossen, die folglich gewachsen sind. Nach Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) haben die Versicherer die M\u00f6glichkeit, ihre Reserven abzubauen, wenn diese \u00fcberm\u00e4ssig zu werden drohen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dargelegt hat (Frage Gysi Barbara 19.5324, \"Krankenkassen erzielen gesetzwidrig Gewinne\"; Interpellation Chiesa 19.3839, \"Krankenversicherung. \u00d6ffentlich gesch\u00fcrte Reservenpolemik?\"; dringliche Anfrage 19.1047 der sozialdemokratischen Fraktion, \"Pr\u00e4mienerh\u00f6hung. Warum diese Kakophonie im Zusammenhang mit der Mitteilung der Pr\u00e4mien?\"), ist er der Ansicht, dass zu hohe Reserven zugunsten der Versicherten abgebaut werden sollten. Dazu kann der Versicherer seine Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr knapp kalkulieren, statt Reserven zu kumulieren und sp\u00e4ter abzubauen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a03 KVAV muss der Abbau der Reserven jedoch im gesamten \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich des Versicherers durchgef\u00fchrt werden. Diesen nur dem Kanton Tessin zugutekommen zu lassen, ist demnach nicht m\u00f6glich und w\u00e4re nicht gerechtfertigt, da die Pr\u00e4mien in diesem Kanton in den vergangenen Jahren tiefer waren als die Kosten (siehe Antwort auf die Fragen 1 und 2).
6. Das BAG bittet die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a06 KVAG um Stellungnahme zu den f\u00fcr ihren Kanton gesch\u00e4tzten Kosten. So m\u00fcssen sie sich zu den erwarteten Leistungen und damit zu den Sch\u00e4tzungen der Versicherer \u00e4ussern. Anhand dieser Stellungnahmen kann das BAG die kantonalen Hochrechnungen und Budgets der Versicherer pr\u00fcfen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beabsichtigt, diesbez\u00fcglich mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren in Kontakt zu bleiben, um die Rolle der Kantone in diesem Verfahren genauer zu definieren.
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