Der Bundesrat wird beauftragt, den Strafrahmen von Artikel\u00a0285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte) auf bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe zu erh\u00f6hen. Neben Beamten und Beh\u00f6rden sind auch Personen, die im Sanit\u00e4ts- und Rettungsdienst oder in der Feuerwehr im Einsatz sind, in diese Kategorie aufzunehmen. Zudem sollen auch Gaffertum, P\u00f6beleien und andere Behinderungen der Sicherheits- und Rettungskr\u00e4fte in einer neuen Bestimmung bestraft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"\"Mann (39) verletzt Luzerner Polizist mit Messer\", \"Jugendliche attackieren Feuerwehr\", \"B\u00f6ller-Werfer k\u00f6nnte ohne Knast davonkommen\", \"Angriff auf Polizisten und Sanit\u00e4ter in Basel nach Cupfinal\", die Sanit\u00e4t der Stadt Z\u00fcrich r\u00fcstet ihre 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kugelsicheren Westen aus.
F\u00fcnf Meldungen aus diesem Jahr, die beispielhaft aufzeigen, dass Personen, die zum Schutz der Bev\u00f6lkerung im Einsatz sind, inakzeptablen \u00dcbergriffen ausgesetzt sind und nicht gen\u00fcgend gesch\u00fctzt werden durch das Gesetz und die Rechtsprechung. Dass sogar Sanit\u00e4tskr\u00e4fte angep\u00f6belt, behindert und angegriffen werden, ist eine neue Form der Verrohung.
Dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4011 ist zu entnehmen: \"Gewalt gegen Staatsangestellte ist im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Wandels zu sehen. Dieser Wandel hat zu einem generellen Autorit\u00e4tsverlust und gesunkenem Respekt gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und ihren Repr\u00e4sentanten gef\u00fchrt, zu denen neben Polizeiangeh\u00f6rigen beispielsweise auch Angestellte der Grenzwacht, der sozialen Dienste, der Spit\u00e4ler oder auch Schulen geh\u00f6ren.\"
Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Zu den wichtigsten Aufgaben des Staates geh\u00f6rt der Schutz und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung. Wenn allerdings die dazu ben\u00f6tigten Einsatzkr\u00e4fte in ihrer Arbeit - gewaltsam - behindert werden, geht die staatliche Autorit\u00e4t verloren und damit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Rechtsstaat, was fatal ist.
Mit der Erh\u00f6hung des Strafrahmens auf bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe bekommen die Gerichte die M\u00f6glichkeit, das Strafmass bei \u00dcbergriffen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Beamten und Rettungskr\u00e4ften deutlich zu versch\u00e4rfen, ohne dass zwingend Mindeststrafen ausgesprochen werden m\u00fcssen und wobei nach wie vor der Einzelfall ber\u00fccksichtigt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versch\u00e4rfung von Artikel\u00a0285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) war bereits Gegenstand der von Bundesrat und Parlament abgelehnten Motionen Fl\u00fcckiger 16.3547, Freysinger 14.3995, Rusconi 13.3114 und Segm\u00fcller 08.3876. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das ge\u00e4nderte Sanktionenrecht am 25. April 2018 verabschiedet. In Artikel\u00a0285 Ziffer 2 zweiter Absatz StGB schl\u00e4gt er eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagess\u00e4tze Geldstrafe vor. Weiter soll bei schwerer K\u00f6rperverletzung die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erh\u00f6ht werden. Die Vorlage ist im Parlament h\u00e4ngig (18.043).
Bei einem Angriff auf die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t von Beamten sind neben Artikel\u00a0285 StGB zus\u00e4tzlich die Tatbest\u00e4nde zum Schutz von Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) anwendbar. Das f\u00fchrt in Anwendung von Artikel\u00a049 (Konkurrenz) zu einer Erh\u00f6hung des Strafmasses. Wer einen Beamten w\u00e4hrend einer Amtshandlung angreift und dabei eine versuchte oder vollendete schwere K\u00f6rperverletzung begeht, unterliegt einer Strafdrohung von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe.
Die \u00fcbrigen Anliegen der Motion sind nach Ansicht des Bundesrates bereits erf\u00fcllt. Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Artikel\u00a0110 Absatz\u00a03 StGB erfasst in aller Regel auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen.
Schliesslich wird das Behindern der Einsatzkr\u00e4fte bereits nach geltendem Recht von verschiedenen Strafbestimmungen erfasst (insb. durch Art. 128 zweiter Absatz StGB, Art. 286 StGB, Art. 27 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG).
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