Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten und mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit der Bund und seine staatseigenen Betriebe beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen. Der Plan soll die bereits umgesetzten Massnahmen auflisten und deren Wirkung pr\u00fcfen. Falls n\u00f6tig soll er weiterf\u00fchrende Massnahmen zu den verschiedenen Stossrichtungen vorschlagen.
Der Aktionsplan soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
1. Die \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude des Bundes (inkl. Milit\u00e4r) sollen als Vorbildprojekte f\u00fcr die Umstellung der W\u00e4rmeversorgung auf erneuerbare Energieformen dienen. Sie sind - wo sinnvoll nach Baujahr und Sanierungsstand - rasch auf erneuerbare Energie umzustellen. Dazu geh\u00f6rt die Installation von Fotovoltaikelementen auf s\u00e4mtlichen geeigneten Dach- und Fassadenfl\u00e4chen mit dem Ziel, 100 Prozent der notwendigen Energie f\u00fcr W\u00e4rme- und Stromversorgung \u00fcber das Jahr selber und erneuerbar zu produzieren.
2. Die Umstellung auf CO2-neutrale Antriebe wird zum Standard bei der Beschaffung von neuen und dem Ersatz von bestehenden Fahrzeugen des Bundes (inkl. Milit\u00e4r).
3. CO2-Emissionen bei Reisen, die im Auftrag des Bundes erfolgen, sind zu reduzieren. Digitale L\u00f6sungen sind wo immer m\u00f6glich einer Reise vorzuziehen. Auch gilt wo immer m\u00f6glich Zug statt Flug.
","ReasonText":"Die Schweiz will und muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Daf\u00fcr braucht es rasch konkrete Massnahmen im Inland. Der \u00f6ffentlichen Hand und damit auch dem Bund kommt dabei eine Vorbildrolle zu. Das Klimapaket Bundesverwaltung, das der Bundesrat im Juli 2019 lanciert hat, ist ein erster positiver Schritt, gen\u00fcgt aber nicht. Besonders problematisch ist, dass ein wesentlicher Teil des Treibhausgasausstosses der Bundesverwaltung bis 2030 nicht effektiv reduziert, sondern mit Emissionszertifikaten im Ausland kompensiert werden soll. Es braucht daher einen umfassenden Aktionsplan, der die Quellen der Treibhausgasemissionen des Bundes an den Wurzeln anpackt und diese effektiv reduziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion genannten Punkte werden bereits durch das Klimapaket Bundesverwaltung angegangen, welches der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen hat:
1. Mit dem Klimapaket hat der Bundesrat entschieden, dass alle geeigneten Dach- und Fassadenfl\u00e4chen der Bundesverwaltung f\u00fcr die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden sollen. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4chen der Immobilien, die sich im Besitz des Bundes befinden, reichen bei Weitem nicht aus, um den Strombedarf der Bundesbeh\u00f6rden zu decken. Eine energetische Autarkie der Immobilien des Bundes, wie sie die vorliegende Motion fordert, ist kein erstrebenswertes Ziel.
Des Weiteren hat der Bundesrat mit dem Klimapaket den Verzicht auf den Einbau von fossil betriebenen Heizsystemen sowie energetische Sanierungen beschlossen.
2. Je nach Verwendungszweck von Fahrzeugen ist eine spezielle Ausr\u00fcstung erforderlich, welche die Einhaltung der Energieeffizienz-Kategorie A nicht erm\u00f6glicht. Das Klimapaket setzt die Vorgabe f\u00fcr elektrische Antriebe auf mindestens einen F\u00fcnftel aller Neuzulassungen der Bundesverwaltung. So wird die Fahrzeugflotte st\u00e4rker auf energieeffiziente Fahrzeuge umgestellt, aber gleichzeitig werden die betrieblichen Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt.
3. Als Auftrag aus dem Klimapaket wird derzeit ein Absenkpfad f\u00fcr Flugreisen f\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung erarbeitet, welcher mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden soll. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Reduktion von Flugreisen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632355200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509711900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}