Die Schweizerische Vogelwarte hat k\u00fcrzlich Empfehlungen bez\u00fcglich des Vogelschutzes in Zusammenhang mit der Errichtung von Windp\u00e4rken abgegeben. Eine aktuelle Studie der Nateco AG zeigt, dass, wenn diese Empfehlungen umgesetzt w\u00fcrden, kein einziger geplanter Windpark mehr gebaut werden k\u00f6nnte. Die Kantone hatten bereits Regelungen zu diesem Thema eingef\u00fchrt. Es gab also diesbez\u00fcglich schon Richtlinien.
Nun m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Empfehlungen der Vogelwarte in Bezug auf die Windkraftanlagen offizielle Empfehlungen sind, auf die er sich st\u00fctzen wird, um Entscheidungen zu treffen oder selber Empfehlungen abzugeben?
2. Ist der Bundesrat mit allen Empfehlungen einverstanden, die von der Vogelwarte im genannten Dokument formuliert werden?
3. Ist der Bundesrat dazu bereit, die Empfehlungen der Kantone zu harmonisieren, ohne weitere Auflagen hinzuzuf\u00fcgen?
4. Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga hat in einer SRF-Sendung vom 7. September 2019 erkl\u00e4rt, es gebe dank dem \"Guichet unique Windenergie\" keine Hindernisse mehr f\u00fcr Windkraftanlagen in ihrem Departement. Wird der Guichet unique auch etwas zu sagen haben bez\u00fcglich der Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Vogelschutz?
5. Kann der Guichet unique alle Themen in Bezug auf Windenergie koordinieren, einschliesslich der der Vogelwelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizerische Vogelwarte Sempach ist eine national und international anerkannte Privatstiftung, welche wissenschaftliche Grundlagen und Empfehlungen im ornithologischen Bereich erarbeitet und abgibt. Zum Thema Windenergie hat sie diverse Fachberichte publiziert.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) als zust\u00e4ndiges Fachamt f\u00fcr die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t informiert sich laufend \u00fcber alle wissenschaftlichen Grundlagen und bezieht sie bei ihrer Arbeit ein.
2. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen \"V\u00f6gel und Windkraft: Untersuchung und Bewertung von UVP-pflichtigen Windkraftprojekten\" zur Kenntnis. Er ist sich der grossen Herausforderungen bewusst, welche sich beim Abgleich des Ausbaus der Windenergie und des Artenschutzes an gewissen Standorten stellen k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzt deshalb voraus, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei ihren Entscheiden eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung aller Interessen vornehmen und dabei die sich aus der Gesetzgebung ergebenden Spielr\u00e4ume ber\u00fccksichtigen. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter werden die Empfehlungen der Vogelwarte unter diesem Aspekt eingehend pr\u00fcfen.
3. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutz\u00e4mter der Schweiz arbeitet zurzeit an der Harmonisierung der Empfehlungen der Kantone im Bereich Windenenergie und V\u00f6gel. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Anstrengungen. Bei diesen Arbeiten k\u00f6nnen die Empfehlungen der Schweizerischen Vogelwarte Sempach - neben weiteren Grundlagen - einen Beitrag leisten und mithelfen, eine konstruktive L\u00f6sung zu finden, die den rechtlichen Vorgaben wie auch der Energie- und der Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bundes Rechnung tr\u00e4gt.
4./5. F\u00fcr die Bewilligung von Windkraftanlagen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Aufgabe des Guichet unique Windenergie ist die Koordination allf\u00e4lliger Stellungnahmen - auch derjenigen zu Umweltbelangen und damit auch zur Avifauna - und Bewilligungen des Bundes bei diesen Anlagen (Art. 14 Abs. 4 des Energiegesetzes EnG, SR 730.0, und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Energieverordnung, EnV, SR 730.01). Damit ist die bundesverwaltungsweite Koordination sichergestellt.
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