Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angezeigt, auf nationaler Ebene ein Label einzuf\u00fchren, um Gemeinden und St\u00e4dte zu belohnen, die sich f\u00fcr den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t einsetzen?
2. Kann er die Kosten der Einf\u00fchrung eines solchen Labels absch\u00e4tzen?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen h\u00e4tte ein solches Projekt (Tourismus, lokale Wirtschaft)?
4. Namentlich vom Beispiel der Stadt Sitten ausgehend: Wie sehr k\u00f6nnte sich die Einf\u00fchrung eines solchen Labels auf die Begr\u00fcnung des Gebiets auswirken?
","ReasonText":"In Frankreich besteht seit sechzig Jahren das Label \"Villes et villages fleuris\" (blumengeschm\u00fcckte St\u00e4dte und D\u00f6rfer), das 4931 Gemeinden im ganzen Land tragen. Das Label belohnt Gemeinden daf\u00fcr, dass sie sich f\u00fcr die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t einsetzen, indem sie bei der Gestaltung des \u00f6ffentlichen Raumes auf eine Begr\u00fcnung setzen. Das franz\u00f6sische Label \"Ville durable et innovante\" (nachhaltige und innovative Stadt), das unl\u00e4ngst vom Cerema, dem nationalen Zentrum f\u00fcr Studien und Beratung zu Risiken, Umwelt, Mobilit\u00e4t und Raumordnung, lanciert worden ist, tr\u00e4gt den UNO-Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und den ISO-Normen f\u00fcr die nachhaltige Stadt Rechnung. Zahlreiche vergleichbare Labels sind in den letzten Jahren geschaffen worden, auf nationaler oder sogar europ\u00e4ischer Ebene, so wie das Label \"European Green Capital\" (Umwelthauptstadt Europas). Dieses wird lokalen Beh\u00f6rden verliehen, die sich zugunsten der Umwelt einsetzen. Die Einf\u00fchrung solcher Labels hat sich sehr positiv ausgewirkt: Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und der Biodiversit\u00e4t, h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t, Belebung des Ortes und des Tourismus, Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung, Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups, steigende Besucherzahlen, Unterst\u00fctzung der lokalen Wirtschaft, Austausch guter Praktiken zwischen St\u00e4dten und Gemeinden usw.
In der Schweiz hat das Pilotprogramm des Bundes \"Anpassung an den Klimawandel\" gute Ergebnisse gezeitigt. So hat etwa die Stadt Sitten an diesem Projekt teilgenommen und die Gr\u00fcnr\u00e4ume vergr\u00f6ssert, sei es auf \u00f6ffentlichem Grund oder durch Unterst\u00fctzung privater Vorhaben. Warum soll nicht auch in der Schweiz ein Label f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden eingef\u00fchrt werden, damit diese Projekte nachhaltig bleiben und weitere Gemeinden und St\u00e4dte ermuntert werden, in diesem Sinne aktiv zu werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz gibt es zahlreiche Umweltlabels, die sowohl Gemeinden als auch privaten Akteuren offenstehen. Einige dieser Labels werden vom Bund unterst\u00fctzt, etwa die Labels Energiestadt und Gr\u00fcnstadt Schweiz. Sie zeichnen konkrete Massnahmen im Energiebereich beziehungsweise zugunsten des Klimaschutzes, des Langsamverkehrs, von st\u00e4dtischen Gr\u00fcnr\u00e4umen in hoher Qualit\u00e4t und der \u00f6kologischen Vernetzung aus. Dank der Fortsetzung der bestehenden Partnerschaften zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und den Tr\u00e4gerschaften dieser Labels kann auf die langwierige und kostspielige Entwicklung und Implementierung eines neuen Labels und auf den damit verbundenen Kommunikationsaufwand verzichtet werden. Bereits heute beteiligt sich das BAFU beispielsweise im Rahmen des Energiestadt-Labels, welches rund 450 Gemeinden umfasst, an der Sensibilisierung f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel. Ferner unterst\u00fctzt das BAFU die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft sowie die Zertifizierung durch die Stiftung Natur und Wirtschaft, welche die Biodiversit\u00e4t auf Betriebsarealen und in Neubauquartieren f\u00f6rdert. Auf diesem Weg k\u00f6nnen die Akteure erreicht werden, die f\u00fcr die Bewirtschaftung von \u00f6ffentlichen und privaten Arealen und Geb\u00e4uden zust\u00e4ndig sind.
Die Schaffung eines neuen Labels erscheint daher nicht zweckm\u00e4ssig. Vielmehr sollten im Sinne einer wirksamen und koordinierten L\u00f6sung die bestehenden Labels gest\u00e4rkt und die Synergien zwischen ihnen besser genutzt werden. Im Rahmen seiner Partnerschaften arbeitet das BAFU bereits heute auf dieses Ziel hin, und im Rahmen der Auftr\u00e4ge, die das BAFU auf dem Gebiet der Anpassung an den Klimawandel und im Bereich Biodiversit\u00e4t vom Bundesrat erhalten hat, will das Amt seine bisherigen Bestrebungen fortsetzen.
2. Was die unter Punkt 1 genannten Beispiele betrifft, so hat das Bundesamt f\u00fcr Energie im Jahr 2019 das Energiestadt-Label mit einem Beitrag von 3 Millionen Franken an die Betriebskosten und mit 1 Million Franken an die Projektbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt. Das BAFU leistet j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge von rund 110 000 Franken an das Gr\u00fcnstadt-Label und von 120 000 Franken an die Stiftung Natur und Wirtschaft. Dies zeigt, dass die finanziellen Kosten eines Labels abh\u00e4ngig von den Zielen, den Ressourcen und den Erwartungen sehr unterschiedlich sind.
3. Tourismus und Wirtschaft sind Bereiche, die von einem komplexen Zusammenspiel zahlreicher Faktoren gepr\u00e4gt sind. In der Praxis l\u00e4sst sich daher nicht mit Sicherheit feststellen, ob eine beobachtete Wirkung auf ein bestimmtes Label oder eher auf die Lokalpolitik beziehungsweise auf andere sozio\u00f6konomische Gr\u00f6ssen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Unbestritten ist indessen, dass sich Bestrebungen auf verschiedenen Ebenen - darunter auch die Einf\u00fchrung von Labels - in ihrer Wirkung verst\u00e4rken und lokal vorhandene Synergien nutzen k\u00f6nnen.
Die Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz ist wirtschaftlich und touristisch von sehr grosser Bedeutung und stellt f\u00fcr unser Land einen einzigartigen Trumpf dar. Labels, welche die Ziele der klima- und umweltpolitischen Strategien des Bundes teilen, k\u00f6nnen ohne Zweifel deren Wirkung verst\u00e4rken.
4. Das Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\", an welchem die Stadt Sitten mit grossem Erfolg teilgenommen hat, ist eine Massnahme im Rahmen der Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel. Die Funktionsweise des Pilotprogramms unterscheidet sich von derjenigen eines Labels. Tats\u00e4chlich aber besteht in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern ein grosses Begr\u00fcnungspotenzial. Dies best\u00e4tigen die Studie \"Nos arbres\", welche von der Universit\u00e4t Genf und der Expertengruppe GE-21 durchgef\u00fchrt wird, sowie der von BAFU und ARE gemeinsam herausgegebene Bericht \"Hitze in St\u00e4dten\" aus dem Jahr 2018.
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