Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenversicherung f\u00fcr fortpflanzungsmedizinische Behandlungen an die heutigen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten angepasst werden.
","ReasonText":"Im internationalen Vergleich ist der Zugang zu medizinisch unterst\u00fctzter Fortpflanzung in der Schweiz extrem restriktiv. Dies zeigt sich unter anderem in Folgendem:
1. Untersuchungen zur Fruchtbarkeit der Frau werden von der Krankenversicherung ab einem Alter von 40 Jahren nicht mehr \u00fcbernommen (und dies, obwohl Frauen immer sp\u00e4ter M\u00fctter werden und heutzutage eine 40-j\u00e4hrige Frau durchaus in der Lage ist, sich fortzupflanzen, und daher bei Schwierigkeiten auch medizinische Unterst\u00fctzung und Hilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen sollte).
2. Bei der k\u00fcnstlichen Insemination werden h\u00f6chstens 3 Behandlungszyklen pro Schwangerschaft verg\u00fctet (gegen\u00fcber z. B. 5 in Frankreich und 12 vor einigen Jahren und obwohl gewisse Fachleute davon ausgehen, dass es f\u00fcr eine Schwangerschaft im Schnitt 5 Zyklen braucht).
3. Die Kosten einer In-vitro-Fertilisation (IVF) k\u00f6nnen in der Schweiz rund 8000 Franken betragen, w\u00e4hrend in Frankreich die erste IVF vollst\u00e4ndig verg\u00fctet wird (was viele Schweizerinnen dazu veranlasst auszuwandern, um die strengen Vorschriften hierzulande zu umgehen).
Aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen (Zugang der Frauen zu Studien und anderen langen Ausbildungen, Berufst\u00e4tigkeit der Frauen, Stress, Ern\u00e4hrung usw.) haben immer mehr Frauen M\u00fche, schwanger zu werden, was zu viel Leid und einer grossen Frustration bei den Frauen und generell bei den betroffenen Paaren f\u00fchrt. Diese Situation wirft zweifellos ethische Fragen auf; sie muss aber auch unter dem Gesichtspunkt des Geburtenr\u00fcckgangs betrachtet werden, der die entwickelten Gesellschaften trifft und der zur Alterung der Bev\u00f6lkerung und zum R\u00fcckgang der Zahl der aktiven Versicherten f\u00fchrt, die die obligatorische Krankenversicherung finanzieren.
Um Abhilfe zu schaffen, reicht es nicht aus, sich einfach darauf zu verlassen, dass die interessierten Kreise Antr\u00e4ge an die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen stellen, und es reicht auch nicht, den Entscheid dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern zu \u00fcberlassen. Es ist das Gesetz, das angepasst werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten erbrachten Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) m\u00fcssen die Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erf\u00fcllen. Das Verfahren f\u00fcr die Beurteilung neuer Leistungen im Hinblick auf eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP ist vorgegeben. Im Rahmen dieses Verfahrens m\u00fcssen die Berufsverb\u00e4nde oder die interessierten Organisationen einen formellen Antrag einreichen. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) pr\u00fcft die fragliche Leistung und gibt eine Empfehlung f\u00fcr oder gegen eine Kosten\u00fcbernahme ab. Die definitiven Entscheide, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) getroffen werden, werden in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgef\u00fchrt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat dieses Verfahren im Jahr 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden.
Eine Revision des geltenden rechtlichen Rahmens, wie sie der Motion\u00e4r fordert, ist weder n\u00f6tig noch gerechtfertigt. Ein von den interessierten Organisationen eingereichter Antrag, wie er f\u00fcr alle neuen oder umstrittenen Leistungen erforderlich ist, wird als die geeignetste Methode angesehen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens w\u00fcrde konkret viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als das Antragstellungsverfahren und w\u00e4re viel komplexer und aufwendiger.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109684197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}