Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht f\u00fcr die Herkunft (Land der Extraktion, nicht Land der Verarbeitung) von importiertem Gold f\u00fcr Schweizer Raffinerien auszuarbeiten und dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.
","ReasonText":"Der Abbau und der Handel von Gold geht viel zu oft mit der Verletzung von Menschenrechten und der Zerst\u00f6rung der Umwelt einher. In seinem Bericht \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\" empfiehlt der Bundesrat deshalb mehr Transparenz und Verantwortung entlang der Gold-Lieferkette (Empfehlung a.1.), um den Handel mit schmutzigem Gold einzud\u00e4mmen. Die OECD hat ihrerseits eine \"Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas\" erarbeitet, die best\u00e4tigt, dass Transparenz und zuverl\u00e4ssige R\u00fcckverfolgbarkeit im Goldhandel wichtig sind, um den Zugang zum Markt f\u00fcr schmutziges Gold einzuschr\u00e4nken.
Die heute g\u00fcltige Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels ist f\u00fcr die Erreichung dieses Ziels nicht geeignet, da sie in Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 mit dem Begriff \"Ursprungsland\" eine Vermischung zwischen Land der Extraktion und Land der Verarbeitung zul\u00e4sst. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen, sodass eine nachhaltige Produktion des in die Schweiz importierten Goldes \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
Wie das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate zeigt, hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung \u00fcber Jahre ein Land als Ursprungsland aufgef\u00fchrt, welches selber gar kein Gold abbaut, aber das gewonnene Gold verfeinert und verarbeitet. Somit bleiben die Abbaul\u00e4nder unbekannt und auch die Bedingungen, unter denen das entsprechende Gold gewonnen wurde. 27 Tonnen importiertes Gold aus Dubai alleine im August 2019 unterstreichen die Bedeutung einer pr\u00e4zisen Ursprungsdeklaration zur Verbesserung der R\u00fcckverfolgbarkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Motion Mazzone 19.3523, \"Massnahmen treffen, um die wahre Herkunft von in die Schweiz importiertem Gold zu kennen und 'schmutziges' Gold zu bek\u00e4mpfen\", ausgef\u00fchrt, gr\u00fcndet die schweizerische Aussenhandelsstatistik auf den methodischen Standards der Organisation der Vereinten Nationen. Diese sehen vor, dass f\u00fcr die Belange der Handelsstatistik der Ursprung von Gold im Land liegt, aus dessen Boden dieser Rohstoff gewonnen wurde, bzw. im Land, in dem seine letzte wesentliche Verarbeitung stattfand. Das aus dem Boden gewonnene und in einen Drittstaat ausgef\u00fchrte Gold, das dort einer wesentlichen Verarbeitung wie dem Guss in Form von Barren, der Umwandlung in Granalien oder andere Rohformen unterzogen wird, erwirbt entsprechend seinen Ursprung in diesem Drittstaat. Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) setzt diese Bestimmung in nationales Recht um. Die Anwendung einer anderen Definition w\u00fcrde nicht nur internationale Standards verletzen, sondern auch die schweizerische Aussenhandelsstatistik gegen\u00fcber den internationalen Statistiken verzerren.
Zugleich weiss der Bundesrat um die Bedeutung einer transparenten und zuverl\u00e4ssigen R\u00fcckverfolgbarkeit im Goldhandel. In den vergangenen Jahren gingen verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen ein (z. B. Postulat von Graffenried 12.3503, \"Eine Ruggie-Strategie f\u00fcr die Schweiz\", und Postulat Recordon 15.3877, \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\"). In seiner Stellungnahme zum Postulat 15.3877 hat der Bundesrat erl\u00e4utert, dass die Goldindustrie ihrerseits freiwillige Normen mit unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfverfahren erarbeitet hat, um die R\u00fcckverfolgbarkeit des von ihr verarbeiteten Goldes sicherzustellen, die Menschenrechte einzuhalten und zu verhindern, dass sie mit ihrer T\u00e4tigkeit Konflikte sch\u00fcrt. Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3877 vom 14. November 2018 f\u00fchrt unter Ziffer 5 Buchstabe\u00a0a Punkt 1 aus: \"Die Beschaffung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber die Herkunft des in die Schweiz eingef\u00fchrten Goldes ist zu verbessern.\" Der Bericht verweist in diesem Abschnitt darauf, dass die Raffinerien heute \u00fcber pr\u00e4zise Informationen zum Ursprung des Minengoldes verf\u00fcgen, die jedoch in den Zollanmeldungen nicht angegeben werden. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3877 pr\u00fcft die Bundesverwaltung derzeit in Zusammenarbeit mit der Branche, internationalen Branchenorganisationen und weiteren Anspruchsgruppen Optionen, um f\u00fcr das in die Schweiz eingef\u00fchrte Gold eine gr\u00f6ssere Transparenz hinsichtlich des Ursprungs (Extraktionsland) zu erreichen. Dies unter Ber\u00fccksichtigung der relevanten internationalen Standards und der F\u00f6rderung bew\u00e4hrter Praktiken auf internationaler Ebene, unter gleichzeitiger Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen, vor allem Raffinerien, in allen Staaten (Level Playing Field).
Auch die in der Motion verlangte Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Deklarationspflicht f\u00fcr die Herkunft des Goldes wird in diesem Zusammenhang gepr\u00fcft. Diese Option w\u00fcrde aber die administrative Belastung der Unternehmen erh\u00f6hen. Zudem macht eine Deklarationspflicht nur Sinn, wenn sie in ein System eingebettet ist, in dem diese Information auch tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft und genutzt wird.
Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und mit Blick auf die bereits gestarteten T\u00e4tigkeiten, die das Anliegen des Motion\u00e4rs ber\u00fccksichtigen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Motion abzulehnen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510423743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte"}}