Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausschliesslich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Hyalurons\u00e4ure und Botox spritzen d\u00fcrfen, welche entsprechend ausgebildet sind und \u00fcber eine Haftpflichtversicherung verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Das Spritzen von Hyalurons\u00e4ure und Botox im Gesicht boomt, nicht bloss bei \u00e4lteren, sondern schon bei jungen Personen. Solche Injektionen werden vermehrt in Kosmetikstudios durchgef\u00fchrt mit teilweise verheerenden gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen. In der Folge werden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zunehmend mit gravierenden Komplikationen wie Infekte, Hautinfarkte bis hin zu Erblindungen durch nicht fachgerechtes Spritzen konfrontiert.
Die Behandlung der Folgekosten geht dann zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und muss von der Solidargemeinschaft der Pr\u00e4mienzahlenden finanziert werden.
Solche Injektionen sind nicht einfach kosmetische Behandlungen, weil sie einen Eingriff in den K\u00f6rper darstellen und ein fundiertes medizinisches Wissen voraussetzen. Der Filler wird mittels Nadel oder Mikrokan\u00fcle entweder in die Haut oder durch das Fett- und Muskelgewebe hindurch in mittlere oder auch tiefere Gewebeschichten eingebracht. In diesem Zusammenhang muss der Injektor den Aufbau der Hautschichten, den regul\u00e4ren und atypischen Verlauf der Blutgef\u00e4sse sowie die Anatomie der Fettgewebskompartimente, der verschiedenen Gesichtsmuskeln sowie auch Wechselwirkungen beim Vorliegen von Hautkrankheiten kennen.
Faltenspritzen, Lippenvergr\u00f6sserungen usw. werden indes von Kosmetikerinnen und anderen nicht medizinisch ausgebildeten Personen durchgef\u00fchrt. Dies, obwohl Swissmedic das Spritzen von Substanzen, die l\u00e4nger als 30 Tage im K\u00f6rper verweilen, dieser Berufsgruppe in einem Merkblatt verbietet. Abgesehen davon, dass 30 Tage keine Referenz ist f\u00fcr Gesundheitssch\u00e4den, werden - gem\u00e4ss Fachpersonen - auf dem Schweizer Markt keine Hyalurons\u00e4ure-Produkte angeboten, welche weniger als 30 Tage im K\u00f6rper verbleiben, wie es in der von Swissmedic vorgeschriebenen Produktebeschreibung festgehalten ist. Diese Produkte werden folglich von medizinisch nicht ausgebildeten Personen vorschriftswidrig appliziert. Es braucht daher klare Regeln. Solch risikobehaftete Behandlungen d\u00fcrfen ausschliesslich von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten durchgef\u00fchrt werden, und es braucht Sanktionsmassnahmen im Falle von Widerhandlungen gegen die Vorschriften.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Injizierbare Produkte, die zur Faltenbehandlung eingesetzt werden, sind nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung entweder als Arzneimittel oder als Medizinprodukt eingestuft. Je nach Einstufung des Produkts kommen unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen zur Anwendung.
Als Arzneimittel zugelassene Botulinumtoxin-Pr\u00e4parate d\u00fcrfen ausschliesslich auf \u00e4rztliche Verschreibung abgegeben werden und nur durch medizinische Fachpersonen angewendet werden.
Als Medizinprodukte in Verkehr gebrachte injizierbare Substanzen sind in der Medizinprodukteverordnung (MepV; SR 812.213) geregelt. Substanzen, die l\u00e4nger als 30 Tage im K\u00f6rper verbleiben, d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich ausschliesslich durch einen Arzt oder eine \u00c4rztin angewendet werden. Kosmetiker und Kosmetikerinnen d\u00fcrfen diese sogenannten langzeitverbleibenden Produkte nur unter Kontrolle und Verantwortung eines Arztes oder einer \u00c4rztin sowie unter der Voraussetzung, dass sie \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Ausbildung als diplomierte Pflegefachperson mit Weiterbildung im Bereich der Injektion langzeitverbleibender Produkte verf\u00fcgen, anwenden. Da die Kontrolle durch die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen nicht durchwegs in ausreichendem Masse wahrgenommen wurde, werden die Bestimmungen mit der derzeit laufenden Revision der MepV weiter pr\u00e4zisiert. Sie soll am 26. Mai 2020 in Kraft treten. Gem\u00e4ss Verordnungsentwurf soll deren Anwendung nur unter direkter Kontrolle und Verantwortung, das heisst unter Anwesenheit von \u00c4rzten oder \u00c4rztinnen, gestattet sein.
Produkte, die nachweisbar weniger als 30 Tage im K\u00f6rper verbleiben, k\u00f6nnen durch die Kosmetikerinnen und Kosmetiker in eigener Verantwortung angewendet werden. Die Anwender sind jedoch gem\u00e4ss der geltenden Sorgfaltspflicht verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit der Patientinnen und Patienten nicht gef\u00e4hrdet wird.
Die meisten dieser Produkte d\u00fcrfen somit bereits aufgrund bestehender bundesrechtlicher Vorgaben entweder \u00fcberhaupt nicht oder nur unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen von Kosmetikerinnen und Kosmetikern angewendet werden.
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der Abgabe und Anwendung der genannten Produkte in Kosmetikstudios sind die Kantone. Sie sind ebenfalls zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausstellung der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung und k\u00f6nnen somit bestimmen, ob und allenfalls welche Produkte Kosmetikerinnen und Kosmetiker berufsm\u00e4ssig anwenden d\u00fcrfen.
Die Medizinalberufsgesetzgebung sieht vor, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen m\u00fcssen. F\u00fcr Kosmetikerinnen und Kosmetiker gelten die kantonalen Regelungen, so gilt beispielsweise im Kanton Tessin die Versicherungspflicht.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die oben beschriebenen geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen bzw. die neu vorgesehenen Regelungen einen ausreichenden Schutz der Patientinnen und Patienten darstellen. Die Kontrolle und entsprechend die Sanktionierung von Widerhandlungen liegt jedoch in der Kompetenz der Kantone.
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