Ich frage den Bundesrat:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die SBB in ihrem Projekt f\u00fcr den Bau eines dritten Gleises in Bellinzona planen, dass der Wert f\u00fcr die magnetische Flussdichte (Mikrotesla) den in der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) festgelegten Grenzwert um das 4,2-Fache (!) \u00fcbersteigen wird?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation und auch die Tatsache, dass die SBB es nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden haben, die Gemeindebeh\u00f6rden von Bellinzona und die m\u00f6glicherweise betroffene Bev\u00f6lkerung, darunter Primarsch\u00fclerinnen und -sch\u00fcler, welche die dortigen Sportm\u00f6glichkeiten nutzen, dar\u00fcber zu informieren?
3. Die SBB - ein Unternehmen im Besitz des Bundes - haben in ihrem Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht (UVB) darauf hingewiesen, dass sie in Bezug auf die \u00dcberschreitung des Grenzwertes um mehr als 400 Prozent um eine Ausnahme von den Bestimmungen der NISV ersuchen werden. H\u00e4lt der Bundesrat dies f\u00fcr akzeptabel?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, einzuschreiten und von den SBB zu verlangen, diese Bestimmungen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit einzuhalten? Falls nicht, besteht seiner Ansicht nach dann nicht eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Privatunternehmen, und w\u00fcrde damit nicht ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen?
","ReasonText":"In ihrem Bauprojekt f\u00fcr ein drittes Gleis in Bellinzona planen die SBB, dass der Wert f\u00fcr die magnetische Flussdichte (Mikrotesla) den in der NISV festgelegten Grenzwert um das 4,2-Fache (!) \u00fcbersteigen wird. Verursacht wird die magnetische Flussdichte durch die Oberleitung mit einer Spannung von 15 000 Volt. Gem\u00e4ss den Aussagen des Stadtpr\u00e4sidenten von Bellinzona gegen\u00fcber den Medien wurden weder die Stadtregierung noch die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner \u00fcber diese betr\u00e4chtliche \u00dcberschreitung informiert. Die SBB ihrerseits haben in ihrem UVB angek\u00fcndigt, um eine Ausnahme von den Bestimmungen der NISV zu ersuchen; gleichzeitig haben sie darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Grenzen der technischen und finanziellen Machbarkeit keinen Spielraum f\u00fcr weitere Optimierungen gebe. Das Thema f\u00fchrt sowohl bei den Gemeindebeh\u00f6rden als auch bei der m\u00f6glicherweise betroffenen Bev\u00f6lkerung zu grosser Besorgnis, insbesondere bei den Eltern der Primarsch\u00fclerinnen und -sch\u00fcler von Bellinzona S\u00fcd, die f\u00fcr ihre Turnstunden eine Anlage nutzen, die von den Immissionen betroffen ist. Neben der Gemeinde Bellinzona und verschiedenen Anwohnerinnen und Anwohnern hat daher auch der Verein, der sie vertritt, gegen das Projekt Einsprache erhoben. Angesichts dieser Situation sollte der Bundesrat einschreiten und die SBB auffordern, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die \u00f6ffentliche Gesundheit einzuhalten; von einem Unternehmen des Bundes kann zu Recht erwartet werden, als gutes Beispiel voranzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bau eines dritten Gleises zwischen Bellinzona und Giubiasco ist notwendig, damit im Tessin bis 2025 eine effiziente Bahninfrastruktur zur Bew\u00e4ltigung des erh\u00f6hten G\u00fcter- und Personenverkehrsaufkommens bereitsteht. Zudem wird mit dem dritten Gleis das steigende Bed\u00fcrfnis nach mehr regionaler Mobilit\u00e4t (mehr Verbindungen ab und nach Locarno, Bau der neuen Haltestelle Piazza Indipendenza) erf\u00fcllt. Das Projekt ist im Ausbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur enthalten, der von der Bundesversammlung verabschiedet wurde.
Die Gemeinde Bellinzona legte die Planunterlagen zwischen dem 27. Mai und dem 25. Juni 2019 \u00f6ffentlich auf. W\u00e4hrend der Planauflage gingen 32 Einsprachen ein, die sich auf das Thema nichtionisierende Strahlung bezogen. Auch der Kanton Tessin verlangte vor Abgabe seiner Stellungnahme zus\u00e4tzliche Informationen zur Einhaltung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV).
Der Bundesrat hat in der NISV international angewendete Immissionsgrenzwerte (IGW) \u00fcbernommen, die vor den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen sch\u00fctzen und \u00fcberall eingehalten werden m\u00fcssen, wo sich Menschen aufhalten k\u00f6nnen. Bei Eisenbahnen sind die IGW in der Regel mit grosser Reserve eingehalten. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat, basierend auf dem gesetzlichen Vorsorgeprinzip, zus\u00e4tzliche Anlagegrenzwerte (AGW) festgelegt. Die AGW sind deutlich tiefer als die IGW und m\u00fcssen an denjenigen Orten eingehalten werden, wo sich Menschen regelm\u00e4ssig w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit aufhalten k\u00f6nnen, zum Beispiel in Wohnungen, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Spit\u00e4lern, an st\u00e4ndigen Arbeitspl\u00e4tzen und auf Kinderspielpl\u00e4tzen. Die AGW sollen an diesen Orten die Langzeitbelastung der Bev\u00f6lkerung tief halten und so auch das Risiko f\u00fcr allf\u00e4llige, heute noch nicht erkennbare Gesundheitsfolgen reduzieren. Mit diesen AGW werden die Magnetfelder von Eisenbahnen deutlich strenger begrenzt als in den umliegenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die NISV sieht jedoch die M\u00f6glichkeit vor, in Ausnahmef\u00e4llen \u00dcberschreitungen dieser strengen AGW zu bewilligen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass alle Massnahmen zur Reduktion der Belastung, die technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar sind, getroffen wurden.
1./4. Es trifft zu, dass die SBB in ihrem Projekt Ausnahmebewilligungen von den AGW der NISV beantragen. Die Pr\u00fcfung dieser Antr\u00e4ge erfolgt im Plangenehmigungsverfahren, welches im Gang ist. Die SBB sind daran, das Projekt in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung zu optimieren, damit auf eine Ausnahmebewilligung m\u00f6glichst verzichtet werden kann.
2. Vor der Einreichung ihres Projekts beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) haben die SBB die Bev\u00f6lkerung, die Beh\u00f6rden des Kantons Tessin und die Grundeigent\u00fcmer bei verschiedenen Gelegenheiten \u00fcber das Vorhaben informiert. Erst die im Plangenehmigungsverfahren \u00f6ffentlich aufgelegten Planunterlagen sind verbindlich, und alle Betroffenen haben die M\u00f6glichkeit, diese einzusehen und Einsprache gegen das Projekt zu erheben.
3. Die Pr\u00fcfung, ob die angef\u00fchrten Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausreichend sind, erfolgt im Plangenehmigungsverfahren unter Leitung des BAV und unter Einbezug der Umweltfachstellen des Kantons Tessin (Spaas) sowie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU). Es gilt allgemein der Grundsatz, dass Ausnahmebewilligungen nur mit Zur\u00fcckhaltung erteilt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen \u00fcberzeugende und \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde vorliegen.
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