Besteht nach Ansicht des Bundesrates in unserer Gesetzgebung \u00fcber die Ausfuhr von doppelt verwendbaren G\u00fctern nicht eine L\u00fccke betreffend die Pfeffersprays? Sollten Pfeffersprays nicht den Vorschriften des G\u00fcterkontrollgesetzes unterstellt werden?
","ReasonText":"J\u00fcngere Beispiele, so die Unterdr\u00fcckung friedlicher Demonstrationen durch die Hongkonger Polizeikr\u00e4fte oder das Vorgehen von Ordnungskr\u00e4ften gegen die \"gilets jaunes\", haben gezeigt, dass Pfeffersprays (Oleoresin Capsicum) sich als gef\u00e4hrliche Waffen erweisen k\u00f6nnen, deren unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Einsatz eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Diese Sprays k\u00f6nnen auch als Folterinstrumente verwendet werden.
Die schweizerische Gesetzgebung sieht indes nicht vor, dass die Ausfuhr dieser Sprays einer Bewilligung untersteht; weder das Kriegsmaterialgesetz noch das G\u00fcterkontrollgesetz sehen eine Bewilligungspflicht vor. Die Schweiz, und zwar namentlich die Ruag, stellt jedoch in vergleichsweise grossem Stil Pfeffersprays her. Deshalb kann man sich angesichts einer fehlenden gesetzlichen Kontrolle zu Recht fragen, ob risikobehaftete Ausfuhren - das heisst in L\u00e4nder, in denen die Menschenrechte nur ungen\u00fcgend beachtet werden - nicht schon stattgefunden haben oder k\u00fcnftig erfolgen k\u00f6nnten.
Damit unser Land sich nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen macht, erachte ich eine Kontrolle solcher Ausfuhren als notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Oleoresin Capsicum (OC) gilt als Reizstoff im Sinne des Anhangs 3 der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1). Der Bewilligungspflicht unterliegt die Ausfuhr des Reizstoffes aber nur, sofern dieser nicht abgepackt f\u00fcr pers\u00f6nliche Selbstverteidigungszwecke ist. Der Kontrolltext st\u00fctzt sich auf das Exportkontrollregime der Wassenaar-Vereinbarung ab. Im Rahmen des G\u00fcterkontrollgesetzes (GKG; SR 946.202) werden Beschl\u00fcsse internationaler Exportkontrollvereinbarungen umgesetzt.
Im Rahmen der Global Alliance on Torture-Free Trade, des Europarates und der UNO finden zurzeit Diskussionen \u00fcber eine Vereinheitlichung der nationalen Kontrollen der genannten G\u00fcter statt. Der Bundesrat wird nach Abschluss dieser Diskussionen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf eruieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510243303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Menschenrechte"}}