An der Rhein-Ministerkonferenz 2013 in Basel wurde international vereinbart, dass der Lachs bis 2020 wieder in die Schweiz, bis nach Basel zur\u00fcckkehren soll. Zu diesem Zweck sollen die bestehenden Hindernisse beseitigt und die \u00f6kologische Situation des Rheins verbessert werden, was unter anderem auch die Revitalisierung der B\u00e4che und Fl\u00fcsse im Schweizer Mittelland beinhaltet.
In Deutschland und den Niederlanden wurden bereits grosse Vernetzungs- und Revitalisierungsprojekte sowie Nutzungsanpassungen f\u00fcr lebendigere Fliessgew\u00e4sser umgesetzt - und das mit Erfolg. Der Lachs ist unterdessen bis nach Strassburg in den Oberrhein zur\u00fcckgekehrt. Auch die Schweiz arbeitet aktiv mit. So wurden die Wasserkraftwerke im Lachsperimeter \u00fcber die letzten Jahre weitestgehend lachsg\u00e4ngig gemacht, verloren gegangene Lebensr\u00e4ume zum Laichen oder f\u00fcr Jungfische wurden wiederhergestellt, und die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau setzen junge Lachse aus, um wieder eine Schweizer Lachspopulation aufzubauen (diese Arbeit wird vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen koordiniert).
All diese Anstrengungen bringen erst etwas, wenn alle Hindernisse f\u00fcr den Lachs aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Zurzeit blockieren die Kraftwerke Rhinau (F), Marckolsheim (F) und Vogelgr\u00fcn (F) die Strecke zwischen Strassburg und Basel. Daher ist heute klar, dass das international vereinbarte Ziel, den Lachs bis 2020 zur\u00fcck in die Schweiz zu bringen, verfehlt wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass es, trotz internationaler Vereinbarung, nicht gelingen wird, dem Lachs bis 2020 die R\u00fcckkehr in die Schweiz zu erm\u00f6glichen?
2. H\u00e4lt der Bundesrat nach wie vor am Ziel fest, die R\u00fcckkehr des Lachses in die Schweiz zu erm\u00f6glichen?
3. Was gedenkt der Bundesrat nun zu tun, um dieses Ziel doch noch schnellstm\u00f6glich zu erreichen? Welche konkreten Schritte und Massnahmen plant er diesbez\u00fcglich in naher Zukunft?
4. N\u00e4chsten Februar findet in Amsterdam wieder eine Rhein-Ministerkonferenz statt. Wie will sich der Bundesrat an dieser Konferenz f\u00fcr das bisher verpasste Ziel einbringen?
5. Wie kann der Bundesrat Einfluss auf die franz\u00f6sische Seite nehmen, sodass die ausstehende Wiederherstellung der Fischg\u00e4ngigkeit am Oberrhein beschleunigt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Ziel der \u00f6kologischen Durchg\u00e4ngigkeit des Rheins f\u00fcr Lachse bis nach Basel bis 2020, wie an den Rhein-Ministerkonferenzen 2007 und 2013 beschlossen, nicht erreicht wird.
2. Der Bundesrat h\u00e4lt weiterhin am international vereinbarten Ziel fest, die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit f\u00fcr Lachse und alle anderen Fischarten mittels Fischp\u00e4ssen bis in die Schweiz wiederherzustellen. Die Durchg\u00e4ngigkeit des Oberrhein-Hauptstroms und des Restrheins f\u00fcr Wanderfische bis nach Basel ist f\u00fcr die weitere Fischwanderung im Hochrhein sowie in seinen Zufl\u00fcssen in der Schweiz von zentraler Bedeutung.
3. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) unterst\u00fctzt Frankreich mit einer Gruppe von Experten der Mitgliedsl\u00e4nder bei der Entwicklung von technischen L\u00f6sungen f\u00fcr die noch fehlenden drei Fischp\u00e4sse am Oberrhein. Die Schweiz spielte dabei bereits eine aktive Rolle, indem sie innovative Vorschl\u00e4ge einbrachte, die zu fisch\u00f6kologisch und technisch machbaren L\u00f6sungen beitrugen. Anl\u00e4sslich der bevorstehenden Rhein-Ministerkonferenz am 13. Februar 2020 wird sich die Schweiz f\u00fcr die Zielerreichung einsetzen.
4./5. Die Durchg\u00e4ngigkeit des Rheins f\u00fcr die Wanderfische bis nach Basel wird bei der bevorstehenden Rhein-Ministerkonferenz ein dominierendes Thema sein. Alle Mitgliedstaaten der IKSR haben an ihrer Vollversammlung im Juli 2019 ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung der \u00f6kologischen Durchg\u00e4ngigkeit des Rheins best\u00e4tigt. Allerdings hat Frankreich den zeitlichen Rahmen f\u00fcr die Erstellung der Fischp\u00e4sse am Oberrhein-Hauptstrom offengelassen. Die Schweiz wird sich bei den Vorverhandlungen und bei der Ministerkonferenz daf\u00fcr einsetzen, dass mit Frankreich eine L\u00f6sung gefunden werden kann, um die Durchg\u00e4ngigkeit des Oberrheins bis Basel rasch sicherzustellen. Sie wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass zum neuen Programm Rhein 2040 Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine konkrete zeitliche Planung zur zeitnahen Umsetzung des Baus der drei fehlenden Fischp\u00e4sse am Oberrhein-Hauptstrom verabschiedet werden.
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