Die Swiss International Air Lines ist Inhaberin der Streckenkonzession f\u00fcr die Flugverbindung zwischen Lugano-Agno und Z\u00fcrich. Die Swiss hat die Durchf\u00fchrung der vier Flugverbindungen pro Tag zwischen den beiden Flugh\u00e4fen der slowenischen Fluggesellschaft Adria Airways \u00fcbertragen.
Am 24. September entschied die Adria Airways, den Flugbetrieb auf dieser Strecke aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzustellen. S\u00e4mtliche Swiss-Fl\u00fcge zwischen Lugano-Agno und Z\u00fcrich wurden in der Folge bis auf Weiteres gestrichen, was f\u00fcr Hunderte Flugg\u00e4ste mit Ziel- oder Abflugort Agno grosse Unannehmlichkeiten zur Folge hatte. Seit diesem Entscheid ist nicht nur jegliche Flugverbindung mit der Limmatstadt gekappt, es kommt zudem zu verpassten Anschlussfl\u00fcgen ab Z\u00fcrich.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Pflichten ist die Swiss mit der Streckenkonzession eingegangen? Inwieweit muss die Swiss die Verbindung sicherstellen, unabh\u00e4ngig von den gegenw\u00e4rtigen Problemen, mit denen ihre Partnergesellschaft Adria Airways sich konfrontiert sieht?
2. Hat die Swiss sich mit der \u00dcbernahme der Flugrechte der fr\u00fcheren Swissair und Crossair nicht dazu verpflichtet, die Durchf\u00fchrung eines Flugbetriebs von nationalem Interesse sicherzustellen und in diesem Zusammenhang die beiden am weitesten voneinander entfernt liegenden Flugh\u00e4fen miteinander zu verbinden und so den Anschluss an die internationalen Flugverkehrsnetze zu erm\u00f6glichen?
3. Inwieweit hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) die Zuverl\u00e4ssigkeit der Partnergesellschaft Adria Airways gepr\u00fcft? War das Amt \u00fcber deren prek\u00e4re finanzielle Situation informiert? Welche Verantwortung tr\u00e4gt das BAZL in diesem Zusammenhang?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Swiss International Air Lines (Swiss) verf\u00fcgt seit dem 20. M\u00e4rz 2014 \u00fcber eine Streckenkonzession f\u00fcr die Luftverkehrslinie Z\u00fcrich-Lugano-Z\u00fcrich. Diese ist bis Ende M\u00e4rz 2022 g\u00fcltig. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Fl\u00fcge mietete die Swiss Luftfahrzeuge bei verschiedenen Fluggesellschaften im sog. Wetlease-Verfahren ein; seit Ende Oktober 2018 wurde die Adria Airways auf dieser Strecke eingesetzt. Gem\u00e4ss Sommerflugplan 2019 waren vier Fl\u00fcge pro Tag publiziert. Die Adria Airways hat am 30. September 2019 Insolvenz angemeldet und fliegt seither nicht mehr. Am 1. Oktober 2019 hat die Swiss beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) um Befreiung von der Konzessionspflicht ersucht.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0111 Absatz\u00a01 der Luftfahrtverordnung (LFV; SR 748.01) ist ein konzessioniertes Unternehmen verpflichtet, Flugpl\u00e4ne und Tarife festzulegen und dem BAZL zu unterbreiten. Es hat seine Flugpl\u00e4ne und Tarife der \u00d6ffentlichkeit in geeigneter Weise zug\u00e4nglich zu machen. Das konzessionierte Unternehmen muss sicherstellen, dass die bekannt gemachten Flugpl\u00e4ne und Tarife eingehalten werden. Das BAZL kann das konzessionierte Unternehmen, namentlich im Fall einer Notlage oder bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen, auf begr\u00fcndetes Gesuch hin von einzelnen oder allen auferlegten Pflichten befreien oder ihm andere Erleichterungen gew\u00e4hren (Art. 111 Abs. 2 LFV).
Flugpl\u00e4ne werden halbj\u00e4hrlich festgelegt. Der Flugplan der Swiss mit der Flugstrecke Lugano-Z\u00fcrich dauerte bis zum 27. Oktober 2019. F\u00fcr alle bis zur Einstellung der Fluglinie gebuchten Fl\u00fcge bot die Swiss zusammen mit den SBB ab dem 16. Oktober 2019 einen sogenannten \"Flugzug\" zwischen Lugano und Z\u00fcrich an. Diese Reise ist im Flugticket inbegriffen. Damit wurde ein Ersatzangebot geschaffen, wie es auch die Passagierrechtsverordnung der EU vorsieht. Die Durchf\u00fchrung der Fl\u00fcge durch die Swiss selbst war hingegen keine Option. Die Swiss verf\u00fcgt nicht \u00fcber geeignete Flugzeuge, welche auf dem Flughafen Lugano starten und landen k\u00f6nnen. Innert kurzer Zeit eine neue Partnerairline zu finden, welche \u00fcber die einsatzbereiten Flugzeugtypen verf\u00fcgt, w\u00e4re ausserdem kaum m\u00f6glich gewesen.
F\u00fcr den Umstand, dass die Fl\u00fcge auch insk\u00fcnftig nicht mehr ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, macht die Swiss ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse geltend: Sie habe in den vergangenen Jahren viel in die Aufrechterhaltung einer Flugverbindung ins Tessin investiert. Die Auslastung der Fl\u00fcge sei aber durchschnittlich nur bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Die Strecke k\u00f6nne mit einem solch tiefen Passagieraufkommen nicht rentabel betrieben werden. Der kontinuierliche Ausbau von Schienen- und Strassenverbindungen habe in den letzten Jahren zudem zu einer besseren Erschliessung aller Landesteile gef\u00fchrt.
2. Bei der \u00dcberf\u00fchrung der Fluggesellschaft Crossair in die Swiss sah sich der Bundesrat nicht veranlasst, die Swiss zu verpflichten, die Bedienung der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano zu garantieren. Wie im luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates (Lupo) von 2016 festgehalten, erf\u00fcllen innerschweizerische Flugverbindungen zwar eine willkommene Zubringerfunktion f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen und dienen der Anbindung der Regionen. Eine aktive F\u00f6rderung und finanzielle Unterst\u00fctzung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien sieht der Bundesrat aufgrund der geringen zur\u00fcckzulegenden Distanzen und des ausgebauten Bahn- und Strassennetzes aber nicht vor.
3. Das BAZL ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der schweizerischen Flugbetriebe, die \u00fcber eine Betriebsbewilligung f\u00fcr die gewerbsm\u00e4ssige Bef\u00f6rderung verf\u00fcgen. Die Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der slowenischen Adria Airways f\u00e4llt somit nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des BAZL.
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