Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen \"Wiedereingliederungsfonds\" zu schaffen. Der Fonds wird alimentiert von Betrieben ab einer bestimmten Gr\u00f6sse, die keine oder f\u00fcr ihre Gr\u00f6sse zu wenig Wiedereinstiegsm\u00f6glichkeiten anbieten f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit und aus verschiedenen Gr\u00fcnden aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren. Die Beitr\u00e4ge sollen im Umfang von h\u00f6chstens einem Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme ausfallen. Mit dem Fondsgeld sollen Betriebe, welche Langzeitarbeitslosen einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen, finanziell und administrativ entlastet werden.
Die \u00f6ffentliche Hand soll zudem verpflichtet werden, einen Anteil ihrer Stellen an langzeitarbeitslose Menschen zu vergeben.
","ReasonText":"Immer mehr erwerbslose Menschen erhalten keine Chance mehr, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, welche jahrelang erwerbslos waren, psychische oder physische Beeintr\u00e4chtigungen haben (z. B. Teil-IV-Rente), einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben (Fl\u00fcchtlinge) oder noch keine Berufserfahrung in der Schweiz vorweisen k\u00f6nnen.
Firmen, die solchen Menschen einen beruflichen Wiedereinstieg bieten, \u00fcbernehmen eine wichtige soziale Verantwortung. Sie sollen dabei unterst\u00fctzt werden, denn die Wiedereingliederung bedeutet f\u00fcr sie h\u00e4ufig einen finanziellen und zeitlichen Aufwand.
Daf\u00fcr sollen diejenigen Unternehmen, die keine oder f\u00fcr ihre Gr\u00f6sse zu wenig Wiedereingliederungsm\u00f6glichkeiten schaffen, die Kosten mittragen. Sie werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer AHV-pflichtigen Lohnsumme in einen Fonds zu zahlen. Mit diesem Geld sollen diejenigen Firmen administrativ und auch finanziell unterst\u00fctzt werden, welche ihre soziale, gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Das kann eine enge Begleitung durch die Sozialdienste in der Anfangsphase sein, eine Teil\u00fcbernahme der Lohnkosten in den ersten Monaten, ein Job-Coaching, Qualifizierungsprogramme usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mehrere Fakten lassen darauf schliessen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt in einer guten Verfassung ist und dass es nicht immer schwieriger wird, sich darin einzugliedern. Die Erwerbslosenquote gem\u00e4ss ILO-Definition ist stabil und lag in den letzten zehn Jahren im Jahresmittel nie \u00fcber 5 Prozent, selbst in konjunkturell schlechten Zeiten. Im internationalen Vergleich ist das ein tiefer Wert. Gleichzeitig wurden zwischen 2010 und 2018 rund 475 000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, und die standardisierte Erwerbsquote liegt bei 68,7 Prozent (Durchschnitt der EU-28: 58,1 Prozent). Trotz dieser erfreulichen Fakten ist es jedoch unbestritten, dass gewisse pers\u00f6nliche Situationen sehr hart sein k\u00f6nnen, insbesondere, wenn verschiedene Faktoren wie fehlende Berufserfahrung oder Ausbildung, allf\u00e4llige gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen, ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder auch spezifische Bedingungen in einem bestimmten T\u00e4tigkeitsbereich zusammenkommen und so die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt erschweren.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV), die Invalidenversicherung und die Sozialhilfe sehen bereits jetzt spezifische Massnahmen zur Wiedereingliederung von Personen vor, die sich in einer solchen Situation befinden. So stehen den Personen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, Stellensuchenden oder Sozialhilfebeziehenden entsprechend geeignete Massnahmen zur Verf\u00fcgung. Zudem wird die Gew\u00e4hrung einer solchen Massnahme und die Teilnahme daran von den zust\u00e4ndigen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), den IV-\u00c4mtern und den kantonalen Sozialhilfediensten begleitet. Diese Institutionen verf\u00fcgen allesamt \u00fcber grosse Erfahrung in diesem Bereich. Zudem hat der Bundesrat mit der Medienmitteilung \"Bundesrat verst\u00e4rkt die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials\" am 15. Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen angek\u00fcndigt und damit seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wiedereingliederung von Schweizer Arbeitskr\u00e4ften auszubauen. Die in der Motion vorgeschlagene Massnahme w\u00fcrde dem mit den unter den verschiedenen Akteuren aufgeteilten Kompetenzen und finanziellen Verantwortlichkeiten schon gut ausgestalteten System der Wiedereingliederung eine weitere Ebene hinzuf\u00fcgen und k\u00f6nnte zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren. Mit den Einarbeitungszusch\u00fcssen (vgl. Art. 65 ff. AVIG; SR 837.0) erm\u00f6glicht die ALV bereits jetzt die gezielte Unterst\u00fctzung von Unternehmen, die schwer vermittelbare Stellensuchende besch\u00e4ftigen. Zudem k\u00f6nnen versicherten Personen \u00fcber 30, die \u00fcber keine berufliche Ausbildung verf\u00fcgen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden, auch Ausbildungszusch\u00fcsse entrichtet werden (vgl. Art. 66a ff. AVIG).
F\u00fcr die in der Motion vorgeschlagene Massnahme m\u00fcssten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Umsetzungs- und Kontrollstrukturen geschaffen werden. In der Praxis w\u00e4re es zudem sehr kompliziert abzugrenzen, welche Betriebe zur Wiedereingliederung beitragen. Deshalb w\u00e4re das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der vorgeschlagenen Massnahme angesichts des administrativen Aufwands und der Zusatzbelastung der Unternehmen im Vergleich zu den erhofften positiven Auswirkungen schlecht. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat f\u00fcr tiefe Lohnnebenkosten ein. Er ist \u00fcberzeugt, dass der beste Weg zur F\u00f6rderung der Wiedereingliederung in Erg\u00e4nzung der bereits existierenden Massnahmen darin besteht, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen generell zu f\u00f6rdern.
Schliesslich w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes, einen zentralen Erfolgsfaktor des Schweizer Modells, tendenziell beeintr\u00e4chtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Meyer Mattea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510067200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}