Im Schweizer Medikamentenmarkt mit seinen im internationalen Vergleich ausserordentlich hohen Gewinnmargen k\u00f6nnte mit einfachen Massnahmen kurzfristig mehr als eine Milliarde Franken zugunsten der Versicherten eingespart werden. Statt zu handeln, wurde die Mehrheit der Expertenvorschl\u00e4ge von Oktober 2017 gegen die zu hohen Medikamentenpreise vom Bundesrat bis heute nicht aufgenommen. Diese Massnahmen w\u00fcrden unmittelbar dazu beitragen, die hohen Medikamentenpreise zu senken. Angesichts der hohen Pr\u00e4mienlast f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung ist das Einsparpotenzial bei den Medikamentenpreisen sofort zu realisieren. Damit w\u00fcrden die Pr\u00e4mien um \u00fcber 3 Prozent sinken. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was tut der Bundesrat daf\u00fcr, dass dieses Einsparpotenzial zeitnah realisiert wird?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Kosteneinsparpotenzial aller Expertenvorschl\u00e4ge im Medikamentenbereich?
3. Weshalb wurden diese bis heute nicht aufgenommen?
4. Trotz moderater Pr\u00e4miensteigerung f\u00fcr das Jahr 2020 steigen die Gesundheitskosten wiederum markant an: Welche rasch wirkenden Massnahmen sieht der Bundesrat gegen die zu hohen Medikamentenkosten vor?
5. Wie gedenkt der Bundesrat mit dem Referenzpreissystem, mit Preisanpassungen bei den patentgesch\u00fctzten Medikamenten und mit der Anpassung der Vertriebsmargen die Einsparm\u00f6glichkeiten tats\u00e4chlich zu realisieren?
6. Wie beurteilt der Bundesrat ein Beschwerderecht der Krankenversicherer im Bereich der Medikamentenpreise?
","ReasonText":"Die Medikamentenpreise liegen in der Schweiz deutlich \u00fcber jenen im umliegenden Ausland. Bei patentgesch\u00fctzten Medikamenten betr\u00e4gt der Unterschied im Durchschnitt plus 7 Prozent, bei Generika durchschnittlich plus 100 Prozent. Der direkte Vergleich mit dem europ\u00e4ischen Preisniveau ergibt, dass unsere Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Medikamente jedes Jahr bis zu 1,1 Milliarden Franken zu viel ausgibt, das sind pro versicherte Person 127 Franken. Diese Summe k\u00f6nnte sofort eingespart werden. Im Kanton Graub\u00fcnden zum Beispiel geben die Versicherten f\u00fcr Medikamente jedes Jahr 26 Millionen Franken zu viel aus. Gleichzeitig muss die B\u00fcndner Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Jahr 2020 eine Pr\u00e4miensteigerung von 1,8 Prozent hinnehmen. Hinzu kommt, dass der Generika-Anteil in der Schweiz mit nur 23 Prozent europaweit einer der tiefsten ist. Dies und zus\u00e4tzlich die hohen Vertriebsmargen bergen viel Einsparpotenzial, das jetzt genutzt werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Die im Expertenbericht vorgeschlagenen Massnahmen zu den Arzneimitteln ben\u00f6tigen gr\u00f6sstenteils Anpassungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), weshalb die Erarbeitung der Vorlagen Zeit in Anspruch nimmt. Die Massnahmen im Bereich der Arzneimittel sollen in zwei Kostend\u00e4mpfungspaketen aufgenommen werden. Das erste Paket, das die Vorlage zur Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems beinhaltet, hat der Bundesrat im August 2019 an das Parlament \u00fcberwiesen. F\u00fcr das zweite Paket, das weitere Massnahmen des Expertenberichtes zu den Arzneimitteln beinhalten wird, soll zu Beginn des Jahres 2020 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden.
2. Eine Bezifferung des Einsparpotenzials aller im Expertenbericht vorgeschlagenen Massnahmen im Arzneimittelbereich ist schwierig. Der Bundesrat erwartet jedoch aufgrund der durchgef\u00fchrten Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung bereits durch die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems Einsparungen in H\u00f6he von 300 bis 500 Millionen Franken.
4. Im Bereich der Arzneimittel konnte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) aufgrund der Beschl\u00fcsse des Bundesrates in den letzten Jahren bereits verschiedene M\u00f6glichkeiten wahrnehmen, um die Kostensteigerung zu bremsen und Einsparungen zu erzielen. Mittels der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung aller Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste (SL) konnte seit dem Jahr 2013 fast eine Milliarde Franken zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eingespart werden. Aufgrund der M\u00f6glichkeit der befristeten Aufnahme von Arzneimitteln sowie der \u00dcberpr\u00fcfung der Arzneimittel bei Indikationserweiterungen und Limitierungs\u00e4nderungen konnten in den letzten Jahren weitere Einsparungen in dreistelliger Millionenh\u00f6he erzielt werden. Das BAG pr\u00fcft jedoch, ob es im Bereich der Arzneimittel unabh\u00e4ngig von den bereits erw\u00e4hnten Gesetzesvorlagen noch weiterer Anpassungen auf Verordnungsstufe bedarf, um die Kosten zu stabilisieren.
5. Mit dem Referenzpreissystem sollen die Abgabe von g\u00fcnstigeren Arzneimitteln, vor allem der Generika, gef\u00f6rdert und die Kosten f\u00fcr die OKP im patentabgelaufenen Bereich gesenkt werden, indem nur noch der Referenzpreis verg\u00fctet wird. Auch sollen bei einem Referenzpreissystem keine Anreize mehr bestehen, teurere Arzneimittel abzugeben, da f\u00fcr Arzneimittel des Referenzpreissystems der Vertriebsanteil f\u00fcr Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung gleich hoch sein soll. Bez\u00fcglich der Preisbildung von neuen patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln hat der Bundesrat bereits auf Herausforderungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze hingewiesen (siehe u. a. Interpellation Crottaz 19.3801). Vermehrt werden Preismodelle mit R\u00fcckverg\u00fctungen oder Volumenbegrenzungen umgesetzt, damit finanzierbare Preise festgelegt und der Zugang zu hochpreisigen Arzneimitteln aufrechterhalten werden kann. Der Bundesrat erw\u00e4gt im Paket 2 des Kostend\u00e4mpfungsprogramms, die rechtlichen Grundlagen dazu zu konkretisieren und zu festigen.
6. Der Bundesrat hatte sich in den Antworten auf die Motionen Moret 13.3956 und Birrer-Heimo 13.3973 gegen die Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts f\u00fcr die Versicherer ausgesprochen, da dies mit Verz\u00f6gerungen bei der Verg\u00fctung von Arzneimitteln verbunden w\u00e4re. Aufgrund des entsprechenden Vorschlags im Expertenbericht ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungsprogramms die Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts erneut zu pr\u00fcfen.
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