Die Rechtsgrundlagen sind so zu erg\u00e4nzen, dass Ausl\u00e4nder bei Gewalt gegen Frauen und Kinder im h\u00e4uslichen Bereich zwingend des Landes zu verweisen sind.
","ReasonText":"Bei Gewalt und sexuellen \u00dcbergriffen gegen Frauen und Kinder ist endlich fr\u00fchzeitig durchzugreifen.
Jeder f\u00fcnfte junge Muslim in der Schweiz bef\u00fcrwortet gem\u00e4ss einer Studie Gewalt gegen Frauen. Illir B. metzelt seine Frau Luiza nieder (\"Blick\", 28. August 2019) - \"Die Kantonspolizei Z\u00fcrich teilte gestern mit, dass Illir B. bereits im Februar 2018 wegen h\u00e4uslicher Gewalt und Drohung gegen seine Ehefrau aktenkundig geworden war. Der Mann wurde verhaftet, der Staatsanwaltschaft zugef\u00fchrt und schliesslich mit einem Kontakt- und Rayonverbot belegt.\" Oder im Mai 2019 musste sich ein Tunesier im Kanton Bern vor Gericht verantworten, weil er 2016 seine Ehefrau mit unz\u00e4hligen Messerstichen get\u00f6tet hatte. Bereits vorher hatte die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt einschreiten m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss einer Studie der ZHAW ist bei Migranten in der Erziehung schwere Gewalt verbreitet. Statistisch am auff\u00e4lligsten sind Eltern aus Sri Lanka, Afrika, Brasilien und dem arabischen Raum. Dieses Leiden ist nicht zu tolerieren.
Auch laut Statistik sind nicht M\u00e4nner im Allgemeinen, sondern vor allem ausl\u00e4ndische M\u00e4nner gewaltt\u00e4tig. Migranten sind stark \u00fcbervertreten, \u00e4hnlich ist es bei den Sexualdelikten. Laut der Kriminalit\u00e4tsstatistik waren 2018 bei 626 angezeigten Vergewaltigungen von den 527 Beschuldigten rund 60 Prozent Ausl\u00e4nder. Bei den wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen betrug der Ausl\u00e4nderanteil 2017 rund 75 Prozent. Beim Tatbestand der sexuellen N\u00f6tigung waren rund 50 Prozent Ausl\u00e4nder. Bei den wegen dieses Delikts Verurteilten waren 2017 rund zwei Drittel Ausl\u00e4nder. Auch bei der h\u00e4uslichen Gewalt spielt die Herkunft eine Rolle. Danach kommt innerfamili\u00e4re Gewalt vor allem bei Migranten vor. So waren 2016 gem\u00e4ss BFS ausl\u00e4ndische M\u00e4nner 3,7-mal h\u00e4ufiger wegen h\u00e4uslicher Gewalt polizeilich registriert als Schweizer M\u00e4nner. Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich bei der Gewalt gegen die Expartnerin - hier waren Ausl\u00e4nder dreimal h\u00e4ufiger T\u00e4ter als Schweizer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr schwere Gewalt- und Sexualstraftaten im h\u00e4uslichen Bereich ist bereits heute die obligatorische Landesverweisung nach Artikel\u00a066a des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) vorgesehen.
Die Motion verlangt, dass auch bei niederschwelliger h\u00e4uslicher Gewalt (z. B. bei einer leichten K\u00f6rperverletzung oder einer Drohung) eine obligatorische Landesverweisung anzuordnen ist, das heisst also bei Vergehen, die in leichten F\u00e4llen nur mit einer Geldstrafe sanktioniert werden k\u00f6nnen.
Das Interesse des Opfers von h\u00e4uslicher Gewalt ist in vielen F\u00e4llen nicht die Verfolgung und Bestrafung des T\u00e4ters, sondern die Verbesserung seiner Situation. Deshalb kann bei bestimmten leichteren Gewaltdelikten, die in der Paarbeziehung begangen werden, das Verfahren auf Gesuch des Opfers sistiert und nach Ablauf von 6 Monaten eingestellt werden. Aufgrund einer k\u00fcrzlich erfolgten Gesetzesrevision wird die Sistierung neu nicht mehr nur vom Willen des Opfers abh\u00e4ngen. Vielmehr wird die Beh\u00f6rde pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob damit eine Stabilisierung oder Verbesserung der Situation hergestellt werden kann. Damit wird das Opfer weniger dem Druck der beschuldigten Person ausgesetzt. Zudem wird es neu m\u00f6glich sein, f\u00fcr die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt anzuordnen. Diese \u00c4nderungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft.
Die Bestrafung bei h\u00e4uslicher Gewalt h\u00e4ngt in den meisten F\u00e4llen von einer Anzeige des Opfers ab. Aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren besteht bei ausl\u00e4ndischen Opfern bereits heute eine hohe Hemmschwelle, Anzeige zu erstatten. Droht eine obligatorische Landesverweisung, k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass die Opfer noch weniger Anzeige erstatten und sich zudem der Druck seitens der gewaltaus\u00fcbenden Person erh\u00f6ht. Auch im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt darf man zudem nicht davon ausgehen, dass auf eine leichte Straftat in jedem Fall eine schwerere folgt. Die von der Motion verlangte Regelung h\u00e4tte daher zur Folge, dass die Landesverweisung in vielen F\u00e4llen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re und Familien ohne Notwendigkeit auseinandergerissen w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnte damit zu kontraproduktiven Ergebnissen f\u00fchren, welche ihrerseits migrations- und v\u00f6lkerrechtliche Fragen aufwerfen k\u00f6nnen.
F\u00fcr Verbrechen und Vergehen, die nicht von der Bestimmung \u00fcber die obligatorische Landesverweisung erfasst werden, steht heute die nicht obligatorische Landesverweisung nach Artikel\u00a066abis StGB zur Verf\u00fcgung. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird zwar in der Praxis bei aufenthaltsberechtigten Personen in der Regel die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten vorausgesetzt. Wenn aber in einem konkreten Einzelfall eine wiederholte Bestrafung - allenfalls in Verbindung mit einem Kontakt- und Rayonverbot - weitere m\u00f6glicherweise schwerere Straftaten nicht verhindern kann und die \u00f6ffentlichen Interessen an einer Landesverweisung \u00fcberwiegen, ist deren Anordnung vom Gesetzeswortlaut her auch bei einer leichteren Strafe m\u00f6glich.
\u00dcber eine strafrechtliche Reaktion hinaus k\u00f6nnen bei Integrationsdefiziten ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen ergriffen werden, die der Situation im Einzelfall Rechnung tragen. Dazu geh\u00f6ren die ausl\u00e4nderrechtliche Verwarnung, der Abschluss einer Integrationsvereinbarung, die R\u00fcckstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung sowie der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4pfer Therese","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632700800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108876677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht|Migration"}}