Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht anzupassen, um das Schweizer Brot zu sch\u00fctzen, das von Schweizer B\u00e4ckereien mit Schweizer Mehl hergestellt wird. Dazu soll er ein Label f\u00fcr Restaurants, B\u00e4ckereien, Brotverkaufsstellen, Superm\u00e4rkte usw. einf\u00fchren, das unter anderem auf Vitrinen, Speisekarten und Produktverpackungen angebracht werden sollte, um hervorzuheben, dass das angebotene Brot in der Schweiz und aus Schweizer Mehl hergestellt wurde.
","ReasonText":"Die Presse hat nach einem Besuch von B\u00e4ckern im Bundeshaus erneut betont, dass in der Schweiz j\u00e4hrlich etwa 60 kleine, unabh\u00e4ngige B\u00e4ckereien schliessen w\u00fcrden. Das sei die stille Erosion einer Welt und eines Know-hows, aufgrund des Drucks der Grossverteiler, der Tankstellenshops und vor allem wegen der stetig wachsenden Importe von tiefgefrorenen Fertigprodukten aus dem Osten.
Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine preiswerte Beschaffung in L\u00e4ndern wie Polen oder Rum\u00e4nien haben dem lokalen Markt geschadet. Die dort hergestellten Croissants k\u00f6nnen beispielsweise zum Preis von 11 Rappen bestellt werden, w\u00e4hrend die Produktionskosten in der Schweiz \u00fcber einem Franken liegen. Die enorm preiswerten Produkte werden per Lastwagen oder sogar per Flugzeug importiert und haben eine katastrophale CO2-Bilanz. All das wird gemacht, ohne dass Konsumentinnen und Konsumenten detailliert dar\u00fcber informiert werden.
Da es heute aufgrund der WTO-Abkommen und der Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union (Cassis-de-Dijon-Prinzip) nicht m\u00f6glich ist, diese Importe infrage zu stellen, braucht es eine absolute Transparenz auf dem Markt. Dies w\u00fcrde den Konsumentinnen und Konsumenten dabei helfen, sich verantwortungsbewusst f\u00fcr Schweizer Brot entscheiden zu k\u00f6nnen, und so dazu beitragen, dass das Know-how und die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz erhalten bleiben und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt vermindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gestiegenen Importe und die strukturellen Ver\u00e4nderungen bei der Produktion von Brot und Backwaren zu einem st\u00e4rkeren Wettbewerb f\u00fchren und dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig ist. Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetzgebung muss das Herkunftsland der Lebensmittel klar bezeichnet werden. Konkret muss heute auf allen Lebensmitteln das Produktionsland angegeben sein (Art. 12 Abs. 1 Bst. a Lebensmittelgesetz [LMG; SR 817.0], Art. 36 Abs. 1 Bst. e Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung [LGV; SR 817.02] und Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel [LIV; SR 817.022.16]). Bei offen in Verkehr gebrachten Lebensmitteln (beispielsweise bei in einer B\u00e4ckerei verkauftem Brot) muss diese Information entweder schriftlich oder m\u00fcndlich verf\u00fcgbar sein (Art. 39 Abs. 1 LGV). Es ist Sache des Betriebs, dies zu gew\u00e4hrleisten.
Als Produktionsland gilt das Land, in dem das Lebensmittel haupts\u00e4chlich verarbeitet wird (Art. 15 Abs. 1 LIV). Es gen\u00fcgt beispielsweise nicht, importiertes vorgebackenes Brot in der Schweiz fertig zu backen, um es als in der Schweiz hergestelltes Produkt kennzeichnen zu k\u00f6nnen. Auf solchen Produkten muss das effektive Produktionsland, aus dem sie importiert wurden, angegeben werden, bei Produkten im Offenverkauf muss diese Information m\u00fcndlich erfragt werden k\u00f6nnen.
Zudem k\u00f6nnen B\u00e4ckereien und Restaurants zur Aufwertung ihrer Produkte freiwillige Informationen bereitstellen (lokale Produktion, Brot vom B\u00e4cker usw.) oder ein Label zu diesem Zweck schaffen. Auch mit der \" Swissness \" kann geworben werden, sofern die Anforderungen des Markenschutzgesetzes (SR 232.11), insbesondere der Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1), erf\u00fcllt sind. Nach Ansicht des Bundesrates bietet das geltende Schweizer Recht demnach gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Schweizer Herkunft von Backwaren hervorzuheben.
Zudem ist die geltende Gesetzgebung das Ergebnis eines Kompromisses, der im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Revision des Lebensmittel- und des Markenschutzgesetzes (\" Swissness \"), die 2017 in Kraft getreten sind; ausgehandelt wurde. Neben dem Anliegen einer besseren Transparenz, damit die Konsumentinnen und Konsumenten bewusste Kaufentscheide treffen k\u00f6nnen, hat das Parlament auch dem Verwaltungsaufwand und den Kosten f\u00fcr die Unternehmen Rechnung getragen.
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