Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen sicherstellt, dass nach Vorliegen einer \u00e4rztlichen Indikation mit der Therapie begonnen werden kann, auch wenn noch keine Einigung vorliegt, welche der Sozialversicherungen die Kosten \u00fcbernehmen wird.
","ReasonText":"Heute fehlt die Koordination f\u00fcr die Organisation und Verg\u00fctung von Diagnostik und Therapien f\u00fcr Kinder und Jugendliche \u00fcber die verschiedenen Kostentr\u00e4ger (Krankenversicherungen, Invalidenversicherung, Unfallversicherungen, Schulgemeinden, kantonale Stellen) hinweg. Dieser b\u00fcrokratische Mehraufwand wird auf die Eltern, Spit\u00e4ler und Kinder\u00e4rzte abgew\u00e4lzt.
Damit notwendige Behandlungen nicht verz\u00f6gert werden, ist dem \u00e4rztlichen Vertrauensprinzip Folge zu leisten. In F\u00e4llen, in denen die \u00e4rztliche Indikation definiert wurde, d\u00fcrfen die Massnahmen umgesetzt werden, bevor die Einigung \u00fcber die Zuordnung zu einem Kostentr\u00e4ger erfolgt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein chancengleiches Gesundheitssystem, welches allen versicherten Personen ad\u00e4quate und zug\u00e4ngliche Leistungen bietet, ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2020 wurden im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit entsprechende Ziele definiert und n\u00e4chste Schritte festgelegt (https://www.g2020-info.admin.ch/de/create-pdf/?project_id=34).
Ist in einem konkreten Fall strittig, welche Sozialversicherung die Leistungen \u00fcbernehmen muss, sehen die heutigen rechtlichen Grundlagen eine sogenannte Vorleistungspflicht vor. Die Vorleistungspflicht der sozialen Krankenversicherung im Verh\u00e4ltnis zur Unfall-, Milit\u00e4r- und Invalidenversicherung regeln Artikel\u00a070 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), Artikel\u00a078 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie die Artikel\u00a0112 bis und mit 116 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102). So ist z. B. die Krankenversicherung f\u00fcr Sachleistungen und Taggelder vorleistungspflichtig, deren \u00dcbernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Milit\u00e4rversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, wobei sich die versicherten Personen in einem solchen Fall bei der vorleistungspflichtigen Sozialversicherung anzumelden haben. Der vorleistungspflichtige Versicherungstr\u00e4ger erbringt die Leistungen nach den f\u00fcr ihn geltenden Bestimmungen. Mit den heute bestehenden rechtlichen Grundlagen ist sichergestellt, dass versicherte Personen Zugang zu den notwendigen Leistungen erhalten, noch bevor die Zuordnung zu einem Kostentr\u00e4ger erfolgt ist. Es besteht damit kein Anlass f\u00fcr zus\u00e4tzliche gesetzgeberische Massnahmen.
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