W\u00e4hrend der Herbstsession 2019 wurde durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) allen Nationalr\u00e4ten ein Lobbyingschreiben zum Tabakproduktegesetz abgegeben (Titel: 3 Minuten f\u00fcr die Jungen). Die Aufgaben dieser Kommission sind in Artikel\u00a022 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG) geregelt. In der abschliessenden Liste ihrer Aufgaben steht nirgends, dass sie ihre Mittel daf\u00fcr einsetzen soll, im Parlament zu lobbyieren. Vor dem Hintergrund ist der Brief, den alle Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im September dieses Jahres von der EKKJ zum Tabakproduktegesetz erhalten haben, als krasse \u00dcberschreitung und Verletzung des Mandats zu werten. Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und von wem wurde in der EKKJ diese Massnahme aufgegleist?
2. Welche Anspruchsgruppen wurden vorg\u00e4ngig angeh\u00f6rt?
3. Wie und bei welchen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen wurde der Entscheid zu lobbyieren gef\u00e4llt?
4. Wie kann der Bundesrat den unausgewogenen, ja polemischen Inhalt ihres Briefes mit dem Gebot der Ausgewogenheit, das im gesetzlichen Mandat der Kommission steht, vereinbaren?
5. Wie wertet es der Bundesrat, dass die EKKJ in ihrem Brief Sympathie, ja gar Unterst\u00fctzung zu einer Volksinitiative kundtut, die der Bundesrat ablehnt?
6. Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine Revision des KJFG unterbreiten, welche die ersatzlose Streichung von Artikel\u00a022 vorsieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Aufgabe der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) besteht insbesondere darin, kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu begutachten und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Anliegen und Bed\u00fcrfnisse von Kindern und Jugendlichen zu sensibilisieren (Art. 22 Abs. 3 Bst. d und e des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes, KJFG; SR 446.1). Die anl\u00e4sslich einer Parlamentsdebatte an die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te gerichtete Stellungnahme \"3 Minuten f\u00fcr die Jungen\" ist Teil dieser Aufgaben. Die Themenvorschl\u00e4ge dazu stammen von den Kommissionsmitgliedern und werden im Plenum diskutiert. Die Auswahl erfolgt ohne formelle Abstimmung.
4./5. Die Unabh\u00e4ngigkeit des EKKJ ist von zentraler Bedeutung, und ihre Position kann daher von jener des Bundesrates abweichen. Die EKKJ geh\u00f6rt nicht zur zentralen Bundesverwaltung. Es handelt sich um eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission. Als solche ist die EKKJ nicht weisungsgebunden (vgl. Antworten auf die Interpellation Gutjahr 19.3760, \"Kosten- und Qualit\u00e4tscheck f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen\", sowie auf die Frage Tuena 17.5541, \"Kommunikation abweichender Empfehlungen eines Gremiums der Verwaltung zur Meinung des Bundesrates\").
6. Die ausserparlamentarischen Kommissionen werden gesamthaft alle vier Jahre anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft (Art. 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010). Im Jahr 2018 hat der Bundesrat diese \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die 2019 erfolgenden Wahlen der Kommissionsmitglieder f\u00fcr die Amtsperiode 2020-2023 vorgenommen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die EKKJ nach wie vor eine wichtige Funktion f\u00fcr die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz hat (vgl. Antwort auf die Interpellation Gutjahr 19.3760).
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