Der Bundesrat wird beauftragt, ein amtliches Informationsschreiben \u00fcber Risikostoffe in Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nden vorzulegen. Das Schreiben soll sich an gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen (Schwangere, Kleinkinder usw.) richten und einfach formuliert sein und diesen so die M\u00f6glichkeit bieten, den Kontakt mit diesen Risikostoffen zu vermeiden.
","ReasonText":"Es gibt viele unerw\u00fcnschte Substanzen. Nicht alle Menschen sind durch sie im gleichen Ausmass gef\u00e4hrdet; doch gibt es Schl\u00fcsselmomente im Leben, in denen man besonders verletzlich ist. So reagieren Kleinkinder, Jugendliche, Schwangere und stillende Frauen besonders empfindlich auf die Wirkung hormonaktiver Stoffe.
Die Europ\u00e4ische Union macht vorw\u00e4rts mit dem Grundsatz einer zentralen Anlaufstelle, die s\u00e4mtliche Informationen zum Thema zentral verwaltet. Der Bundesrat k\u00f6nnte ebenfalls eine solche Anlaufstelle schaffen und diese Informationen in Zusammenarbeit mit den Kreisen, die mit den betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen in Kontakt stehen (Kinder- und Frauen\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte, Konsumentenorganisationen), allgemein zug\u00e4nglich machen. Er k\u00f6nnte Pr\u00e4ventionskampagnen entwickeln sowie auch Empfehlungen f\u00fcr staatliche und halbstaatliche Strukturen erarbeiten, die diesen die Produktewahl bei Ausschreibungen erleichtert. Davon profitieren k\u00f6nnten zum Beispiel Kindertagesst\u00e4tten, indem so der Kontakt mit Risikostoffen wie hormonaktiven Stoffen oder Nanopartikeln m\u00f6glichst vermieden werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kosmetika und ihre Bestandteile sind in der Schweiz im Lebensmittelgesetz geregelt (LMG; SR 817.0). So wie die Gesetzgebung der Europ\u00e4ischen Union (EU) bezweckt auch dieses Gesetz, die Gesundheit der gesamten Bev\u00f6lkerung, einschliesslich der besonders gef\u00e4hrdeten Personen, zu sch\u00fctzen (Art. 1 LMG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 LMG d\u00fcrfen nur sichere Kosmetika in Verkehr gebracht werden. Zur Gew\u00e4hrleistung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und Dritter m\u00fcssen die Inverkehrbringer und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei Kosmetika bestimmte Aspekte ber\u00fccksichtigen, insbesondere ihre Aufmachung, Verpackung, Kennzeichnung, gegebenenfalls Warnhinweise, ihre Gebrauchsanleitung sowie besondere Risiken, die sie f\u00fcr bestimmte Gruppen von Konsumentinnen und Konsumenten, namentlich Kinder und \u00e4ltere Menschen, bergen (Art. 15 Abs. 1 und 3 LMG). Zudem kann der Bundesrat zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten die Verwendung bestimmter Kosmetika oder Stoffe einschr\u00e4nken oder verbieten (Art. 15 Abs. 5 LMG). Aus diesem Grund werden die in Kosmetika verwendeten Stoffe regelm\u00e4ssig anhand der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet und die Gesetzgebung entsprechend angepasst. Im Rahmen der Bewertung dieser Stoffe wird bei speziell f\u00fcr Kleinkinder bestimmten Kosmetika eine viel gr\u00f6ssere Sicherheitsmarge ber\u00fccksichtigt als bei solchen, die ausschliesslich f\u00fcr Erwachsene bestimmt sind.
Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Anforderungen, die im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht f\u00fcr Kosmetika stehen, m\u00fcssen f\u00fcr bestimmte Stoffe in Kosmetika Warnhinweise oder H\u00f6chstkonzentrationen angegeben werden (z. B. f\u00fcr Fluor in Zahnpasta f\u00fcr Kleinkinder oder bei Haarf\u00e4rbemitteln, dass diese nicht f\u00fcr Personen unter 16 Jahren bestimmt sind).
Der Bundesrat sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, breit angelegte Informationskampagnen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen durchzuf\u00fchren. Er passt jedoch die Gesetzgebung laufend an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse an, um den Schutz der gesamten Schweizer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509850287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}