In der Statistik des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit zur Krankenversicherung, welche im Juli 2019 publiziert wurde, wird bei Tabelle 7.11, welche die Zahlungsausst\u00e4nde f\u00fcr Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellt, geschrieben, dass nur die Ausstellung eines Verlustscheines es erm\u00f6gliche, die tats\u00e4chliche Zahlungsunf\u00e4higkeit einer Person nachzuweisen. Dies steht aber im Widerspruch zur Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, Artikel\u00a0105i, wo festgelegt ist, dass gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln belegen, gleichgesetzt sind und die Kantone die Kompetenz h\u00e4tten, diese Rechtstitel zu bezeichnen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Widerspruch?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorhaben verschiedener Kantone, dass ein Betreibungsregisterauszug der letzten sechs oder zw\u00f6lf Monate, in dem Verlustscheine (konkret ein Verlustschein gem\u00e4ss Art. 115 SchKG) hervorgehen, als gleichwertiger Rechtstitel anerkannt werden k\u00f6nnte?
3. K\u00f6nnten mit der Anerkennung von gleichwertigen Rechtstiteln im beschriebenen Sinne nicht schweizweit zwischen 100 000 und 200 000 unn\u00f6tige Betreibungsverfahren vermieden werden und damit auch entsprechende Geb\u00fchren (rund 200 Franken pro Betreibung) und sonstige Aufwendungen (Krankenkassen, Betreibungs\u00e4mter und Kantone), welche heute zulasten der Schuldner und Schuldnerinnen anfallen, eingespart werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Versicherer gibt dem Kanton die versicherten Personen sowie pro Schuldnerin und Schuldner den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bekannt, f\u00fcr die im ber\u00fccksichtigten Zeitraum ein Verlustschein oder ein gleichwertiger Rechtstitel ausgestellt wurde. Der Kanton \u00fcbernimmt 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe waren (Art. 64a Abs. 3 und 4 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10). Verf\u00fcgungen \u00fcber die Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, sind einem Verlustschein gleichgesetzt. Der Kanton bezeichnet die Verf\u00fcgungen und die betroffenen Rechtstitel (Art. 105i der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102).
In Tabelle 7.11 der Statistik der obligatorischen Krankenversicherung sind die Zahlen der Zahlungsausst\u00e4nde bei den Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dargestellt. Die Erl\u00e4uterungen zur Tabelle wurden bewusst vereinfacht, um die Lesbarkeit zu verbessern. Es w\u00e4re zu kompliziert gewesen zu erw\u00e4hnen, dass andere Rechtstitel Verlustscheinen gleichgesetzt werden. Somit besteht kein Widerspruch.
2./3. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, die Vorhaben der Kantone zu beurteilen. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Problematik der nicht bezahlten Pr\u00e4mien vertieft gepr\u00fcft werden muss. Wie er in seiner Antwort vom 14. August 2019 auf die Interpellation Marti Min Li 19.3441, \"Krankenversicherung. Steigende Zahl der Betreibungen bei Ausst\u00e4nden von Krankenkassenpr\u00e4mien?\", erkl\u00e4rt hat, ist er bereit, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu beauftragen, die Problematik mit den Versicherern n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Wie in dieser Antwort auch erw\u00e4hnt, befasst sich das Parlament zurzeit im Rahmen verschiedener Gesch\u00e4fte mit der Frage der nicht bezahlten Pr\u00e4mien und der Kostenbeteiligung (Art. 64a KVG).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509760043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Zivilrecht|Gesundheit"}}