In der Online-Ausgabe des Amtsblattes der Europ\u00e4ischen Union vom 30. April 2019 wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Zulassung von Chlorothalonil bis sp\u00e4testens am 20. November 2019 zu widerrufen und allf\u00e4llige Aufbrauchfristen so kurz wie m\u00f6glich anzusetzen, sp\u00e4testens aber auf den 20. Mai 2020. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Chlorothalonil d\u00fcrfte aber bereits fr\u00fcher eingeleitet worden sein.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann liegen dem Bund Informationen dazu vor, dass die EU:
a. den Wirkstoff Chlorothalonil einer Neubeurteilung unterzieht;
b. begr\u00fcndete Bedenken gegen\u00fcber seiner Anwendung hegt;
c. zahlreiche seiner Metaboliten als relevant einstuft;
d. seine Zulassung f\u00fcr den Wirkstoff widerrufen wird?
2. Was hat der Bund zum jeweiligen Zeitpunkt unternommen, um den Entwicklungen in ad\u00e4quater Weise begegnen zu k\u00f6nnen?
3. Der Aufruf der EU an ihre Mitgliedstaaten h\u00e4lt klar fest, dass sie die Zulassung von Chlorothalonil so rasch als m\u00f6glich widerrufen und Aufbrauchfristen, falls sie \u00fcberhaupt einger\u00e4umt werden, so kurz als m\u00f6glich ansetzen sollen. Die Schweiz scheint diese Schritte als weniger dringlich einzusch\u00e4tzen oder hinkt den Entscheiden der EU hintennach. Warum?
4. Wie sieht der Fahrplan des Bundes f\u00fcr den Widerruf der Zulassung von Chlorothalonil aus (inkl. Verkaufs- und Aufbrauchfristen)?
5. Durch welche Faktoren kann der Fahrplan kurz- und mittelfristig beeinflusst werden?
6. Im Falle von juristischen Einsprachen: Kann der Bundesrat aus Sorge um Mensch und Umwelt sowie gest\u00fctzt auf das Vorsorgeprinzip, ein provisorisches Verbot von Verkauf und Ausbringung von chlorothalonilhaltigen Pestiziden verf\u00fcgen?
7. Wenn nein, wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit eingestuft, dass Sch\u00e4den durch eine Verz\u00f6gerung des Verbotes geltend gemacht werden? Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Sch\u00e4den, die entstehen, wenn bis zum Abschluss des Verfahrens weiter Chlorothalonil verkauft und angewendet werden darf?
8. Der Fall Chlorothalonil deckt grunds\u00e4tzliche M\u00e4ngel im Zulassungsverfahren, beim Monitoring von Wirkstoffeintr\u00e4gen in der Praxis sowie bei der systematischen \u00dcberpr\u00fcfung von Annahmen aus dem Zulassungsverfahren auf. Er wirft zudem Fragen auf betreffend die Pestizidanwendung und die in der Bundesverfassung verankerten Vorsorge- und Verursacherprinzipien. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus diesem Fall?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. a. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Genehmigung der Wirkstoffe in der EU wird alle zehn Jahre durchgef\u00fchrt. Das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren wird einige Jahre vor Ablauf der Genehmigung eingeleitet. Im Falle von Chlorothalonil wurde der Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung in der EU im Februar 2013 gestellt. Seit diesem Zeitpunkt konnte man wissen, dass ein Verfahren l\u00e4uft.
b./c. Die Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Lebensmittelbeh\u00f6rde, auf die sich die EU-Kommission zur Vorbereitung ihrer Beschlussentw\u00fcrfe beruft, wurde am 30. Januar 2018 ver\u00f6ffentlicht. Diese Stellungnahme betrifft insbesondere die Relevanz von Metaboliten.
d. Der Entscheid \u00fcber den Widerruf des Wirkstoffes Chlorothalonil wurde von der EU-Kommission am 29. April 2019 gef\u00e4llt. Die Frist f\u00fcr die Anwendung endet am 20. Mai 2020.
2. Zurzeit hat die Schweiz keine Kooperationsvereinbarung mit der EU im Bereich Pflanzenschutzmittel: Sie ist nicht in das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Genehmigung von Wirkstoffen in der EU eingebunden. Eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist Gegenstand der Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendigen Ressourcen, um allein das zu erreichen, was die 28 europ\u00e4ischen Staaten gemeinsam leisten. Aus Effizienzgr\u00fcnden basiert die \u00dcberpr\u00fcfung der Produkte in der Schweiz daher auf den Schlussfolgerungen des EU-Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung von Wirkstoffen. In der Schweiz wurde das unabh\u00e4ngige Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Chlorothalonil im Dezember 2018 begonnen.
3. Die Gesetzgebung sieht vor, dass bei einem Widerruf oder einer \u00c4nderung der Bewilligung eines Produkts die Bewilligungsinhaberin informiert werden muss und sie die Gelegenheit hat, eine Stellungnahme oder weitere Informationen vorzulegen (Art. 29 PSMV). Ausserdem k\u00f6nnen aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids Umweltschutzorganisationen in das Verfahren mit einbezogen werden. Diese Verfahren brauchen Zeit. Im Zuge des Verfahrens hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft am 29. Juli 2019 \u00fcber seine Absicht informiert, die Bewilligungen der Produkte, die Chlorothalonil enthalten, zu widerrufen.
4./5. Es sind Stellungnahmen und weitere Informationen im Zuge der unter Punkt 3 erw\u00e4hnten Konsultation eingegangen. Sie werden zurzeit vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen evaluiert. Ein Entscheid \u00fcber einen Widerruf, der sich auch auf die Frage der Fristen auswirken wird, d\u00fcrfte bis Ende Jahr vorliegen. Dieser Entscheid kann am Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
6. Das Aussprechen von provisorischen Verkaufs- und Anwendungsverboten ist ohne fundierte Abkl\u00e4rung des komplexen Sachverhalts rechtlich schwer durchsetzbar. Sind beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden eingegangen, sieht der Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, provisorische Verbote zu verf\u00fcgen. Es w\u00e4re am Bundesverwaltungsgericht, \u00fcber allf\u00e4llige provisorische Massnahmen zu entscheiden.
7. Die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Anerkennung eines Schadens ist, dass eine Verbindung zwischen dem Schaden und der Ursache hergestellt werden kann. Wenn gegen einen Widerrufsentscheid Berufung eingelegt wird, m\u00fcsste anschliessend die H\u00f6he des Schadens festgelegt und die Verantwortlichkeit gekl\u00e4rt werden, insbesondere f\u00fcr den Teil des Schadens, der mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Es ist sehr schwierig vorherzusagen, wie ein solches Verfahren ausgehen w\u00fcrde.
8. Basierend auf neuen Erkenntnissen der Wissenschaft, wurden die Anforderungen an eine Bewilligung f\u00fcr Pflanzenschutzmittel in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Ein Produkt, das vor zwanzig Jahren noch bewilligt wurde, gen\u00fcgt den heutigen Anforderungen nicht mehr unbedingt. Um zu gew\u00e4hrleisten, dass alte Produkte den aktuellen Anforderungen entsprechen, wurde das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bewilligungen eingef\u00fchrt. Die Entscheide, alte Bewilligungen zu widerrufen, beweisen, dass diese \u00dcberpr\u00fcfung funktioniert. Die Dauer des Verfahrens ist durch die Bundesverwaltung kaum beeinflussbar. Es wird jedoch \u00fcberpr\u00fcft, wie die Informationen aus den von den Kantonen durchgef\u00fchrten Monitorings in diesem Verfahren besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1729160877373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}