Die \u00f6ffentliche Liste \"Relevanz von Pflanzenschutzmittel-Metaboliten im Grund- und Trinkwasser\" ist die Grundlage f\u00fcr den kantonalen Vollzug des Gew\u00e4sserschutz- und des Lebensmittelrechts. Die Liste vom 30. November 2017 enthielt ein Abbauprodukt f\u00fcr Chlorothalonil, jene vom 20. Mai 2019 zwei, jene vom 16. Juli 2019 sieben und jene vom 6. August 2019 neun. Die Zahl der Chlorothalonil-Metaboliten d\u00fcrfte jedoch bei zwanzig liegen.
Bevor die kantonalen Vollzugsorgane \u00fcberhaupt in der Lage sind, neue Stoffe zu messen und zu analysieren, m\u00fcssen sie vom Bund \u00fcber deren Existenz informiert werden, und es sind aufwendige Methodenentwicklungen n\u00f6tig. Die l\u00fcckenhafte, h\u00e4ppchenweise Bekanntgabe von neuen Stoffen durch den Bund verunm\u00f6glicht einen effizienten und effektiven Vollzug durch die Kantone.
Die EU stufte zahlreiche Chlorothalonil-Metaboliten als relevant ein, weil die Stoffe f\u00fcr Mensch und Umwelt als gef\u00e4hrlich gelten. Das BLV folgte der EU jedoch nicht bei allen Metaboliten, obwohl es dies normalerweise tut. F\u00fcr einige Metaboliten fehlen zudem toxikologische Bewertungen und damit auch die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den kantonalen Vollzug. Entsprechende Fragen wurden in der Fragestunde vom 23. September 2019 gestellt (beispielsweise 19.5538, 19.5539 oder 19.5549), vom Bundesrat unbefriedigend beantwortet. Sie werden mit dieser Interpellation deshalb teilweise wiederholt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum \u00fcbernimmt das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) nicht bei allen Chlorothalonil-Metaboliten die Beurteilung der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA), wie sonst \u00fcblich?
2. Was ist mit den Chlorothalonil-Metaboliten, f\u00fcr die eine toxikologische Bewertung fehlt und damit die Grundlage f\u00fcr einen Vollzug?
3. Weshalb wird den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden vom Bund nicht eine Liste mit allen relevanten und nicht relevanten Abbaustoffen zur Verf\u00fcgung gestellt, basierend auf den Daten der Zulassung, damit Grund- und Trinkwasser umfassend \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen?
4. Wie stellt der Bund sicher, dass er R\u00fcckschl\u00fcsse aus der Anwendung ziehen und n\u00f6tige Anpassungen bei der Zulassung vornehmen kann, wenn er die Vollzugsbeh\u00f6rden nicht l\u00fcckenlos dar\u00fcber informiert, welche Stoffe sie im Feld erwarten m\u00fcssen?
5. Ist der fehlende \"Informations- und R\u00fcckkoppelungs-Mechanismus\" ein Grund, weshalb Chlorothalonil jahrzehntelang ausgebracht werden konnte, ohne dass die Vollzugsbeh\u00f6rden die hohen Werte seiner Metaboliten feststellen und zur\u00fcckmelden konnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beurteilung der Toxizit\u00e4t der Abbauprodukte (Metaboliten) war fr\u00fcher keine Anforderung f\u00fcr die Zulassung. Das gilt auch f\u00fcr die Zulassung von Chlorothalonil in den Siebzigerjahren. 2010 wurde daher f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, in Anlehnung an die EU, eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung zugelassener Wirkstoffe und ihrer Metaboliten gestartet. Bei dieser Reevaluation ist das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Risikobewertung, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) \u00fcber die Zulassung entscheidet. Die Beurteilung des Bundes basiert stets auf den vom Zulassungsinhaber zur Verf\u00fcgung gestellten Daten zum Abbauverhalten des Wirkstoffes und zur Toxizit\u00e4t der Metaboliten. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die Beurteilungen des Bundes und der EFSA nicht auf derselben Datenbasis erfolgt sind. Zudem hat die EFSA eine andere Bewertungsmethode verwendet als die Schweizer Beh\u00f6rden. Darin k\u00f6nnten die Gr\u00fcnde f\u00fcr punktuell abweichende Bewertungen liegen. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob mittels Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung Wirkstoffverbote aus der EU ohne weitere \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten.
2. In der Schweiz und f\u00fcr die EFSA gelten f\u00fcr die \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil H\u00f6chstwerte von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Entsprechend wurden in der Schweiz und in Europa alle identifizierten Metaboliten von Chlorothalonil toxikologisch beurteilt, bei denen R\u00fcckst\u00e4nde im Trink- oder Grundwasser in einer Konzentration \u00fcber diesem H\u00f6chstwert zu erwarten sind. Ist mit einer geringeren Konzentration zu rechnen, er\u00fcbrigt sich eine solche Beurteilung, weil kein nennenswertes Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit besteht.
3. Das BLW publiziert eine Liste der Pflanzenschutzmittel und ihrer Abbauprodukte, die das BLV auf ihre Relevanz hin beurteilt hat (www.blw.admin.ch>\"Nachhaltige Produktion\">\"Pflanzenschutzmittel\">\"Nachhaltige Anwendung und Risikoreduktion\">\"Schutz des Grundwassers\">Dokument \"Relevanz von Pflanzenschutzmittel-Metaboliten im Grund- und Trinkwasser\"). Diese Liste wird laufend anhand neuer Erkenntnisse erweitert. Damit verf\u00fcgen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber alle Informationen, um die ihnen rechtlich obliegenden Vollzugsaufgaben wahrzunehmen.
4. Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nde und Metaboliten werden in verschiedenen risikobasierten Programmen wie u. a. der nationalen Grundwasserbeobachtung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (Naqua) und kantonalen Trinkwasserkampagnen gemessen. Bei all diesen Programmen werden das BLW und das BLV einbezogen, da die Resultate ein wichtiges Element f\u00fcr die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzenschutzmitteln sind (vgl. Ziff. 1). Es ist jedoch zu pr\u00fcfen, wie die Informationen aus den von den Kantonen durchgef\u00fchrten Monitorings besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen des Aktionsplanes des Bundesrates zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch statt zwischen dem Bund und dem kantonalen Vollzug, der dem Bund die n\u00f6tigen R\u00fcckschl\u00fcsse aus der Anwendung auf die Zulassung erlaubt. Dies bietet auch Gelegenheit, um allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungen der Liste der Pflanzenschutzmittel und ihrer Abbauprodukte zu beschliessen.
5. Die \"Relevanz\" der Metaboliten von Chlorothalonil wurde erst 2018 festgestellt, weil Chlorothalonil im Rahmen der seit 2010 stattfindenden gezielten \u00dcberpr\u00fcfung von \u00e4lteren Pflanzenschutzmitteln erst zu diesem Zeitpunkt reevaluiert wurde. Das heisst, die Metaboliten von Chlorothalonil wurden damals zum ersten Mal toxikologisch beurteilt. Infolge beschr\u00e4nkter Ressourcen ist eine Priorisierung der zu reevaluierenden Wirkstoffe bei der gezielten Pr\u00fcfung n\u00f6tig.
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