Der Bundesrat wird ersucht, zu den hohen finanziellen Leistungen durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) bzw. das Einspeiseverg\u00fctungssystem (EVS) f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke Stellung zu nehmen:
Laut Interpellation 19.3343 bezahlte der Bund in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt rund 643 Millionen Franken an F\u00f6rdergeldern f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke (KWKW) bis 10 Megawatt.
1. Welche Beitr\u00e4ge bezahlte der Bund f\u00fcr Wasserkraftwerke mit mehr als 10 Megawatt?
2. Zu wie vielen zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4gen hat sich der Bund f\u00fcr die bisher gef\u00f6rderten KWKW k\u00fcnftig noch verpflichtet, bzw. auf wie viel belaufen sich diese bis zum Ablauf aller KEV/EVS-Verpflichtungen:
a. f\u00fcr neue KWKW insgesamt?
b. f\u00fcr kombinierte KWKW mit Trinkwasseranlagen?
c. f\u00fcr KWKW-Sanierungen?
3. Zu wie vielen zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4gen wird sich der Bund f\u00fcr die KWKW mit \"positivem Bescheid\" bis zum Ablauf der vorgesehen KEV/EVS-F\u00f6rderung noch verpflichten?
4. Wie viele Beitr\u00e4ge w\u00fcrden die 237 im Verzeichnis aufgef\u00fchrten geplanten KWKW noch verursachen?
5. Wie viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen erhofft sich der Bund durch die KWKW-F\u00f6rderung mit den bisher realisierten KWKW insgesamt einzusparen?
6. Wie viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht:
a. die Erstellung aller gef\u00f6rderten KWKW bis zu ihrer Inbetriebnahme?
b. die Erschliessung durch Strassen und Elektroleitungen usw. zu den Stromkonsumenten?
","ReasonText":"Laut technischem Bericht kostet das KWKW Berschnerbach bei Walenstadt 16,7 Millionen Franken; in den zugesicherten 25 Jahren erh\u00e4lt dieses 3,1-Megawatt-KWKW 37,7 Millionen Franken oder 226 Prozent der Baukosten. Unz\u00e4hligen KWKW werden EVS-Zahlungen von 300 bis 400 Prozent der effektiven Baukosten zugesichert - obwohl die Gesamtproduktion bloss etwa 1 bis 1,5 Terawattstunden pro Jahr betr\u00e4gt. Diese unbedeutende KWKW-Strommenge ist etwa 50-mal kleiner als das vom Bundesrat Mitte April 2019 publizierte einheimische Solarstrompotenzial von 67 Terawattstunden pro Jahr der Schweizer D\u00e4cher und Fassaden, welches mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen von 30 Prozent der energetisch relevanten Bauinvestitionen realisierbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zwischen 2009 und 2017 wurden keine Beitr\u00e4ge an die Betreiber von Grosswasserkraftwerken ausbezahlt.
2. Die Verg\u00fctungsh\u00f6he variiert aufgrund von Produktionsschwankungen und Anpassungen der Verg\u00fctungss\u00e4tze j\u00e4hrlich stark. Aussagen zur konkreten H\u00f6he der Verg\u00fctungen bis zum Auslaufen des Einspeiseverg\u00fctungssystems (KEV) sind daher schwierig.
Gesamthaft wurden die Betreiber von Kleinwasserkraftanlagen 2018 mit netto 137 Millionen Franken unterst\u00fctzt.
Ohne Ber\u00fccksichtigung von Trinkwasserkraftwerken wurden rund 46 Prozent der Gelder an die Betreiber von neuen und rund 40 Prozent an die Betreiber von erheblich erweiterten oder erneuerten Kleinwasserkraftwerken ausbezahlt. Die restlichen 14 Prozent erhielten die Betreiber von Trinkwasserkraftwerken (neue und erweiterte bzw. erneuerte Anlagen).
Diese Anlagen erhalten w\u00e4hrend 15 bzw. 25 Jahren eine Einspeiseverg\u00fctung. Die restliche Verg\u00fctungsdauer betr\u00e4gt derzeit durchschnittlich noch 17 Jahre.
3. Gem\u00e4ss Cockpit der Pronovo AG (Vollzugsstelle KEV) sind per 1. Juli 2019 die Projektanten von 122 Kleinwasserkraftprojekten im Besitz eines positiven Bescheids. Die gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen F\u00f6rderkosten belaufen sich auf 63 Millionen Franken, wobei auch hier Unsicherheiten bestehen (siehe Antwort zur Frage 2). Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass nur rund ein Drittel dieser Projekte \u00fcberhaupt realisiert wird.
4. Die erw\u00e4hnten 237 Kleinwasserkraftprojekte befinden sich zurzeit auf der Warteliste f\u00fcr die KEV. Es ist nicht vorgesehen, dass der Bund neue Verpflichtungen f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung eingeht. Dies bedeutet, dass diese Kleinwasserkraftprojekte voraussichtlich nicht mehr in die KEV aufgenommen werden.
5. Die Schweizer Stromproduktion ist bereits heute CO2-arm, da die Elektrizit\u00e4t haupts\u00e4chlich aus Wasser- und Kernkraftwerken stammt. Der Zubau von Wasserkraftanlagen tr\u00e4gt damit nicht direkt zur Senkung des heutigen CO2-Ausstosses bei.
6. Die CO2-Emissionen einer Kleinwasserkraftanlage betragen gem\u00e4ss Literatur (Flury et al., \"Erkenntnisse aktueller \u00d6kobilanzen zu Strom aus Wasserkraft\", VSE-Bulletin, 2012 (2)) etwa 10 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, wovon die H\u00e4lfte w\u00e4hrend der Bauphase und die andere H\u00e4lfte durch das Verteilnetz und Verluste verursacht werden. Im Vergleich dazu belaufen sich die CO2-Emissionen bei Fotovoltaikanlagen f\u00fcr polykristalline Module im Mittel auf 57 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (Bauer, C. (ed.) et al. (2019) \"Potentials, costs and environmental assessment of electricity generation technologies - An update of electricity generation costs and potentials\").
Die Gesamtproduktion der gef\u00f6rderten Kleinwasserkraftanlagen betr\u00e4gt etwa 1500 Gigawattstunden pro Jahr. Die gesch\u00e4tzten CO2-Emissionen betragen somit \u00fcber einen angenommenen Lebenszyklus von 50 Jahren etwa 0,8 Millionen Tonnen f\u00fcr alle gef\u00f6rderten Kleinwasserkraftanlagen.
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