Der Bundesrat antwortete auf meine Frage 18.5303, wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringe, m\u00fcsse diese, wenn sie \"nicht mehr verwendet werden sollen, von der Verwenderin oder vom Verwender zur\u00fccknehmen und sachgem\u00e4ss entsorgen\" (siehe Art. 70 PSMV). Die Regelung m\u00fcsse nicht erg\u00e4nzt, sondern durchgesetzt werden.
\"Le Matin\" schrieb k\u00fcrzlich, die Schweizer Beh\u00f6rden w\u00fcrden demn\u00e4chst entscheiden, ob Chlorothalonil zugelassen bleibe. Damit werde auch festgelegt, ob einj\u00e4hrige Fristen f\u00fcr den Verkauf und zwei Jahre f\u00fcr die Nutzung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten, wie gewohnt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Zulassungen von Pestiziden sind in den letzten 20 Jahren widerrufen worden? Bei welchen wegen einer als unannehmbar erachteten, potenziell gef\u00e4hrlichen Wirkung? Bei welchen aus anderen Gr\u00fcnden?
2. Wann wurden dabei die erw\u00e4hnten maximalen Fristen einger\u00e4umt, anstelle von k\u00fcrzeren?
3. Wann wurde angeordnet, dass Verkauf und Anwendung sofort einzustellen und die gekauften Pestizide zur Verkaufsstelle zur\u00fcckzubringen seien?
4. Wie oft wurde in den letzten 20 Jahren die Zulassung von Pestiziden nicht erneuert, weil Hersteller keinen Antrag auf Erneuerung gestellt hatten?
5. In welchen dieser F\u00e4lle h\u00e4tte ein Antrag auf Erneuerung kaum Aussicht auf Erfolg gehabt, weil inzwischen eine als unannehmbar erachtete, potenziell gef\u00e4hrliche Wirkung des Wirkstoffes bekannt geworden war?
6. In welchen F\u00e4llen wurden danach die erw\u00e4hnten maximalen Fristen einger\u00e4umt, anstelle von k\u00fcrzeren?
7. Ist es aus Sicht des Bundesrates auch unverst\u00e4ndlich, wenn ein Wirkstoff, f\u00fcr den z. B. wegen seiner gesundheitsgef\u00e4hrdenden Wirkung die Zulassung nicht verl\u00e4ngert oder gar entzogen wurde, noch bis zu einem Jahr verkauft bzw. bis zu zwei Jahren angewendet werden darf?
8. Ist der Bundesrat bereit, die geltenden Bestimmungen durchzusetzen (Art. 31 PSMV) und bei Wirkstoffen ohne Bewilligung daf\u00fcr zu sorgen, dass diese unverz\u00fcglich vom Markt genommen werden, ganz im Sinne seines Auftrages zur Reduktion der Risiken aus der Anwendung von Pestiziden um einen bestimmten Prozentsatz, wie er etwa mit der Motion 13.3367 der WBK-N erteilt wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Widerruf von Bewilligungen kann verschiedene Gr\u00fcnde haben. Seit 2005 wurden 149 Wirkstoffe aus Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) gestrichen: in 147 F\u00e4llen, weil vonseiten der Industrie kein Gesuch auf Reevaluation gestellt wurde, und in den zwei anderen F\u00e4llen, weil die vorgelegten Informationen nicht gen\u00fcgten, um die Risiken neu zu bewerten. Die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der alten Produkte f\u00fchrt ebenfalls zum Widerruf von Bewilligungen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung hat zum Ziel, sicherzustellen, dass die aktuellen Anforderungen f\u00fcr eine Zulassung immer noch erf\u00fcllt sind. Seit der Einf\u00fchrung der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2010 wurde von 44 Produkten die Bewilligung widerrufen, und bei 533 weiteren Produkten wurden die Anwendungsbedingungen angepasst, was in 194 F\u00e4llen zum Widerruf der Bewilligung f\u00fcr bestimmte Anwendungen f\u00fchrte.
2./3. Von den 44 Produkten, denen im Rahmen der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung die Bewilligung entzogen wurde, wurde 29 Produkten gar keine Frist f\u00fcr das Verkaufen bzw. das Aufbrauchen gew\u00e4hrt oder eine Frist von weniger als einem Jahr f\u00fcr das Aufbrauchen einger\u00e4umt. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurde eine Frist von einem Jahr f\u00fcr das Verkaufen der Lagerbest\u00e4nde und eine Frist von einem weiteren Jahr f\u00fcr das Aufbrauchen gew\u00e4hrt.
4.-6. Seit 2016 sind 157 Produkte vom Markt genommen worden, weil kein Gesuch zur Erneuerung eingereicht worden war. Die Zulassungsstelle verf\u00fcgt \u00fcber keine \u00e4lteren Zahlen. Weil in diesen F\u00e4llen keine Daten vorliegen, die es erlauben w\u00fcrden, eine Neubewertung des Risikos vorzunehmen, ist es nicht m\u00f6glich zu beurteilen, ob diese Produkte eine potenziell gef\u00e4hrliche Wirkung haben. In solchen F\u00e4llen wird eine Frist von einem Jahr f\u00fcr das Verkaufen der Lagerbest\u00e4nde und von einem weiteren Jahr f\u00fcr das Aufbrauchen der Produkte gew\u00e4hrt.
7./8. Nach Massgabe von Artikel\u00a031 PSMV ist es m\u00f6glich, aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch und Tier oder um die Umwelt f\u00fcr das Verkaufen und das Aufbrauchen keine Frist zu gew\u00e4hren. In solchen F\u00e4llen kann gem\u00e4ss Artikel\u00a067 die Verwendung des Pflanzenschutzmittels unverz\u00fcglich verboten werden.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, weshalb Bewilligungen systematisch widerrufen werden sollten, ohne eine Frist f\u00fcr das Verkaufen der Lagerbest\u00e4nde und das Aufbrauchen der Produkte zu gew\u00e4hren. Das w\u00fcrde dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit widersprechen. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel legt als Ziel fest, die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu senken und gleichzeitig die Kulturen effizient vor Krankheiten und Sch\u00e4dlingen zu sch\u00fctzen, um in der Schweiz die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln zu gew\u00e4hrleisten.
Es sind zahlreiche Massnahmen notwendig, um dieses Ziel zu erreichen: Der Widerruf von Bewilligungen f\u00fcr bestimmte Pflanzenschutzmittel ist nur eine von vielen M\u00f6glichkeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510792207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}