Bei vielen sehr teuren Therapien erfordert eine Kosten\u00fcbernahme eine Gutsprache des Versicherers, dessen vertrauens\u00e4rztlicher Dienst zu pr\u00fcfen hat, ob im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 71a ff. KVV). Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Teilt er die Auffassung, dass:
1. es vordringlich ist, rechtliche Grundlagen im Sinne von \"Pay for Performance\"/\"Pay for Response\" einzuf\u00fchren, um die Rechts- und Zugangssicherheit f\u00fcr alle Versicherten zu gew\u00e4hrleisten bez\u00fcglich neuer, zum Teil exorbitant teurer Therapien?
2. es auch vordringlich ist, Voraussetzungen zur Kosten\u00fcbernahme von Medikamenten, die nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste des Bundes figurieren, rechtlich f\u00fcr alle Versicherer zu vereinheitlichen?
3. das Ziel neuer Preismodelle sein muss, die Kosten der personalisierten Medizin und von neuen Therapien f\u00fcr die OKP tragbar zu machen und den Therapiezugang f\u00fcr alle Kranken, die darauf angewiesen sind, gleichermassen zu gew\u00e4hrleisten, auch im Off-Label Use?
4. die Hersteller die Kosten neuer teurer Medikamente und Heilverfahren z. B. der personalisierten Medizin so lange \u00fcbernehmen m\u00fcssten, bis im Einzelfall ein medizinischer Nutzen nachweisbar ist, zumal es sich de facto um klinische Forschung handelt?
5. Firmen und Akteure zu verpflichten sind, auf Kosten der Produzenten die therapeutischen Wirkungen und Nebenwirkungen in Datenbanken zu registrieren und transparent auszuweisen, um aus dieser Art klinischer Forschung den relevanten Nutzen festzustellen und um Erkenntnisse f\u00fcr die weitere Anwendung zu gewinnen?
6. die Pr\u00e4mien- und Steuerzahlenden ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie viel die neuen teuren Medikamente der personalisierten Medizin und neue Heilverfahren kosten?
7. es Zeit ist zu sagen, bis wann mit den rechtlichen Grundlagen f\u00fcr neue Preismodelle in der Schweiz zu rechnen ist (siehe Antwort zu Frage 17.5470)?
8. von Vertrauens\u00e4rzten nicht zu erwarten ist, dass sie immer auf dem aktuellsten Stand der neusten medizinischen Entwicklungen sind, um den therapeutischen Nutzen im Off-Label Use ad\u00e4quat zu beurteilen und damit auch die Verg\u00fctungspflicht?
9. die Frage der Verg\u00fctungspflicht neuster Therapien wie der personalisierten Medizin und der Onkologie nicht l\u00e4nger von Vertrauens\u00e4rzten einzelner Kassen, sondern von universit\u00e4ren Fachgremien/Kompetenzzentren entschieden werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./7. Der Handlungsbedarf betreffend die Verg\u00fctung von Arzneimitteln im Einzelfall wird derzeit vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates bis Mitte 2020 evaluiert. Die wesentlichen zu untersuchenden Handlungsfelder stellen die Gleichbehandlung der Versicherer, das Ausmass der Verg\u00fctungen im Einzelfall, die Effizienz und Qualit\u00e4t der Beurteilung, die Transparenz sowie die H\u00f6he der Verg\u00fctung dar. Allf\u00e4llige Anpassungen der rechtlichen Grundlagen wird der Bundesrat bei Bedarf nach Abschluss der Evaluation in Vernehmlassung geben. Er erw\u00e4gt zudem, im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets 2, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr Preismodelle zu konkretisieren und zu festigen. Die Er\u00f6ffnung dieser Vernehmlassung ist f\u00fcr das Jahr 2020 geplant.
3./4. Arzneimittel m\u00fcssen auch bei der Verg\u00fctung im Einzelfall wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein. Einer Verg\u00fctung im Einzelfall kann deshalb nur zugestimmt werden, wenn in klinischen Studien ein sehr grosser therapeutischer Nutzen aufgezeigt worden ist. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass laufende klinische Studien nicht durch die steuer- und pr\u00e4mienfinanzierten Sozialversicherungssysteme finanziert werden sollen und eine Verg\u00fctung erst nach vorliegender Evidenz zur Wirksamkeit einer Therapie angezeigt ist. Schon heute werden erfolgreich Preismodelle (z. B. R\u00fcckverg\u00fctungen, Pay for Performance, Volumenbegrenzungen) eingesetzt, die dazu beitragen, dass die Kosten tragbar sind und die Risiken zwischen Pharmaunternehmen und den Sozialversicherungen ausgewogen verteilt werden.
5./6. Auch der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Register zur Erh\u00f6hung der Transparenz beitragen k\u00f6nnen, da f\u00fcr die Verg\u00fctung relevante Erkenntnisse erhoben werden k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Transparenz der Kosten ist der Bundesrat jedoch zur\u00fcckhaltend, da es internationale Praxis ist, dass effektiv verg\u00fctete Kosten resp. Preise im Ausland nicht \u00f6ffentlich bekannt sind. Um auch in der Schweiz einen raschen Zugang zu m\u00f6glichst wirtschaftlichen Preisen zu gew\u00e4hren, muss es m\u00f6glich sein, auch in der Schweiz vertrauliche Preismodelle umzusetzen. Zumindest so lange, wie dies internationale Praxis darstellt (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Wermuth 19.3362, \"Pr\u00fcfung von Massnahmen gegen 'Schaufensterpreise'\"). Denn international t\u00e4tige Pharmaunternehmen sind nicht bereit, in der Schweiz offizielle Preise zu akzeptieren, die weit unter dem Preisniveau im Ausland liegen.
8./9. Eine vermehrte Anh\u00f6rung von Expertengremien oder Kompetenzzentren kann zu einer qualitativ besseren Beurteilung beitragen. Deren Beurteilung kann jedoch durch den Kontakt zu Patientinnen und Patienten, Forschungst\u00e4tigkeit sowie subjektive Eindr\u00fccke oder spezifische Erwartungen beeinflusst sein. Eine unabh\u00e4ngige Beurteilung ist deshalb zentral. Vertrauens\u00e4rzte verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kompetenzen und die Unabh\u00e4ngigkeit zur Beurteilung des klinischen Nutzens von Arzneimitteln anhand der vorliegenden Evidenz. Die Vertrauens\u00e4rzteschaft hat inzwischen geeignete Instrumente entwickelt, um eine m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige, evidenzbasierte Beurteilung des Nutzens vorzunehmen. Derzeit wird der Handlungsbedarf f\u00fcr eine weitere Erh\u00f6hung der Qualit\u00e4t und Effizienz bei der Beurteilung des Nutzens evaluiert.
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