Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Gesetzgebung so anzupassen, dass die Gesch\u00e4fte, welche direkt oder in verarbeiteter Form (z. B. Sandwiches) Brot und Backwaren verkaufen oder bereitstellen (z. B. Restaurants), an einem f\u00fcr Kundinnen und Kunden sichtbaren Platz die Herkunft der Rohwaren und den Verarbeitungsort aufzeigen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der aktuellen Gesetzgebung kann die Information zum Herkunftsland von Brot und Backwaren m\u00fcndlich auf Nachfrage beantwortet werden (Art. 39 Abs. 1 LGV). In der Praxis wissen die Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufer dieser Produkte oftmals nicht was antworten, insbesondere wenn diese Produkte zum Beispiel als Sandwiches geliefert werden.
Ausserdem wird unter Produktionsland das Land, in welchem die Hauptverarbeitung stattfand, verstanden und nicht die Gesamtheit aller Produktionsetappen von der Ernte des Getreides bis zur Verpackung. So k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten nicht den kompletten Weg dieses Produkts r\u00fcckverfolgen.
Heutzutage steigt der Anteil der importierten Backwaren deutlich an, w\u00e4hrend die lokale Produktion stabil bleibt. Die importierten Produkte sind h\u00e4ufig von tiefer Qualit\u00e4t, die sozialen Anforderungen an die Arbeit sind oft weit entfernt von denen in unserem Land, von den Umweltanforderungen ganz zu schweigen. Auf Dauer riskiert die gesamte Schweizer Branche, infrage gestellt zu werden, nicht nur im Hinblick auf die Herkunft der Produkte, sondern auch durch einen potenziellen Verlust ihrer Handwerkskunst und Qualit\u00e4t.
Als Reaktion auf die Interpellation Bourgeois 17.3606, \"Herkunftsnachweis f\u00fcr importierte Backwaren\", antwortete der Bundesrat: \"Die rechtlichen Vorgaben stellen demnach bei importiertem Brot und bei importierten Backwaren eine zuverl\u00e4ssige Herkunftsdeklaration sicher, welche die Konsumentinnen und Konsumenten beim Kaufentscheid unterst\u00fctzen kann.\" Die Konsumentinnen und Konsumenten sind aber weit davon entfernt, bewusst ihr Produkt w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.
Um die R\u00fcckverfolgbarkeit von Backwaren zu verbessern und \u00fcber die Herkunft der Rohstoffe und den Verarbeitungsweg zu informieren, muss eine klare und transparente Information am Verkaufspunkt ersichtlich sein. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben so die Wahl, Produkte mit Schweizer Herkunft, hergestellt in der Schweiz und aus Schweizer Rohstoffen, zu bevorzugen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gestiegenen Importe und die strukturellen Ver\u00e4nderungen bei der Produktion von Brot und Backwaren zu einem st\u00e4rkeren Wettbewerb f\u00fchren und dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig ist. Das Lebensmittelrecht sieht vor, dass das Herkunftsland der Lebensmittel klar bezeichnet wird. Konkret muss auf allen Lebensmitteln das Produktionsland angegeben sein (Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Lebensmittelgesetzes, LMG, SR 817.0; Art. 36 Abs. 1 Bst. e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, LGV, SR 817.02; und Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel, LIV, SR 817.022.16). Bei offen in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln (beispielsweise in einer B\u00e4ckerei verkauftes Brot oder ein Sandwich in einem Restaurant) muss diese Information entweder schriftlich oder m\u00fcndlich verf\u00fcgbar sein (Art. 39 Abs. 1 LGV). Es ist Sache des Betriebs, dies zu gew\u00e4hrleisten.
Als Produktionsland gilt das Land, in dem das Lebensmittel haupts\u00e4chlich verarbeitet wird (Art. 15 Abs. 1 LIV). Es gen\u00fcgt beispielsweise nicht, importiertes vorgebackenes Brot in der Schweiz fertig zu backen, um es als in der Schweiz hergestelltes Produkt kennzeichnen zu k\u00f6nnen. Auf solchen Produkten muss das effektive Produktionsland, aus dem sie importiert wurden, angegeben werden, bei Produkten im Offenverkauf muss diese Information m\u00fcndlich erfragt werden k\u00f6nnen.
Neben dem Produktionsland m\u00fcssen die Konsumentinnen und Konsumenten auch \u00fcber die Herkunft der Hauptzutaten eines Lebensmittels informiert werden, wenn sie ohne diese Angabe get\u00e4uscht werden k\u00f6nnten. Dies gilt f\u00fcr die Zutaten, deren Anteil am fertigen Produkt mindestens 50 Prozent betr\u00e4gt (20 Prozent bei tierischen Produkten), wenn die Aufmachung des Produkts eine Herkunft suggeriert, die nicht der Wirklichkeit entspricht. Eine obligatorische schriftliche Herkunftsangabe jeder Zutat im Offenverkauf ginge hingegen klar weiter als das geltende Recht. Zudem kann diese Herkunft je nach Verf\u00fcgbarkeit der Zutaten oder des Marktpreises variieren, was eine schriftliche Angabe erschwert.
Schliesslich k\u00f6nnen B\u00e4ckereien oder Restaurants den Konsumentinnen und Konsumenten freiwillig Informationen zur Verf\u00fcgung stellen (lokale Produktion, Brot vom B\u00e4cker, hausgemachtes Sandwich usw.), um ihre Produkte aufzuwerten. Auch mit der Swissness kann geworben werden, sofern die Anforderungen des Markenschutzgesetzes, insbesondere der Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1), erf\u00fcllt sind. Nach Ansicht des Bundesrates bietet das geltende Schweizer Recht demnach gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Schweizer Herkunft von Backwaren hervorzuheben.
Die geltende Gesetzgebung ist zudem das Ergebnis eines vom Parlament lang ausgehandelten Kompromisses bei der letzten Revision des Lebensmittelgesetzes, das 2017 in Kraft gesetzt wurde. Die obligatorische schriftliche Angabe des Produktionslandes im Offenverkauf wurde vom Parlament diskutiert und verworfen, namentlich wegen des administrativen Aufwands und der Kosten f\u00fcr Detailhandel und Restaurants. Die obligatorische schriftliche Angabe der Herkunft der Zutaten ginge noch einen Schritt weiter.
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