Welchen Einfluss kann der Bundesrat auf internationaler Ebene zum Schutz der Urw\u00e4lder und der darin lebenden indigenen V\u00f6lker geltend machen?
","ReasonText":"In diesem Sommer wurde uns schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt, wie fragil das \u00f6kologische Gleichgewicht auf der Erde ist. Die Feuer im Amazonasgebiet, in Sibirien und in Zentralafrika haben sich in das Ged\u00e4chtnis eingebrannt und das Bewusstsein f\u00fcr diese Probleme geweckt.
Zu Recht wurde darauf hingewiesen, welchen Einfluss diese Feuer und die damit verbundene Freisetzung gigantischer Mengen an Kohlendioxid auf die Klimaerw\u00e4rmung haben. Besorgnis erweckt hat auch der Verlust an Biodiversit\u00e4t wegen dieser Br\u00e4nde, beherbergt doch allein das Amazonasgebiet laut dem WWF 10 Prozent der weltweiten Biodiversit\u00e4t.
Zu diesen beiden Umweltdramen gesellt sich eine dritte Katastrophe, die h\u00e4ufig unerw\u00e4hnt bleibt: Die Ersten, die von einem Waldbrand gesch\u00e4digt werden, sind die indigenen V\u00f6lker, Menschen, die teilweise seit Jahrtausenden im betroffenen Gebiet leben. H\u00e4ufig sind sie auch die besten H\u00fcter der Sch\u00e4tze, welche die Umwelt dort bereith\u00e4lt. Die Kultur dieser Menschen ist stark gepr\u00e4gt von der sie umgebenden Natur, und sie haben eine nachhaltige Lebensweise entwickelt, die im Einklang mit der Natur ist.
An der 17. Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 17) wurde die vorrangige Rolle, die indigene V\u00f6lker beim Schutz der W\u00e4lder und beim Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung spielen, anerkannt (Decision 2/CP.23, par. 5).
In seinem j\u00fcngsten Bericht hat das Intergovernmental Panel on Climate Change seinerseits bekr\u00e4ftigt, dass die Gew\u00e4hrleistung der Rechte indigener V\u00f6lker zu den vorrangigen L\u00f6sungen bei der Bew\u00e4ltigung des Klimanotstands geh\u00f6re.
Der Bund hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert; jetzt muss er \u00fcberlegen, welche Unterst\u00fctzung er den indigenen V\u00f6lkern, den H\u00fctern der Biodiversit\u00e4t, angedeihen lassen kann, zumal ein Grossteil der Massnahmen zur Anerkennung der Rechte dieser V\u00f6lker im Rahmen des Medpa (M\u00e9canisme d'experts sur les droits des peuples autochtones), des Docip (Centre de documentation, de recherche et d'information des peuples autochtones) usw. in Genf ergriffen wird.
1. Wie kann der Bund die indigenen V\u00f6lker, die im Einklang mit dem Urwald leben, unterst\u00fctzen?
2. Was bleibt zu tun, damit ihre Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten auf wirksame Weise an den Diskussionen, die zur Verteidigung der Rechte dieser V\u00f6lker gef\u00fchrt werden, teilnehmen k\u00f6nnen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene f\u00fcr die Achtung der Rechte von Minderheiten und indigenen V\u00f6lkern ein. Sie gibt unter anderem im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat Empfehlungen zu diesem Thema ab. Die Schweiz hat sich beispielsweise zur Lage der indigenen V\u00f6lker in Brasilien und Guatemala ge\u00e4ussert und den betroffenen L\u00e4ndern empfohlen, deren Schutz und Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die indigene Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Schutz des globalen Klimas und der biologischen Vielfalt wichtig ist. Die Umsetzung der Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker bildet dabei ein zentrales Instrument. Die Schweiz setzt sich in den relevanten multilateralen Gremien f\u00fcr diese Rechte ein, etwa im Waldforum der Vereinten Nationen oder imAusschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit der Vereinten Nationen. Ein Beispiel ist die Schweizer Mitarbeit an der Schaffung und Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern.
In der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Schweiz einen menschenrechtsbasierten Ansatz. Dieser zielt auch darauf ab, die Rechte von Minderheiten sowie deren aktive Teilhabe an Entwicklungsprozessen sicherzustellen. In Honduras unterst\u00fctzt die Schweiz beispielsweise die F\u00f6rderung einer inklusiven, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zugunsten der lokalen indigenen Bev\u00f6lkerung in einer historisch und strukturell benachteiligten Region, der gr\u00f6ssten noch zusammenh\u00e4ngenden Regenwaldzone Zentralamerikas.
2. Die Repr\u00e4sentation der Zivilgesellschaft ist in den multilateralen Institutionen \u00fcber institutionelle Richtlinien geregelt. In ausgew\u00e4hlten Organisationen sind sie in den Entscheidgremien vertreten und k\u00f6nnen sich dort direkt \u00e4ussern, so etwa in den wichtigsten klimarelevanten multilateralen Fonds, namentlich im Green Climate Fund, in der Global Environment Facility und im Adaptation Fund. Die Schweiz setzt sich in diesen Gremien f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Anliegen der indigenen V\u00f6lker ein.
Die Teilhabe der ganzen Gesellschaft, insbesondere der Vertreterinnen und Vertreter der indigenen V\u00f6lker, an den sie betreffenden Entscheidungen ist ein Schwerpunktbereich der Menschenrechtsstrategie des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweiz unterst\u00fctzt eine umfassendere Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter an multilateralen Foren, insbesondere in Genf. Die Schweiz leistet zus\u00e4tzlich finanzielle Beitr\u00e4ge, die eine Teilnahme der indigenen und lokalen Gemeinschaften an Verhandlungen der internationalen Gremien erleichtern sollen. Dies beispielsweise im Rahmen des Ausschusses f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit sowie des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen zur Bek\u00e4mpfung der W\u00fcstenbildung in den von D\u00fcrre und/oder W\u00fcstenbildung schwer betroffenen L\u00e4ndern, insbesondere in Afrika. Bei den relevanten Arbeiten der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (Wipo) wird die Teilnahme indigener V\u00f6lker und lokaler Gemeinschaften dank einem Fonds aus freiwilligen Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten mitfinanziert. Die Schweiz hat diesen Fonds massgebend alimentiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510486000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}