Im Januar 2019 wurde eine vom Europ\u00e4ischen Parlament in Auftrag gegebene Studie \u00fcber endokrine Disruptoren ver\u00f6ffentlicht (Endocrine Disruptors: from Scientific Evidence to Human Health Protection). Die Studie empfiehlt der Europ\u00e4ischen Union, \u00fcbergreifende Regelungen zu erarbeiten, damit Mensch und Umwelt endokrinen Disruptoren weniger ausgesetzt sind, sowie die Legaldefinition des endokrinen Disruptors, die mit der Zulassung der Produkte verbundenen Pr\u00fcfungen und die an die verschiedenen Bereiche angepassten Regelungen klarer zu formulieren (namentlich betreffend Kosmetika, Lebensmittelzusatzstoffe, K\u00fcchenutensilien, Beh\u00e4ltnisse und Spielzeug). Es k\u00f6nnten beispielsweise Grenzwerte festgelegt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten diesen Substanzen m\u00f6glichst wenig ausgesetzt sind. In seiner Stellungnahme zum Postulat Tornare 17.3935 antwortete der Bundesrat, die zust\u00e4ndigen schweizerischen Beh\u00f6rden w\u00fcrden aktiv mit der EU zusammenarbeiten und es sei vorgesehen, die dort entwickelten Kriterien im Bereich der endokrinen Disruptoren zu \u00fcbernehmen. Er teilte auch mit, dass zu diesem Zweck eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei.
1. Welche Arbeiten hat diese Gruppe bisher durchgef\u00fchrt, und welches sind ihre Ergebnisse hinsichtlich der Gesundheit und der Information der Bev\u00f6lkerung?
2. Welche Aktionen sind vorgesehen, um die Konsumentinnen und Konsumenten besser zu informieren und sowohl ihre Gesundheit als auch die Umwelt besser vor diesen unerw\u00fcnschten Substanzen zu sch\u00fctzen?
3. Ist beispielsweise vorgesehen, wie in D\u00e4nemark unabh\u00e4ngige Tests zu diesen Substanzen zu finanzieren, etwa solche, die durch unabh\u00e4ngige Laboratorien, Konsumentinnen- und Konsumentenschutzverb\u00e4nde oder andere Verb\u00e4nde, die sich dem Gesundheitsschutz verschreiben, durchgef\u00fchrt werden?
4. Wie weit ist die EU bei der Erarbeitung von Kriterien bez\u00fcglich endokriner Disruptoren vorangekommen, und wie wurden diese von der Schweiz \u00fcbernommen?
5. Welches ist die Haltung des Bundesrates zu den Empfehlungen der Studie \"Endocrine Disruptors: from Scientific Evidence to Human Health Protection\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der potenziellen Auswirkungen endokriner Disruptoren (ED) auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bewusst. In den letzten Jahren haben die Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes ihren Fokus auf die Evaluation und die Regulierung bestimmter ED gerichtet. Zahlreiche in der Europ\u00e4ischen Union (EU) eingef\u00fchrte Neuerungen wurden in der Schweizer Gesetzgebung \u00fcbernommen, um die Entwicklung von Alternativen mit vorteilhafterem toxikologischem Profil zu f\u00f6rdern.
1. Hauptziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die gegenseitige Information sicherzustellen und amts\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten (zwischen BAG, BLV, BAFU, BLW, SECO und Swissmedic) zu koordinieren. Sie gew\u00e4hrleistet sachdienliche und fachlich abgestimmte Informationen und eine kompetente Beratung der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Ausserdem verfolgt sie die internationalen Entwicklungen im Bereich ED, und ihre Mitglieder arbeiten in internationalen Gremien mit.
2. Auf den Internetseiten der zust\u00e4ndigen \u00c4mter ist ein gemeinsames Factsheet verf\u00fcgbar, das von der interdepartementalen Arbeitsgruppe mit der Unterst\u00fctzung der Suva erarbeitet wurde. Das Dokument wird regelm\u00e4ssig aktualisiert, um die neusten wissenschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen im Bereich der ED abzubilden. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichen die \u00c4mter auf ihren Seiten spezifische Factsheets zu bestimmten Substanzen.
Um die Konsumentinnen und Konsumenten besser zu sch\u00fctzen, werden die ED k\u00fcnftig st\u00e4rker reglementiert. So sind sie in Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln k\u00fcnftig nicht mehr zugelassen. Sie gelten in sonstigen Chemikalien als besonders bedenkliche Substanzen und k\u00f6nnen einer Zulassungspflicht unterstellt werden. \u00dcberdies sind gewisse spezifische Verwendungszwecke von DE ausdr\u00fccklich untersagt, beispielsweise der Einsatz von Bisphenol A in Babyfl\u00e4schchen oder Thermopapier.
3. Nein, dies ist nicht vorgesehen. Jedes Amt finanziert aber im Rahmen seiner T\u00e4tigkeiten je nach Bedarf Tests oder Projekte.
4. Die EU wendet seit 2018 strikte Regeln zur Identifizierung von ED in Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln an. \u00dcberdies wird die Reach-Verordnung (EG, Nr. 1907/2006) derzeit revidiert, um ED-Tests als Anforderung vor dem Inverkehrbringen von Chemikalien einzuf\u00fchren.
Das Schweizer Recht enth\u00e4lt bereits heute Vorschriften zu ED, die gr\u00f6sstenteils mit denjenigen des europ\u00e4ischen Rechtssystems harmonisiert sind, insbesondere f\u00fcr Chemikalien, Medizinprodukte, Kosmetika, Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde. \u00dcberdies wurden mit der letzten Revision der Biozidprodukteverordnung und der Pflanzenschutzmittelverordnung die von der EU festgelegten Identifizierungskriterien f\u00fcr ED \u00fcbernommen. In Bezug auf Kosmetika \u00fcberpr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission derzeit die Sicherheit mehrerer Substanzen mit potenziellen ED-Eigenschaften neu und wird ihre Vorschriften wenn n\u00f6tig entsprechend anpassen. Der Bundesrat verfolgt diese Arbeiten aufmerksam und wird bei Bedarf ebenfalls rechtliche Anpassungen vorschlagen. Im \u00dcbrigen sind auch Arbeitnehmende gem\u00e4ss den allgemeinen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vor sch\u00e4digenden Chemikalien, darunter auch ED, gesch\u00fctzt.
5. Der Bundesrat anerkennt, dass es wichtig ist, eine \u00fcbergreifende Definition der ED zu haben, die alle Bereiche und deren jeweilige Regulierung abdeckt. Die schweizerischen Beh\u00f6rden arbeiten so eng wie m\u00f6glich mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden zusammen, beispielsweise bei der Erarbeitung von Identifizierungskriterien oder der Aktualisierung von Reach. Die Schweizer Beh\u00f6rden beteiligen sich zudem aktiv in der Arbeitsgruppe der OECD, die f\u00fcr die Entwicklung und die Validierung neuer Methoden zur Analyse von ED zust\u00e4ndig ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|36|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510502630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Gesundheit"}}