Der Bundesrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:
1. Die Mitglieder des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) operieren im Bereich der beruflichen Vorsorge massgeblich mit Beitr\u00e4gen aus der obligatorischen Sozialversicherung nach BVG. Laut Finma entspricht der obligatorische Anteil des Vorsorgekapitals 51 Prozent. Erachtet es der Bundesrat als legitim, dass, trotz mehrheitlich gesetzlich obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, keine Transparenz \u00fcber die Finanzierung des Schweizerischen Versicherungsverbandes besteht?
2. Die Mitglieder des SVV operieren im Bereich der Krankenversicherung mit 84,6 Prozent gesetzlich obligatorischen Beitr\u00e4gen. Erachtet es der Bundesrat als legitim, dass, trotz mehrheitlich gesetzlich obligatorischen Krankenkassenbeitr\u00e4gen, keine Transparenz \u00fcber die Finanzierung der Interessenvertretung der Krankenversicherer besteht?
3. Die Mitglieder des SVV operieren im Bereich der Unfallversicherung mit einem Anteil von rund zwei Dritteln aus obligatorischen Beitr\u00e4gen. Erachtet es der Bundesrat als legitim, dass, trotz mehrheitlich gesetzlich obligatorischen Beitr\u00e4gen aus der Unfallversicherung, keine Transparenz \u00fcber die Finanzierung der Interessenvertretung des SVV besteht?
4. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der der SVV dazu verpflichtet werden kann, die Finanzierung offenzulegen? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen oder zumindest zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":"Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wesentlich f\u00fcr die H\u00f6he der Gewinne f\u00fcr die privaten Versicherungen, insbesondere weil bei der Mehrheit der Sparten Krankenversicherung, berufliche Vorsorge und Unfallversicherung die Beitr\u00e4ge obligatorisch und gesetzlich sind. Der Schweizerische Versicherungsverband kontrolliert alle relevanten Sozialversicherungen, welche f\u00fcr private Anbieter zug\u00e4nglich sind. Die Anbieter besitzen \u00fcber diese sparten\u00fcbergreifende Vereinigung eine dominierende Stellung im Gesetzgebungsprozess. Damit k\u00f6nnen sie massgeblich \u00fcber eigene Regeln und Margen mitbestimmen. Die Interessen der Versicherten sind in dieser Konstellation untervertreten - insbesondere, weil \u00fcber die Finanzierung dieser Interessenvertretung keine Transparenz besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Das Beleuchten von politischen Vorschl\u00e4gen durch Verb\u00e4nde ist Teil des schweizerischen institutionellen Systems. Unser Gesetzgebungssystem mit Expertenkommissionen und Vernehmlassungsverfahren baut darauf auf, dass Verb\u00e4nde ihre Interessen darin vertreten. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationsstruktur (autonom, teilautonom oder Vollversicherung) grunds\u00e4tzlich Mitglied eines Verbandes sein, der ihre Interessen wahrnimmt und sie auch politisch vertritt. F\u00fcr die Mitgliedschaft bezahlen sie Beitr\u00e4ge, die zu den Verwaltungskosten geh\u00f6ren. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Versicherer, welche die soziale Krankenversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) oder die Unfallversicherung gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) durchf\u00fchren. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind Einrichtungen, die die obligatorische Sozialversicherung durchf\u00fchren, nicht verpflichtet, innerhalb der Verwaltungskosten offenzulegen, welcher Betrag f\u00fcr eine Verbandszugeh\u00f6rigkeit bezahlt wird. Es ist somit nicht transparent, ob und in welchem Umfang sie den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) oder andere Verb\u00e4nde finanzieren.
Der SVV ist rechtlich ein Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), welcher als Dachorganisation in der privaten Versicherungswirtschaft t\u00e4tig ist. Es gibt f\u00fcr Verb\u00e4nde keine gesetzliche Grundlage, die verlangt, die Offenlegung der Mitgliederbeitr\u00e4ge so zu regeln, dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf deren Herkunft oder deren Verwendung m\u00f6glich w\u00e4ren.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Rahmen der obligatorischen Sozialversicherung die Bezahlung von Mitgliederbeitr\u00e4gen an Verb\u00e4nde f\u00fcr die Versicherten transparent sein sollte. Er findet es jedoch nicht sinnvoll, die Offenlegung bei den Verb\u00e4nden zu regeln, sondern es sollte bei den einzelnen Sozialversicherungstr\u00e4gern erfolgen. Denn die Frage der Transparenz stellt sich nicht nur in Bezug auf den SVV, sondern generell bei Verb\u00e4nden wie beispielsweise dem Asip oder Sant\u00e9suisse bzw. Curafutura. Mittels Offenlegung durch die Sozialversicherungstr\u00e4ger wird transparent, welcher Tr\u00e4ger wie viel f\u00fcr die Verbandszugeh\u00f6rigkeit ausgibt, und die Zahlen k\u00f6nnen in Relation zu anderen Kennzahlen des jeweiligen Tr\u00e4gers gesetzt werden. Im Bereich der beruflichen Vorsorge muss eine Offenlegung des Anteils an Verbandsbeitr\u00e4gen von Versicherungsunternehmen, der auf die berufliche Vorsorge entf\u00e4llt, im Rahmen der getrennten j\u00e4hrlichen Betriebsrechnung erfolgen. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, wie und auf welcher rechtlichen Ebene \u00c4nderungen angezeigt sind, um diese Transparenz herzustellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109664350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}