Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur obligatorischen Krankenversicherung anzupassen, damit eine Bekanntgabe der Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr durch die Krankenversicherer vor deren Genehmigung verhindert und im Falle eines Verstosses geahndet werden kann.
","ReasonText":"Im Sp\u00e4tsommer 2019 haben verschiedene Krankenversicherer trotz anderslautender Vorgaben im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz verfr\u00fcht \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr informiert. In seiner Antwort auf die Frage 19.5404 \u00e4usserte sich der Bundesrat klar, dass es den Krankenversicherern verboten sei, vorzeitig \u00fcber die Pr\u00e4mien zu informieren. Der Bundesrat signalisierte Offenheit, die Vorgaben anzupassen und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen in Angriff zu nehmen.
Die vorzeitige Information \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien ist nicht korrekt und bevorteilt diejenigen Krankenversicherer, die vorzeitig \u00fcber ihre Pr\u00e4mien, namentlich \u00fcber mutmassliche Senkungen, wie es dieses Jahr passiert ist, informieren. Der Bundesrat hat die eingegebenen Krankenkassenpr\u00e4mien zu pr\u00fcfen und zu bewilligen. Erst dann k\u00f6nnen sie \u00f6ffentlich kommuniziert werden. Da Wettbewerb in der Grundversicherung verboten ist, versuchen die Krankenversicherer jede Gelegenheit zu ergreifen, sich einen Vorteil zu verschaffen. Eine vorzeitige und unsichere Pr\u00e4mienbekanntgabe ist aber nicht im Sinn der Versicherten und Pr\u00e4mienzahlenden. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr einer Desinformation und Verunsicherung.
Die Pr\u00e4mienbekanntgabe ist darum noch klarer zu fassen, und Verst\u00f6sse dagegen sind zu ahnden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anfang September 2019, vor der Genehmigung der Pr\u00e4mien durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), haben sich mehrere grosse Krankenversicherer gegen\u00fcber der Presse zu ihren Pr\u00e4mien f\u00fcr 2020 ge\u00e4ussert. Zudem sind Informationen zu diesen Pr\u00e4mien in die H\u00e4nde von Versicherungsmaklern gelangt. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) hat dieses Vorgehen verurteilt, das bei den Versicherten zu einer gewissen Verunsicherung f\u00fchrt und sie zu voreiligen Entscheidungen verleitet, die sich letztlich als nachteilig f\u00fcr sie herausstellen k\u00f6nnten. Eine solche Kommunikation beeintr\u00e4chtigt auch den Ablauf des Verfahrens zur Pr\u00e4miengenehmigung und kann zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Das BAG hat den betreffenden Versicherern unverz\u00fcglich geschrieben und ihnen erkl\u00e4rt, welche Folgen solche Aussagen haben k\u00f6nnen. \u00dcberdies hat er alle Versicherer an das Verbot erinnert, Informationen zu noch nicht genehmigten Pr\u00e4mien zu verbreiten.
Um zu verhindern, dass sich eine solche Situation wiederholt, hat der Vorsteher des EDI am 18. Oktober 2019 einen runden Tisch mit den Verantwortlichen der wichtigsten Versicherer und deren Dachverb\u00e4nde organisiert. Gemeinsam haben sie \u00fcber die Grundprinzipien diskutiert, zu deren Einhaltung sich alle Versicherer verpflichten. In den n\u00e4chsten Monaten werden die Versicherer gemeinsam mit dem BAG Grundregeln erarbeiten. Im Herbst 2020, nach der Genehmigung der Pr\u00e4mien 2021, soll wieder ein solches Treffen stattfinden.
Der Bundesrat stellt fest, dass das EDI und die Krankenversicherer bereits konstruktive Diskussionen aufgenommen haben, um eine Wiederholung der Ereignisse vom Herbst 2019 zu vermeiden. Er m\u00f6chte deshalb bevorzugt auf den Weg des Dialogs setzen und von einer Reglementierung absehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510434810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}