Es ist schwierig zu erkennen, welche Strategie der Bundesrat in Bezug auf die Risikostoffe (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, hormonaktive Stoffe, Nanopartikel usw.) in Kosmetika und in Gebrauchsgegenst\u00e4nden verfolgt. Bisher wurde einzig eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Untersuchung hormonaktiver Stoffe ins Leben gerufen; Resultate liegen jedoch noch keine vor.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es eine bundesr\u00e4tliche Strategie, um f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung die Gefahr einer Exposition gegen\u00fcber Risikostoffen zu senken?
2. Falls ja, welches Departement ist mit der Koordination und der Umsetzung dieser Strategie beauftragt?
3. Wann werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ver\u00f6ffentlicht?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die besonders verletzlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen Risikostoffen ausgesetzt sind?
5. Nimmt die Schweiz an den Gespr\u00e4chen auf europ\u00e4ischer Ebene teil? Plant sie, ihre Gesetzgebung (Verbot bestimmter Stoffe, bessere Informationen zuhanden der Konsumentinnen und Konsumenten usw.) derjenigen der Europ\u00e4ischen Union anzupassen, falls diese Massnahmen beschliesst?
6. Die Europ\u00e4ische Union und einige Mitgliedstaaten haben Informationskampagnen durchgef\u00fchrt, zum Beispiel D\u00e4nemark \u00fcber Risikostoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Gebrauchsgegenst\u00e4nden. Ist der Bundesrat bereit, die Bev\u00f6lkerung besser zu informieren, wie dies unsere Nachbarl\u00e4nder auch tun?
7. Ist der Bundesrat bereit, die Reduktion von Risikostoffen in Kosmetika und in Gebrauchsgegenst\u00e4nden und somit die Gesundheit auf seine Priorit\u00e4tenliste zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der Schweiz unterstehen Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nde der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndegesetzgebung. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr liegt beim Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI). Den Gefahren einer Exposition der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Risikostoffen in Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nden wird in der Gesetzgebung bereits Rechnung getragen, um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu sch\u00fctzen. Es d\u00fcrfen nur Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nde in Verkehr gebracht werden, die die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen und somit als sicher gelten. Herstellerinnen und Hersteller, Importeurinnen und Importeure sowie H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler sind zur Selbstkontrolle verpflichtet. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberwachen die ordnungsgem\u00e4sse Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Dabei werden sie vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen unterst\u00fctzt, das ihre Aktivit\u00e4ten koordiniert und ihnen bei Bedarf sein Fachwissen zur Verf\u00fcgung stellt.
3. Seit 2015 besteht eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung und EDI), die sich mit den hormonaktiven Stoffen befasst. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, den Informationsaustausch unter den verschiedenen Bundes\u00e4mtern sicherzustellen und deren Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Zudem stellt sie der Bev\u00f6lkerung koordinierte Informationen \u00fcber die hormonaktiven Stoffe zur Verf\u00fcgung (www.bag.admin.ch>\"Gesund leben\">\"Umwelt & Gesundheit\"/\"Chemikalien\">\"Chemikalien von A-Z\">\"Endokrine Disruptoren\">Factsheet Endokrine Disruptoren). Die Regulierung der hormonaktiven Stoffe erfolgt jedoch abh\u00e4ngig von ihrer Verwendung sektoriell durch die verschiedenen Bundes\u00e4mter.
4. Die Risikostoffe in Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nden werden regelm\u00e4ssig bewertet, um den Schutz der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Zurzeit werden bestimmte Stoffe mit potenziell hormonaktiven Eigenschaften, namentlich Triclosan (Konservierungsstoff) oder 4-Methylbenzylidene Camphor (4-MBC, das als UV-Filter eingesetzt wird), vom wissenschaftlichen Ausschuss f\u00fcr Verbrauchersicherheit (SCCS) der Europ\u00e4ischen Union bewertet. Je nach den Ergebnissen dieser Bewertungen wird die Schweizer Gesetzgebung angepasst werden. Bei speziell f\u00fcr Kleinkinder bestimmten Kosmetika wird zudem im Rahmen der Bewertung der Exposition gegen\u00fcber Risikostoffen eine viel gr\u00f6ssere Sicherheitsmarge ber\u00fccksichtigt als bei solchen, die ausschliesslich f\u00fcr Erwachsene bestimmt sind.
5. Die Schweiz beteiligt sich an einer Expertengruppe der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber kosmetische Mittel, die sich mit k\u00fcnftigen Anpassungen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung befasst. In der Schweiz sind die f\u00fcr die kosmetischen Mittel geregelten Stoffe grunds\u00e4tzlich mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union harmonisiert (Art. 54 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung; SR 817.02). Dabei beh\u00e4lt die Schweiz aber die M\u00f6glichkeit, punktuell auch strengere Vorgaben zu erlassen als die EU (so z. B. f\u00fcr Furocumarine in Kosmetika).
6./7. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der rechtliche Rahmen f\u00fcr Kosmetika und Gebrauchsgegenst\u00e4nde ausreicht, um den Gesundheitsschutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Zum jetzigen Zeitpunkt gedenkt er nicht, breit angelegte Informationskampagnen durchzuf\u00fchren; er wird aber weiterhin die Schweizer Gesetzgebung an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen und Instrumente, um Herstellerinnen und Hersteller und Vollzugsorgane bei Bedarf gezielt zu informieren.
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