Die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) sind in die vier Hauptbereiche Biodiversit\u00e4t und Landschaft, Klima und Luft, Wasser sowie Boden aufgeteilt. Daraus werden 39 Unterziele abgeleitet. Gem\u00e4ss Statusbericht 2016 werden 7 Ziele erreicht, bei 9 ist keine Aussage m\u00f6glich, und 23 gelten als nicht erreicht. Auf seiner Website www.admin.ch schreibt der Bundesrat, dass keines der Ziele erreicht wird.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Findet es der Bundesrat in Ordnung, dass Umweltziele, f\u00fcr die es gar keine Indikatoren oder konkreten Vorgaben gibt - z. B. im \u00d6LN -, als nicht erreicht taxiert werden?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass gewisse Ziele, die z. B. gem\u00e4ss den Etappenzielen der AP 2014-2017 \u00fcbertroffen wurden oder fast erreicht sind, eine fairere Kommunikation durch die Bundesverwaltung verdienen?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es korrekt ist, wenn die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter in ihrer Kommunikation explizit sagen, keines der UZL sei erreicht, und falls nein, ist er bereit, die Kommunikation entsprechend anzupassen?
","ReasonText":"S\u00e4mtliche Etappenziele der AP 2014-2017 werden im Bereich Biodiversit\u00e4t bei Weitem \u00fcbertroffen, z. B. in der Vernetzung um \u00fcber 50 Prozent. Beim Umweltziel Boden bestehen grosse Wissensl\u00fccken, und es existieren aktuell keine Indikatoren f\u00fcr die Messung der Zielerreichung - trotzdem werden die sechs Teilziele Boden als nicht erreicht eingestuft. F\u00fcr das Umweltziel Landschaft gibt es f\u00fcr die Bauernfamilien mit Ausnahme im Rahmen eines Baugesuchs (Pr\u00fcfung der landschaftlichen Einpassung) keinerlei Vorgaben - weder im \u00d6LN noch sonst wo. Unabh\u00e4ngig davon werden die drei Teilziele Landschaft durchgehend als nicht erreicht taxiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen leistet. Die Umweltziele Landwirtschaft zeigen auf, worin der Beitrag der Landwirtschaft besteht, damit die Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme nicht \u00fcberschritten wird und die Lebensgrundlagen erhalten werden. Hergeleitet wurden die Umweltziele Landwirtschaft aus dem bestehenden Recht. Sie gelten f\u00fcr den Sektor und nicht f\u00fcr die einzelnen Betriebe und sind nicht terminiert.
F\u00fcr die verschiedenen Etappen der Agrarpolitik werden seit 2002 agrar\u00f6kologische Ziele formuliert. Sie zeigen auf, was in der entsprechenden agrarpolitischen Etappe erreicht werden soll. Es sind Etappen auf dem Weg zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft.
1./3. Die Erreichung der 13 Umweltziele Landwirtschaft (UZL) wurde im Statusbericht von 2016 \u00fcberpr\u00fcft. Dazu wurden die zentralen Aspekte der UZL anhand von bestehenden Indikatoren und Studien beurteilt. Auch Datenl\u00fccken wurden aufgezeigt. Einige Ziele umfassen mehrere Aspekte, die anhand mehrerer Teilziele beurteilt werden. Das f\u00fchrte zu den vom Interpellanten erw\u00e4hnten 39 Beurteilungen.
Erf\u00fcllt waren zum Beurteilungszeitpunkt die sieben Teilziele zu den Fl\u00e4chenanteilen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Arten und Lebensr\u00e4ume, zur Erhaltung der relevanten einheimischen Sorten und Rassen, zu den Phosphoreintr\u00e4gen in den Genfer-, Neuenburger-, Z\u00fcrcher-, Thuner-, Brienzer-, Vierwaldst\u00e4tter- und Bodensee, zur Vermeidung von Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit durch Pflanzenschutzmittel via Boden, Wasser und Luft, zu den numerischen Anforderungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel im Grundwasser, zur Vermeidung von Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit durch Tierarzneimittel im Grundwasser und zur Vermeidung der Anreicherung der meisten Schadstoffe im Boden. 19 Teilziele waren nicht erreicht. Zu 12 der UZL liegen somit Daten vor, die zeigen, dass diese noch nicht vollst\u00e4ndig erreicht sind. Zum 13. UZL, der Vermeidung von Bodenverdichtung, konnte im Statusbericht keine Beurteilung vorgenommen werden, da Daten fehlten. Der 2017 publizierte Umweltzustandsbericht des BAFU zum Boden in der Schweiz legt dar, dass Untersuchungen von landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den in der Zentralschweiz best\u00e4tigen, dass Bodenverdichtung ein verbreitetes Ph\u00e4nomen ist. Es ist anzunehmen, dass Verdichtungen von landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den ein zunehmendes Problem darstellen, da einerseits immer gr\u00f6ssere und schwerere Maschinen eingesetzt werden und andererseits die Zeitfenster f\u00fcr die Bewirtschaftung durch Lohnunternehmer und die Einhaltung von Liefervertr\u00e4gen enger werden. Deshalb ist es richtig, keines der Ziele als vollst\u00e4ndig erreicht zu beurteilen.
2. Die Fortschritte in Bezug auf die Erreichung der Etappenziele wurden in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) vom 14. November 2018 gew\u00fcrdigt. Sie zeigt, dass die Fl\u00e4chenziele der AP 2014-2017 f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen erreicht wurden und dass das Ziel zur Erh\u00f6hung der Stickstoffeffizienz voraussichtlich erreicht wird. Damit sind jedoch die Umweltziele zur Biodiversit\u00e4t und zu den Ammoniakemissionen noch nicht erf\u00fcllt. Der R\u00fcckgang der Biodiversit\u00e4t konnte bisher nicht verhindert werden, und die Ammoniakemissionen sind seit der Jahrtausendwende nicht zur\u00fcckgegangen.
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