F\u00fcr Geb\u00e4udeinvestitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Verbesserung der Energieeffizienz, die zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen, d\u00fcrfen keine Abgaben oder Geb\u00fchren erhoben werden, welche in keinem Kausalzusammenhang mit diesen Bauinvestitionen stehen, wie z. B. Abwasser-, Trinkwasser- oder Kanalisationsabgaben.
","ReasonText":"Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien an Geb\u00e4uden werden immer wieder mit Geb\u00fchren und Abgaben ohne jeglichen Kausalzusammenhang belastet, wie Abwasser-, Trinkwasser- oder Kanalisationsabgaben. Damit werden Privatinitiativen und die Mitverantwortung f\u00fcr die Umwelt torpediert und Bauinvestitionen zur Vermeidung von CO2-Emissionen reduziert. Die bisherigen Massnahmen zur Umsetzung der Energiewende oder zur Erf\u00fcllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind unzureichend. Solche Abgaben erweisen sich als Investitionshemmnisse und sind unverst\u00e4ndlich. Deshalb muss die Erhebung von Geb\u00fchren und Abgaben ohne Kausalzusammenhang abgeschafft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat keine Kompetenz, den Kantonen die Erhebung von Geb\u00fchren, die insbesondere dem Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip entsprechen, oder die Erhebung von Abgaben, die insbesondere den Anforderungen der Artikel\u00a0127 und 134 der Bundesverfassung entsprechen, zu untersagen. Diese Anforderungen werden im \u00dcbrigen vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft; das Bundesgericht hat denn auch unz\u00e4hlige Entscheide zu kantonalen und kommunalen Geb\u00fchren und Abgaben gef\u00e4llt.
Mit der CO2-Abgabe, dem Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen und der M\u00f6glichkeit, Investitionen in die Geb\u00e4udemodernisierung sowie in erneuerbare Energien steuerlich in Abzug zu bringen, bestehen bereits Instrumente f\u00fcr Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien an Geb\u00e4uden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510244470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}