Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (BGA) so abzu\u00e4ndern, dass die Armee nicht mehr gegen\u00fcber dem Bundesarchiv angebotspflichtig ist.
","ReasonText":"Das Bundesarchiv sieht in einer Vielzahl von Daten der Armeeformationen eine wichtige Quellengrundlage f\u00fcr die Milit\u00e4r-, Sozial- und Kulturgeschichte der Schweiz. Deshalb ist die Armee gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung, Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Litera b, gegen\u00fcber dem Bundesarchiv angebotspflichtig. Dies bedeutet, dass Einheiten und Truppenk\u00f6rper heikle Personendaten, welche nicht anonymisiert werden (z. B. Disziplinarstrafdossiers), via das Bundesarchiv nach Ablauf einer Schutzfrist der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen m\u00fcssen. Im Falle der \u00dcberweisung der Disziplinarstrafdossiers bedeutet dies einen Verstoss gegen Artikel\u00a0205 des Milit\u00e4rstrafgesetzes, welches die Vernichtung der Unterlagen nach f\u00fcnf Jahren vorschreibt. Angeh\u00f6rige der Armee k\u00f6nnen mit der Daten\u00fcbermittlung an das Bundesarchiv, ohne ihr Wissen und ohne ihr ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis, zu Personen des \u00f6ffentlichen Interesses werden. Kein Angeh\u00f6riger der Armee kann deshalb kontrollieren, welche Daten an das Bundesarchiv gesendet werden, und sich gegen allf\u00e4llige Nachteile aus der Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten wehren. Zudem wird das Milizwesen durch die Datensammlerei unattraktiver, weil Angeh\u00f6rige der Armee sich zu Recht diskriminiert gegen\u00fcber Personen f\u00fchlen, welche keinen Dienst leisten und deshalb keine Daten in diesem Bezug preisgeben m\u00fcssen. Viele der gesammelten Dokumente werden zudem mit gr\u00f6sster Sicherheit keinen Mehrwert f\u00fcr die Historiker bringen (z. B. Laufbahnbl\u00e4tter). Zudem steht der Aufwand und Ertrag dieser Datensammlerei im Widerspruch zum Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Milizkader m\u00fcssen in den Einheiten und Truppenk\u00f6rpern w\u00e4hrend dem Dienst Zeit f\u00fcr die Archivierung aufwenden, welche ihnen nicht f\u00fcr ihre F\u00fchrungst\u00e4tigkeiten zur Verf\u00fcgung steht. Zudem m\u00fcssen Milizkader vermehrt und unentgeltlich Zeit ausser Dienst aufwenden, um Aufgaben der Archivierung zu erledigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Archivierung von Unterlagen der Bundesverwaltung und der Armee ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaates ist: Entscheidungen und Handlungen k\u00f6nnen so \u00fcberpr\u00fcft werden, das Handeln der Beh\u00f6rden wird f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparent. Die Verwaltung selber greift zudem in ihrer t\u00e4glichen Arbeit pro Jahr auf \u00fcber 5000 bereits archivierte Dossiers zu. Das Bundesarchiv sorgt zentral daf\u00fcr, dass diese Dossiers analog wie digital in gutem Zustand erhalten und auffindbar bleiben. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Anbietepflicht im Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (BGA, SR 152.1; Art. 6 i. V. m. Art. 1 Abs. 1) sowie f\u00fcr Personendaten explizit auch im Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1; Art. 21) vorgesehen.
Der Datenschutz ist im Archivrecht bedeutsam: Dossiers, die nach Personennamen erschlossen sind und besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten oder Pers\u00f6nlichkeitsprofile enthalten, unterstehen einer verl\u00e4ngerten Schutzfrist von 50 Jahren gem\u00e4ss Artikel\u00a011 BGA. Die Einsichtnahme in solche Unterlagen ist nur unter strengen Voraussetzungen m\u00f6glich (Art. 13 und 14 BGA sowie Art. 16 der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung, VBGA, SR 152.11).
F\u00fcr die historische Forschung ist das einzelne Personendossier ohnehin nur in Ausnahmef\u00e4llen von Relevanz. Es geht um den zeitlichen Quer- und L\u00e4ngsschnitt, der das Denken und Handeln der Truppe, den Korpsgeist und die Kultur der Miliz abbildet. Ohne Anbietepflicht und somit ohne Quellenkorpus w\u00e4re eine wissenschaftlichen Standards gen\u00fcgende Schweizer Milit\u00e4rgeschichte k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich.
Die Unterlagen der Armee werden im Bundesarchiv denn auch rege nachgefragt: von Forschenden und von Beh\u00f6rden, aber auch von interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. So k\u00f6nnen beispielsweise ehemalige Armeeangeh\u00f6rige auf ihre Dienst-Etats zur\u00fcckgreifen, wenn sie diese Informationen aus beruflichen Gr\u00fcnden ben\u00f6tigen.
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