Der Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien ist ungebrochen. Je l\u00e4nger, je mehr Haushalte haben Probleme, die Pr\u00e4mien fristgerecht zu bezahlen. Damit steigt auch die Zahl der Betreibungen aufgrund von ausstehenden Pr\u00e4mien. Ungef\u00e4hr ein Drittel der rund drei Millionen Betreibungen in der Schweiz betrifft Krankenkassenpr\u00e4mien. Die ausstehenden Forderungen sind innerhalb von zehn Jahren von 170 Millionen auf 410 Millionen gestiegen. Die Verschuldungsproblematik ist unbestritten. Versch\u00e4rft wird die Verschuldung dadurch, dass die Krankenversicherungen zum Teil exorbitante Inkassokosten verrechnen. Diese liegen zum Teil bei einem Mehrfachen der urspr\u00fcnglichen Forderung (vgl. \"NZZ\", 1. Juni 2019). Damit werden die betroffenen Personen in die \u00dcberschuldung getrieben. In seiner Antwort auf die Interpellation 19.3441 zeigt sich der Bundesrat besorgt \u00fcber diese Entwicklung, ohne aber konkrete Massnahmen ins Auge zu fassen.
Betroffen ist auch die \u00f6ffentliche Hand. Mit den \u00fcberh\u00f6hten Inkassokosten steigt das Risiko, dass die Betriebenen weitere Pr\u00e4mienrechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen und damit der Kanton f\u00fcr weitere ausstehende Pr\u00e4mien aufkommen muss. Da die Steuern nicht im betreibungsrechtlichen Existenzminimum enthalten sind, k\u00f6nnen die Betriebenen oft ihre Steuern nicht mehr bezahlen, womit die \u00f6ffentliche Hand ein zweites Mal das Nachsehen hat. Wenn es den Krankenkassen gelingt, die ausstehenden Pr\u00e4mien einzutreiben, m\u00fcssen sie dem Kanton nur 50 Prozent des Betrags zur\u00fcckzahlen, der Kanton verliert also noch einmal 35 Prozent der zuvor der Krankenkasse verg\u00fcteten Ausst\u00e4nde.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Problematik der \u00fcberh\u00f6hten Inkassokosten, und wie gedenkt der Bundesrat diese Praxis der Krankenkassen zu unterbinden? Zieht er die M\u00f6glichkeit in Betracht, einen Geb\u00fchrentarif f\u00fcr das Krankenkassen-Inkasso zu erlassen, analog GebV SchKG?
2. Ist er auch der Meinung, dass die Kantone nach der \u00dcbernahme der Pr\u00e4mienausst\u00e4nde auch die Verlustscheine \u00fcbernehmen sollten, da sie erstens oft die gleichen Personen auch aufgrund ausstehender Steuerrechnungen betreiben m\u00fcssen, zweitens auf \u00fcberh\u00f6hte Inkassokosten verzichten k\u00f6nnen und drittens, wenn die ausstehenden Pr\u00e4mien bezahlt werden, auch den vollen Betrag zur\u00fcckerhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zahl der Betreibungen aufgrund von ausstehenden Pr\u00e4mien steigt. Um Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien zu entlasten, gew\u00e4hren ihnen die Kantone eine Pr\u00e4mienreduktion. Bei tiefen und mittleren Einkommen gew\u00e4hren die Kantone Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Kinder von mindestens 50 Prozent (ab 2021 80 Prozent) und bei jungen Erwachsenen in Ausbildung von mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10).
Nicht bezahlte Pr\u00e4mien f\u00fchren bei den Krankenversicherern zu Verwaltungskosten, die diese auf die Versicherten \u00fcberw\u00e4lzen, indem sie ihnen die Inkassokosten in Rechnung stellen. Dass diese Geb\u00fchren die Inkassokosten decken, ist legitim. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die erw\u00e4hnte Problematik vertieft gepr\u00fcft werden sollte. In seiner Antwort vom 14. August 2019 auf die Interpellation Marti Min Li 19.3441, \"Krankenversicherung. Steigende Zahl der Betreibungen bei Ausst\u00e4nden von Krankenkassenpr\u00e4mien?\", hat er erkl\u00e4rt, dass er bereit ist, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zu beauftragen, die Problematik bei den Versicherern genauer zu pr\u00fcfen.
2. Der Kanton \u00fcbernimmt 85 Prozent der Pr\u00e4mienausst\u00e4nde, von denen ihm der Versicherer die Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels meldet. Der Versicherer beh\u00e4lt die Verlustscheine oder die gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der ausstehenden Pr\u00e4mien. Sobald die versicherte Person die ausstehenden Forderungen dem Versicherer vollst\u00e4ndig oder teilweise bezahlt hat, erstattet dieser dem Kanton 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Betrags zur\u00fcck (Art. 64a Abs. 3 bis 5 KVG).
Das Anliegen der Interpellantin ist Gegenstand einer am 30. Mai 2016 eingereichten Standesinitiative des Kantons Thurgau (16.312, \"Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a064a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten\"). Der genannte Kanton schl\u00e4gt vor, dass der Versicherer dem Kanton die Verlustscheine und gleichwertigen Rechtstitel \u00fcbertr\u00e4gt, wenn der Kanton 90 Prozent dieser Forderungen \u00fcbernimmt. Am 28. M\u00e4rz 2017 gab die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des St\u00e4nderates dieser Initiative Folge. Am 25. Januar 2018 ist die SGK des Nationalrates darauf eingetreten. Somit ber\u00e4t die SGK des St\u00e4nderates derzeit bereits eine \u00c4nderung von Artikel\u00a064a KVG.
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