Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie die Identit\u00e4t der Opfer im Strafverfahren unter gleichzeitiger angemessener Ber\u00fccksichtigung der Rechte der beschuldigten Personen besser gesch\u00fctzt werden kann. So soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob die M\u00f6glichkeit von anonymen Anzeigen respektive Strafantr\u00e4gen eingef\u00fchrt werden soll.
","ReasonText":"Eine beschuldigte Person hat gem\u00e4ss Schweizer Strafprozessordnung das Recht auf Akteneinsicht und kann so auch die Identit\u00e4t der anzeigeerstattenden Person respektive der strafantragsstellenden Person erfahren. Gem\u00e4ss der schweizerischen Strafprozessordnung kann die Verfahrensleitung nur in Ausnahmef\u00e4llen die Anonymit\u00e4t der anzeigeerstattenden Person respektive des/der Strafantragsstellers/Strafantragsstellerin gew\u00e4hren. Die Polizei, bei der Anzeigen erstattet werden, hat somit keine M\u00f6glichkeiten die Anonymit\u00e4t zu garantieren.
Gerade bei Antragsdelikten wie Exhibitionismus oder sexueller Bel\u00e4stigung ist es jedoch der strafantragsstellenden Person verst\u00e4ndlicherweise oft ein Anliegen, die eigene Identit\u00e4t nicht preis zu geben. Aus diesem Grund schrecken die Opfer oft davor zur\u00fcck, einen Strafantrag zu stellen. Es braucht somit einen verbesserten Identit\u00e4tsschutz f\u00fcr die strafantragsstellende Person.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht hat jede Person das Recht, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Dies kann auch in anonymer Form geschehen. Der Strafantrag, der bei Antragsdelikten (z.B. sexuelle Bel\u00e4stigung oder Exhibitionismus) Voraussetzung f\u00fcr die Strafverfolgung ist (Art. 303 Abs. 1 StPO), kann jedoch nicht anonym gestellt werden. Weil die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde die G\u00fcltigkeit des Strafantrages pr\u00fcfen muss, ist die Kenntnis der Identit\u00e4t der strafantragstellenden Person zwingend erforderlich (Art. 30 Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0).
Im Rahmen des Strafverfahrens sieht die Strafprozessordnung verschiedene Schutzmassnahmen f\u00fcr Verfahrensbeteiligte vor (Art. 149 ff. StPO). So kann die Verfahrensleitung einer am Strafverfahren mitwirkenden Person (z. B. einer Zeugin oder einer Auskunftsperson, mithin auch einem Opfer) namentlich die Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t zusichern (Art. 149 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 150 Abs. 1 StPO). Ihre Identit\u00e4t wird damit gegen\u00fcber einer Person, die ihr Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte, geheim gehalten.
Die Geheimhaltung der Identit\u00e4t als gr\u00f6sstm\u00f6glicher Schutz ist eine einschneidende Massnahme; sie hat eine schwere Beeintr\u00e4chtigung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person zur Folge (so bspw. die Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte und der Akteneinsicht). Die Zusicherung der Anonymit\u00e4t als \"ultima ratio\" der Schutzmassnahmen kommt - im Einklang mit dem \u00fcbergeordneten Recht - nur unter strikten Voraussetzungen in Betracht. So muss eine konkrete Gef\u00e4hrdungssituation f\u00fcr die zu sch\u00fctzende Person oder eine ihr nahestehende Person bestehen (Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil). Die Zusicherung der Anonymit\u00e4t muss ausserdem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Kommen verschiedene Schutzmassnahmen (bspw. Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person vermeiden, Art. 152 Abs. 3 StPO) oder andere Vorkehren (bspw. in Zustellungen die Adresse des Opfers unerw\u00e4hnt lassen) in Betracht, um den Interessen der zu sch\u00fctzenden Person Rechnung zu tragen, so sind diejenigen zu w\u00e4hlen, welche die Verfahrensrechte der beschuldigten Person am wenigsten tangieren. Aufgrund ihrer Tragweite untersteht die Zusicherung der Anonymit\u00e4t der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 150 Abs. 2 StPO).
Die Schutzmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a0149 ff. StPO setzen kein Delikt von einer bestimmten Schwere voraus; sie sind nach dem Gesetzeswortlaut also auch bei Antragsdelikten m\u00f6glich, sofern eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der zu sch\u00fctzenden Person anzunehmen ist.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass weder die Evaluatoren im Rahmen der Evaluation des Opferhilfegesetzes, bei der auch die Auswirkungen des Strafverfahrens auf das Opfer untersucht wurde (s. Evaluation des Opferhilfegesetzes, Studie vom 21. Dezember 2015 des Instituts f\u00fcr Strafrecht und Kriminologie der Universit\u00e4t Bern, Ziff. 9; abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Opferhilfe > Publikationen), noch die Teilnehmenden am Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Strafprozessordnung gefordert haben, den Schutz der Identit\u00e4t des Opfers zu verbessern.
Die geltende Regelung stellt eine ausgewogene, fein austarierte und praxistaugliche L\u00f6sung dar, weshalb der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne des Postulats sieht.
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