1. Die Credit Suisse (CS) hat als Syndikatsleiterin 2013 und 2014 f\u00fcr Mosambik Kredite in der H\u00f6he von 2 Milliarden Dollar arrangiert. Welche Rolle spielten die CS-Kredite in der Folge f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Zahlungsunf\u00e4higkeit von Mosambik?
2. Wie hat sich in Mosambik seither die Armut, die Kinder- und M\u00fcttersterblichkeit, die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Dienste im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in Bezug auf Recht und Ordnung entwickelt? Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Verschlechterung der sozialen Lage in Mosambik?
3. Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 6. August 2019 nach Mosambik und nahm dort an der Zeremonie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens teil. War der 2-Milliarden-Dollar-Kredit der CS dort ein Thema? Wie wirken sich die Folgen des CS-Kredits auf die Konfliktdynamik in Mosambik aus?
4. Der heutige Staatspr\u00e4sident Filipe Jacinto Nyusi war bei der Vergabe des CS-Kredites Verteidigungsminister. Teile des Kredites flossen offenbar in Waffenk\u00e4ufe, Teile versickerten offensichtlich in der Korruption. Wann sprach die Schweiz mit Nyusi \u00fcber den CS-Kredit und dessen dramatische Folgen? Machte die Schweiz Nyusi Zugest\u00e4ndnisse im Tausch zu dessen Mitwirkung f\u00fcr das Friedensabkommen?
5. Drei CS-Banker, die in den Kredit an Mosambik involviert waren, erkl\u00e4rten sich in US-Verfahren schuldig. Laut neuesten Medienberichten hatten hohe Chargen der Credit Suisse AG in Z\u00fcrich rund um dieses Gesch\u00e4ft wichtige Kreditvertr\u00e4ge unterzeichnet. Wann greift die Schweizer Politik, Aufsicht und Justiz endlich ein? Ist es f\u00fcr die Reputation der Schweiz tats\u00e4chlich ein Vorteil, wenn die Schweizer Beh\u00f6rden die \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcber ihre Verfahrensschritte gegen die CS informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die Credit Suisse (CS) ist eine private Gesch\u00e4ftsbank, und die Kredite wurden ohne Beteiligung des Bundesrates gew\u00e4hrt. Bei bilateralen Treffen stehen solche Themen nicht auf der Traktandenliste. Auch die mosambikanische Regierung unterscheidet klar zwischen der Privatbank CS und der Schweizer Regierung. Es gab in diesem Zusammenhang keine Zugest\u00e4ndnisse.
2. Diese Fragen hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 16. August 2017 zur Interpellation Naef 17.3501, \"Schuldenkrise in Mosambik. Zahlungsunf\u00e4higkeit, Korruption und Credit Suisse\", beantwortet.
3. Der CS-Kredit war kein Gespr\u00e4chsthema w\u00e4hrend des Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen dem CS-Kredit und der Konfliktdynamik.
5. Bei einem allf\u00e4lligen Verstoss gegen das Schweizer Aufsichtsrecht durch die CS ist die Finma f\u00fcr die Rechtsfragen in der Schweiz zust\u00e4ndig. Die Finma steht in Bezug auf den Sachverhalt mit der CS in Kontakt. Die Finma und die britischen Aufsichtsbeh\u00f6rden untersuchen Aufsichtsfragen parallel zu den in den USA laufenden Strafverfahren gegen Privatpersonen, da die Kreditgesch\u00e4fte von London aus get\u00e4tigt wurden. Auf diese Weise will die Finma abkl\u00e4ren, ob die CS die Schweizer Aufsichtsregeln eingehalten hat. Der Bundesrat kann sich nicht zu laufenden Straf- oder Verwaltungsverfahren \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Naef Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510212453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}