Der Bundesrat wird beauftragt, die ausserparlamentarische Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission nicht nur mit der Koordination und Verbesserung der Qualit\u00e4tsentwicklung in der medizinischen Versorgung und F\u00f6rderung der Patientensicherheit zu beauftragen, sondern auch mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit die Verbindlichkeit der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie Leitlinien, Studienresultate usw. durchgesetzt werden kann, die Umsetzung derselben \u00fcberwacht und kontrolliert wird und wenn n\u00f6tig sanktioniert werden kann.
","ReasonText":"Die ausserparlamentarische Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission unterst\u00fctzt den Bundesrat bei der F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t in der medizinischen Leistungserbringung, mit dem Ziel der Koordination und Verbesserung der Qualit\u00e4tsentwicklung in der medizinischen Versorgung und der F\u00f6rderung der Patientensicherheit. Die Ziele sollen alle vier Jahre neu festgesetzt werden. Die Aufgaben und Kompetenzen der Beratung im Bereich der Qualit\u00e4tsentwicklung, die Koordination der Aktivit\u00e4ten sowie die Entwicklung von neuen Qualit\u00e4tsindikatoren unter anderem zur Messung von Qualit\u00e4t und die Finanzierung sind geregelt. F\u00fcr die Umsetzung sollen die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer gesamtschweizerisch geltende Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge abschliessen. Die Vertragsbedingungen sind geregelt, der Bundesrat genehmigt die Vertr\u00e4ge und kann bei Uneinigkeit die Regeln festlegen. Die Leistungserbringer m\u00fcssen die vertraglich festgelegten Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung einhalten, damit sie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Die Qualit\u00e4t und Sicherheit der Patientinnen und Patienten kann jedoch nicht ohne verbindliche Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in den jeweiligen Bereichen, ohne \u00dcberwachung der Umsetzung bei den Leistungserbringern, eine gut organisierte Kontrolle und wenn n\u00f6tig mit wirkungsvollen Sanktionsm\u00f6glichkeiten erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 21. Juni 2019 die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit) verabschiedet (BBl 2019 4469). Sie haben eine Regelung beschlossen, in der zur Verbesserung der Qualit\u00e4tsentwicklung der Leistungserbringung im Rahmen des KVG eine ausserparlamentarische Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission beratend und koordinierend wirkt sowie Auftr\u00e4ge an Dritte erteilen und Projekte unterst\u00fctzen kann. In dieser Kommission werden die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten und die Patientenorganisationen sowie Fachleute angemessen vertreten sein.
Daneben werden die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer in die Pflicht genommen, indem sie gesamtschweizerisch geltende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Qualit\u00e4tsentwicklung (Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge) abschliessen m\u00fcssen. Sie haben dabei die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission mit einzubeziehen. Die Einhaltung der festgelegten Regeln zur Qualit\u00e4tsentwicklung bildet f\u00fcr die Leistungserbringer eine Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Mit der Festlegung von allgemeing\u00fcltigen und verbindlichen Qualit\u00e4tsanforderungen besteht die M\u00f6glichkeit, deren Einhaltung zu kontrollieren, die Durchsetzbarkeit zu sichern und Zuwiderhandlungen zu sanktionieren. Dem Ziel der \u00dcberwachung der Befolgung der Qualit\u00e4tsanforderungen dienen zum Beispiel die Jahresberichte \u00fcber den Stand der Qualit\u00e4tsentwicklung, die die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer gegen\u00fcber der Eidgen\u00f6ssischen Qualit\u00e4tskommission und dem Bundesrat vorlegen m\u00fcssen. Der Durchsetzung der Qualit\u00e4tsanforderungen verholfen wird auch mit der Pflicht, die Qualit\u00e4tsmessungen und die Verbesserungsmassnahmen zu ver\u00f6ffentlichen.
F\u00fcr den Fall von Verst\u00f6ssen bestehen Sanktionsm\u00f6glichkeiten auf Vertrags- sowie auf Gesetzesebene. Die in den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen enthaltenen Sanktionsregelungen k\u00f6nnen von den Vertragspartnern durchgesetzt werden, wie dies auch im Bereich der Tarifvertr\u00e4ge der Fall ist. Auf Gesetzesebene besteht der Weg \u00fcber die Schiedsgerichte, welche auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbands der Versicherer Sanktionen gegen Leistungserbringer bei Nichteinhaltung der Qualit\u00e4tsentwicklungsmassnahmen aussprechen k\u00f6nnen. Es gilt somit der gleiche Verfahrensweg wie gegen\u00fcber Leistungserbringern, welche Wirtschaftlichkeitsanforderungen verletzen.
Der Bundesrat ist damit der Ansicht, dass das beschlossene Regelwerk ausreichende Instrumente zur Durchsetzbarkeit der Qualit\u00e4tsanforderungen und Sanktionierungsm\u00f6glichkeiten bei deren Verletzung zur Verf\u00fcgung stellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510010617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}