Der Import der Kleinpakete aus dem Ausland, insbesondere aus Asien, nimmt massiv zu. 2017 gelangten 17 Millionen Kleinpakete aus Asien in die Schweiz, 2018 lag die Zahl bereits bei 23 Millionen. Aliexpress hat 2018 den Umsatz in der Schweiz um 70 Prozent gesteigert, Wish um 54 Prozent. Dieser Boom bedroht den hiesigen Detailhandel. Die Anbieter profitieren dabei nicht nur von der Wertfreigrenze, sondern insbesondere auch von g\u00fcnstigeren Versandkonditionen als die Schweizer Online-Versender. Der Weltpostverein hat am 24. und 25. September in Genf einen ausserordentlichen Kongress zum Thema internationale Posttarife abgehalten. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation d\u00fcrfen Postbetreiber zuk\u00fcnftig neu im Empf\u00e4ngerland von Sendungen die H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr die Endzustellung in einem gewissen Rahmen selbst festlegen.
Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern hilft dieser Entscheid, dass die Schweiz die Flut an Kleinwarenpaketen in den Griff bekommt bzw. insbesondere wieder gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Online-H\u00e4ndlern und asiatischen Versandh\u00e4ndlern vorherrschen?
2. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr die Schweiz dank dieser Anpassung des \"terminal dues system\"?
3. Wird die Schweiz von dieser Lockerung Gebrauch machen? Welche Massnahmen sind geplant, und auf wann sollen diese in Kraft treten?
4. Welche weiteren Massnahmen w\u00e4ren denkbar, um diese ungerechten Unterschiede bei den Versandkonditionen zu beseitigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich ist zu erwarten, dass sich die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Anbieterinnen durch das System der selbstdeklarierten Kosten tendenziell erh\u00f6hen und zur besseren Kostendeckung bei den Anbieterinnen des Empf\u00e4ngerlandes f\u00fchren werden. Inwieweit dies die Unterschiede bei den Versandkosten von ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndlern beseitigen wird, l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzen. Zum einen sind die unterschiedlichen Versandkosten nicht allein auf das Abrechnungssystem der Universal Postal Union (UPU) zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern h\u00e4ngen insbesondere auch mit verschiedenen Kostenstrukturen in den asiatischen L\u00e4ndern (z. B. China) im Vergleich mit denjenigen in Industriel\u00e4ndern (z. B. Schweiz) zusammen. Zum anderen ist noch nicht bekannt, ob und in welchem Umfang die chinesische Post die h\u00f6heren Verg\u00fctungskosten an ihre Kundinnen und Kunden weiterverrechnen wird. Es kann deshalb derzeit auch nicht abgesch\u00e4tzt werden, wie sich die h\u00f6heren Verg\u00fctungen letztlich auf die Konsumentenpreise und auf das Marktgeschehen in der Schweiz auswirken werden.
2. Auch mit den anl\u00e4sslich des ausserordentlichen Kongresses in Genf beschlossenen Neuerungen bleibt das multilaterale Verg\u00fctungssystem bestehen, und die Versandtarife f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Versand mit den USA werden nicht auf bilateralem Weg vereinbart. Die Schweizerische Post darf aber ab Januar 2021 die Entsch\u00e4digungen im Rahmen der anl\u00e4sslich des ausserordentlichen Kongresses vereinbarten Bedingungen selbst festlegen.
3. Gem\u00e4ss eigenen Angaben wird die Post die beschlossenen Massnahmen entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan der UPU umsetzen. Es ist derzeit noch unklar, wie bestehende bilaterale Tarifvereinbarungen von den Ergebnissen des Kongresses in Genf betroffen sind.
4. Die am Kongress des Weltpostvereins in Istanbul im Jahr 2016 beschlossenen Massnahmen bezweckten, die durch das Verg\u00fctungssystem der UPU bedingte Marktverzerrung schrittweise zu beheben (j\u00e4hrliche Anhebung der Entsch\u00e4digung von 13 Prozent von 2018 bis 2021). Zudem wurde die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Zustellung von internationalen Einschreiben deutlich erh\u00f6ht (Verdoppelung des aktuellen Zuschlags bis ins Jahr 2021). Diese Massnahmen haben laut Post bereits zu einer deutlich besseren Kostendeckung f\u00fcr die inl\u00e4ndische Zustellung beigetragen. Diese Anpassungen werden aufgrund des Ergebnisses in Genf weitergef\u00fchrt und beschleunigt. China wird bereits ab dem 1. Januar 2020 dieselben Verg\u00fctungen bezahlen wie die \u00fcbrigen Anbieterinnen in den industrialisierten L\u00e4ndern. Weitere Massnahmen zur Beseitigung von ungleichen Bedingungen zwischen ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Versandh\u00e4ndlern schl\u00e4gt der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Moser 17.4228, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Online-Versandh\u00e4ndler\", vom 4. September 2019 vor (https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-76298.html).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510032253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}