Seit Ende Juni gilt in der Schweiz ein H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter Grund- bzw. Trinkwasser f\u00fcr einzelne Metaboliten von Chlorothalonil. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hatte die seit den Siebzigerjahren als \"nicht relevant\" geltenden Metaboliten wegen ihrer gesundheitsgef\u00e4hrdenden Wirkung per sofort als \"relevant\" erkl\u00e4rt. In Schweizer Ackerbaugebieten werden die neuen H\u00f6chstwerte im Trinkwasser zum Teil deutlich \u00fcberschritten.
Wie der Bundesrat auf meine Frage 19.5435 erkl\u00e4rte, \"m\u00fcssen die betroffenen Wasserversorger innert eines Monats den Wert im abgegebenen Trinkwasser unter den H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter bringen. Wenn die Grenzwerte nicht kurzfristig innert eines Monats gesenkt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten alternative Methoden gepr\u00fcft werden. F\u00fcr solche F\u00e4lle setzt das BLV den betroffenen Wasserversorgungen eine Frist von zwei Jahren.\"
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie l\u00e4sst sich die absurde Situation erkl\u00e4ren, dass die Wasserversorger innert eines Monats Sofortl\u00f6sungen finden m\u00fcssen, w\u00e4hrend der gesundheitsgef\u00e4hrdende Wirkstoff Chlorothalonil weiter verkauft und durch die Landwirtschaft ausgebracht werden darf?
2. Wie m\u00fcssen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, damit das k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich ist?
3. Viele betroffene Wasserversorger d\u00fcrften die neuen Werte innert Monatsfrist nicht unterbieten k\u00f6nnen, weil z. B. keine unbelasteten Wasserressourcen zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen belastetes Wasser verd\u00fcnnt werden k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich mussten bereits Dutzende Grundwasserfassungen vom Netz genommen werden. Haben wir in Ackerbaugebieten ein Versorgungsproblem beim Trinkwasser?
4. W\u00fcrde sich dieses Problem noch versch\u00e4rfen, wenn der Bund - so wie die EU - die gesundheitsgef\u00e4hrdende Wirkung aller Chlorothalonil-Metaboliten anerkennen und sie alle als \"relevant\" einstufen w\u00fcrde? Wenn ja, was ist zu erwarten?
5. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen betreffen ausschliesslich die Wasserversorgung, welche Chlorothalonil weder herstellt noch zul\u00e4sst, noch ausbringt. Sie zielen also auf das Ende der Problemkette (\"end of pipe\") statt auf deren Anfang. Welche grunds\u00e4tzlichen Hebel bestehen aufseiten der Hersteller, Zulasser bzw. Anwender? Welche \u00fcberpr\u00fcfbaren Massnahmen ergreift der Bundesrat an diesen Stellen und bis wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Metaboliten sind Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln, die im Wasser auftreten k\u00f6nnen. Mit Blick auf den Gesundheitsschutz werden \"nicht relevante\" und \"relevante\" Metaboliten unterschieden. Erstere sind nach aktuellem Kenntnisstand f\u00fcr Mensch und Tier nicht gesundheitsgef\u00e4hrdend. Bei den \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil ist nicht belegt, dass sie gesundheitsgef\u00e4hrdend sind. Dennoch gilt in der Schweiz und der EU der tiefe Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter, um eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Mensch und Tier auszuschliessen.
1. Im Rahmen der in Anlehnung an die EU durchgef\u00fchrten gezielten \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4lterer Pflanzenschutzmittel wurde seit Dezember 2018 auch der Wirkstoff Chlorothalonil reevaluiert. Dabei ist das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Risikobewertung, w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) \u00fcber die Zulassung entscheidet. Gest\u00fctzt auf die Reevaluation hat das BLW das Verfahren zum Widerruf der Bewilligung von Chlorothalonil bereits eingeleitet. Verwaltungsverfahren beanspruchen eine gewisse Zeit, da u. a. den betroffenen Bewilligungsinhabern das rechtliche Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren ist. Dabei k\u00f6nnen sie - wie bei Chlorothalonil geschehen - auch neue wissenschaftliche Informationen einreichen. Diese haben die Beh\u00f6rden wiederum zu pr\u00fcfen. Gem\u00e4ss Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161, Art. 31 und 67) ist es bei einem Bewilligungsentzug m\u00f6glich, aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch und Tier oder um die Umwelt f\u00fcr das Verkaufen und das Aufbrauchen keine Frist zu gew\u00e4hren; zugleich kann in solchen F\u00e4llen die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels unverz\u00fcglich verboten werden. Da nach dem Gesagten ein Verwendungsverbot erst im Zeitpunkt des Bewilligungsentzugs verf\u00fcgt werden kann, m\u00fcssen bei der Wasserversorgung gegebenenfalls sofort Massnahmen getroffen werden, um den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Diese lassen sich teils auch einfach und zeitnah umsetzen, etwa wenn Trinkwasserversorger auf eine konforme Quelle ausweichen k\u00f6nnen.
2. Die geltenden Rechtsvorschriften erlauben, aufgrund von aktuellen Erkenntnissen zu agieren und wenn n\u00f6tig ein Pflanzenschutzmittel unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen vom Markt zu nehmen.
3. Einfache Massnahmen wie Mischen mit nicht belastetem Wasser sind gem\u00e4ss der Weisung 2019/1 des BLV vom 8. August 2019 innerhalb Monatsfrist umzusetzen. Eine einfache Massnahme kann auch darin bestehen, eine belastete Grundwasserfassung vom Netz zu nehmen, wenn dadurch keine Versorgungsengp\u00e4sse entstehen. Sind keine einfachen Massnahmen umsetzbar, so haben die Wasserversorger gem\u00e4ss der genannten Weisung zwei Jahre Zeit, um mit weitergehenden Massnahmen die Einhaltung des H\u00f6chstwertes zu erreichen. Die zwei Massnahmenkategorien und ihre zeitliche Staffelung stellen sicher, dass die erforderlichen Schritte so schnell als m\u00f6glich unternommen werden, ohne dass es deswegen zu Versorgungsproblemen beim Trinkwasser kommt, und zwar auch nicht in den Ackerbaugebieten.
4. Die EU hat nicht alle Metaboliten von Chlorothalonil als \"relevant\" eingestuft. Das BLV hat zwei Metaboliten abweichend von der European Food Safety Authority als \"nicht relevant\" beurteilt. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass das Verfahren auf Entzug der Bewilligung f\u00fcr Chlorothalonil auch in der Schweiz bereits eingeleitet ist (vgl. Ziff. 1). Es kann keine Aussage dazu gemacht werden, wie die Situation f\u00fcr die Wasserversorgung w\u00e4re, wenn alle Metaboliten von Chlorothalonil als \"relevant\" eingestuft w\u00fcrden. Grund ist, dass nicht zu allen Metaboliten Messdaten zum Trinkwasser vorliegen.
5. Da Metaboliten von Chlorothalonil als \"relevant\" beurteilt und im Grund- und Trinkwasser \u00fcber dem zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwert zu erwarten sind, sind die Zulassungskriterien nicht mehr gegeben. Das BLW hat das Verfahren zum Widerruf der Bewilligung von Chlorothalonil bereits eingeleitet (vgl. Ziff. 1). Mit dem Entscheid ist noch dieses Jahr zu rechnen.
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