Seit Ende Juni gelten f\u00fcr gewisse Chlorothalonil-Metaboliten neue H\u00f6chstwerte. Falls diese \u00fcberschritten wurden, mussten Wasserversorger sie innert Monatsfrist unter den Wert von 0,1 Mikrogramm pro Liter bringen. Falls die Werte innert dieser Frist nicht unterboten werden konnten, m\u00fcssen innert zwei Jahren andere Methoden gepr\u00fcft und umgesetzt werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Frist von einem Monat ist Ende Juli abgelaufen. Alle Konsumenten sollten wieder Trinkwasser erhalten, in dem kein gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoff den H\u00f6chstwert \u00fcberschreitet. Ist dies der Fall oder:
a. Wo liegen die Probleme?
b. Wie viele Konsumenten sind weiterhin betroffen?
c. M\u00fcssen die belasteten Wasserfassungen geschlossen werden oder die Konsumenten bis auf Weiteres Trinkwasser mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Stoffen beziehen?
2. Der Bundesrat erkl\u00e4rte auf meine Frage 19.5435, wenn die Grenzwerte innert eines Monats nicht eingehalten werden k\u00f6nnten, m\u00fcssten andere Methoden gepr\u00fcft werden. Welche sind das?
3. Chlorothalonil-Metaboliten sind im Grundwasser von Ackerbaugebieten weit verbreitet und d\u00fcrften da noch viele Jahre in hohen Konzentrationen vorkommen. Ist es korrekt, dass:
a. Gemeinden in Ackerbauregionen oft gleichermassen betroffen sind und sich gegenseitig kaum unbelastetes Wasser anbieten k\u00f6nnen?
b. Das Potenzial f\u00fcr alternative, unverschmutzte Wasserquellen in diesen Regionen gering ist, weil das Grundwasser fl\u00e4chendeckend kontaminiert ist?
c. Die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde oft nicht mit jener von anderen vernetzt ist, was n\u00f6tig w\u00e4re, damit Wasser lokal oder regional ausgetauscht werden k\u00f6nnte?
d. Eine technische Aufbereitung von Wasser, insbesondere f\u00fcr kleine Gemeinden, heute weder einfach m\u00f6glich noch finanzierbar ist?
4. Ist es korrekt, dass die notwendigen Mehraufw\u00e4nde zur Behandlung von verschmutztem Wasser, wie etwa Investitionen in Leitungen, das Erschliessen neuer Quellen oder das Aufbereiten von verschmutztem Trinkwasser, f\u00fcr Gemeinden rasch Millionen kosten k\u00f6nnten?
5. Welche Sachverhalte m\u00fcssten gegeben sein, damit Wasserversorger, die diese Massnahmen vorfinanzieren m\u00fcssen, um die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit sauberem Trinkwasser gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, erfolgreich Regress auf die Anwender von Chlorothalonil, die Kantone als Aufsichtsbeh\u00f6rde, den Bund als Zulassungsbeh\u00f6rde oder die Hersteller nehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Metaboliten sind Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln, die im Wasser auftreten k\u00f6nnen. Mit Blick auf den Gesundheitsschutz werden \"nicht relevante\" und \"relevante\" Metaboliten unterschieden. Bei ersteren kann nach aktuellem Kenntnisstand eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Mensch und Tier ausgeschlossen werden. Bei den \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil ist nicht belegt, dass sie gesundheitsgef\u00e4hrdend sind. Dennoch gilt in der Schweiz und in der EU der tiefe H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter, um eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Mensch und Tier auszuschliessen.
1. Vom Bund angeordnete Massnahmen zum Schutz der Gesundheit m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Vorliegend war demnach einerseits auf deren Praktikabilit\u00e4t (u. a. in zeitlicher Hinsicht) zu achten und andererseits dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gef\u00e4hrlichkeit der \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil nicht erwiesen ist. Die Weisung 2019/1 des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen vom 8. August 2019 gibt daher vor, dass einfache Massnahmen (wie Mischen mit nicht belastetem Wasser) innerhalb eines Monats umgesetzt werden m\u00fcssen. K\u00f6nnen damit die H\u00f6chstwerte nicht eingehalten werden, haben die Wasserversorger zwei Jahre Zeit, um mit weitergehenden Massnahmen den H\u00f6chstwert einzuhalten. W\u00e4hrend dieser Zeit m\u00fcssen belastete Wasserfassungen grunds\u00e4tzlich nicht geschlossen werden. Ein solches Verbot w\u00e4re als reine Vorsichtsmassnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und k\u00f6nnte zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren. Dem Bund ist nicht bekannt, wie viele Personen Wasser aus Fassungen beziehen, bei denen es bisher nicht m\u00f6glich war, die Einhaltung der H\u00f6chstwerte in Bezug auf die \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil sicherzustellen.
2. M\u00f6gliche Massnahmen bestehen im Einbau eines Filters, in der Verwendung eines Aufbereitungsverfahrens (z. B. Umkehrosmose), im Erschliessen neuer Quellen und im Bezug von Trinkwasser bei einem anderen regionalen Wasserversorger.
3. In Ackerbauregionen besteht eine h\u00f6here Wahrscheinlichkeit als anderswo, dass R\u00fcckstande von \"relevanten\" Metaboliten von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen gefunden werden, die \u00fcber dem H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter liegen. L\u00f6sungen wie das Mischen mit unbelastetem Wasser sind daher in der Regel nicht m\u00f6glich. Die Wasserversorger sind gefordert abzukl\u00e4ren, welche der unter Antwort 2 aufgef\u00fchrten Massnahmen zu einer nachhaltigen L\u00f6sung f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt der Bund nicht \u00fcber die Informationen, um die in Ziffer 3 aufgeworfenen Fragen mehr im Detail beantworten zu k\u00f6nnen.
4. Je nach gew\u00e4hlter Massnahme und den \u00f6rtlichen Gegebenheiten sind die Kosten sehr unterschiedlich. Eine allgemeing\u00fcltige Aussage ist daher nicht m\u00f6glich.
5. Je nachdem, gegen wen die Wasserversorger Regress nehmen wollten, w\u00e4ren unterschiedliche gesetzliche Regelungen anwendbar (Obligationenrecht, kantonales Haftungsrecht, Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes). Die jeweiligen Erlasse regeln, welche Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sein m\u00fcssen, damit ein Schadenersatzanspruch besteht. Ein Element ist dabei stets ein widerrechtliches Verhalten.
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