Der Bundesrat wird eingeladen, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue rechtliche Grundlagen zu pr\u00fcfen, damit \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmemissionen im Strassenverkehr einfacher und st\u00e4rker sanktioniert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:
1. Massnahmen auszuarbeiten, mit denen die Verwendung von illegalen Bauteilen oder Ver\u00e4nderungen an Fahrzeugen bspw. durch zu laute Ersatzschalld\u00e4mpfer besser sanktioniert oder eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen; dabei soll neben h\u00f6heren Bussen auch der F\u00fchrerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs gepr\u00fcft werden;
2. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrsl\u00e4rm zu pr\u00fcfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien f\u00fcr die Schwerverkehrskontrollen gepr\u00fcft werden;
3. vorzuschlagen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen kann und welche rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr notwendig sind.
","ReasonText":"Unn\u00f6tiger Verkehrsl\u00e4rm entsteht durch die Verwendung von unerlaubten oder ver\u00e4nderten Auspuffanlagen. Aber auch die individuelle Fahrweise kann \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm erzeugen, obwohl Fahrzeug und Anbauteile legal zugelassen sind. Dieser L\u00e4rm macht krank und bedeutet f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Verlust an Lebensqualit\u00e4t. Andererseits ist selbst ein sportliches Fahren auch ohne \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm m\u00f6glich. F\u00fcr die Zulassung bestehen heute schon gesetzliche Grenzwerte und technisch zuverl\u00e4ssige L\u00e4rmermittlungsmethoden, die laufend weiterentwickelt werden. Da aber die Gefahr, kontrolliert bzw. erwischt zu werden, gering ist und die drohenden Sanktionen nicht abschrecken, \u00e4ndern viele Besitzer die Fahrzeuge zur Optimierung des \"Sounds\" bewusst ab. Weil der Import von illegalen Bauteilen durch den internationalen Online-Handel kaum zu kontrollieren ist und ein Importverbot f\u00fcr legale Bauteile und Fahrzeuge auch all jene Personen bestraft, die sich konform verhalten, sollen die Massnahmen direkt bei den fehlbaren Fahrerinnen und Fahrern ansetzen. Dazu sind wirksame Sanktionen und vermehrte Kontrollen notwendig.
Der Bundesrat wird eingeladen, darzulegen, wie die L\u00e4rmbelastung durch \u00fcberm\u00e4ssig laute Motorfahrzeuge reduziert werden kann und welche Hilfsmittel (technisch und rechtlich) f\u00fcr den Vollzug zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, um dies zu erreichen.
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