Der Bundesrat wird beauftragt, die postmortale K\u00f6rperspende bzw. die Entnahme von menschlichem biologischem Material unabh\u00e4ngig vom Verwendungszweck der Spende einheitlich zu regeln. Die Regelung soll auch die Ein- und Ausfuhr von Spenden bzw. der daraus hergestellten Produkte erfassen. Die Regelung sollte zudem analog den Anforderungen der Artikel\u00a021 und 22 des \u00dcbereinkommens \u00fcber Menschenrechte und Biomedizin (BM\u00dc) ausgestaltet werden.
","ReasonText":"Die K\u00f6rperspende bzw. die Entnahme von menschlichem biologischem Material ist im Bundesrecht im Transplantationsgesetz und im Humanforschungsgesetz geregelt. Allerdings betreffen diese beiden Gesetze nur sehr eng definierte Bereiche, n\u00e4mlich die Verwendung von menschlichem biologischem Material im Hinblick auf Transplantationen bzw. zu Forschungszwecken. K\u00f6rperspenden bzw. die Entnahme von menschlichem biologischem Material ausserhalb der beiden genannten Bereiche sind im Bundesrecht nicht geregelt.
Mit einer einheitlichen Regelung der postmortalen K\u00f6rperspende bzw. der Entnahme von menschlichem biologischem Material soll diese L\u00fccke geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass nicht nur die Spende im Inland, sondern auch die Ein- und Ausfuhr von Spendematerial bzw. der daraus hergestellten Produkte einheitlich geregelt werden. Der Fall der Ausstellung \"Real Human Bodies\" vom 5. bis am 14. Oktober 2018 in Bern hat gezeigt, dass die Einfuhr von plastinierten Leichen in die Schweiz m\u00f6glich ist, auch wenn der Aussteller \u00fcber keine schriftliche Einwilligung der Spender verf\u00fcgt.
Die Ausstellung \"Real Human Bodies\" fand statt. Anschliessend h\u00e4tte sie vom 19. bis 21. Oktober 2018 in Lausanne stattfinden sollen. Die Stadt Lausanne entzog dem Aussteller jedoch die bereits erteilte Bewilligung wieder, als sich abzeichnete, dass dieser \u00fcber keine schriftlichen Spendeeinwilligungen f\u00fcr die an der Ausstellung gezeigten plastinierten Leichen verf\u00fcgte. In der Folge erhob der Veranstalter vor dem Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Stadt Lausanne. Vor Gericht stellte sich heraus, dass der Aussteller tats\u00e4chlich nicht \u00fcber die geforderten Dokumente verf\u00fcgte, die eine freiwillige Spende der f\u00fcr die Herstellung der Plastinate verwendeten Leichen belegt h\u00e4tten. In der Folge st\u00fctzte das Kantonsgericht den Entscheid der Stadt Lausanne. Die Veranstaltung konnte in Lausanne nicht durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat die Kompetenz, die postmortale K\u00f6rperspende respektive die postmortale Entnahme von menschlichem biologischem Material in bestimmten Bereichen zu regeln. Neben den vom Motion\u00e4r bereits erw\u00e4hnten Bereichen verf\u00fcgt er \u00fcber die Kompetenz, den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und des K\u00f6rpers im Zivil- und im Strafrecht zu regeln (Art. 122 und 123 der Bundesverfassung, BV; SR 101).
Im Transplantations-, im Humanforschungs- und neu auch im Heilmittelrecht (vgl. Art. 2a des Heilmittelgesetzes in der ge\u00e4nderten Fassung vom 22. M\u00e4rz 2019, BBl 2019 2589) hat der Bund differenzierte Regelungen zum Umgang mit postmortalem menschlichem biologischem Material respektive zur postmortalen K\u00f6rperspende geschaffen. Zus\u00e4tzlich beabsichtigt der Bundesrat, das \u00dcbereinkommen des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren. Dieses sieht ein umfassendes Handelsverbot vor und verbietet dabei auch die Entnahme und Verwendung von Organen, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen zur Einwilligung erf\u00fcllt sind. Die Vorgaben des \u00dcbereinkommens, namentlich die detaillierten Strafbestimmungen, sollen im Transplantationsgesetz und im Humanforschungsgesetz umgesetzt werden (vgl. Botschaft vom 28. August 2019, BBl 2019 5971).
Weitergehende Regelungen auf Bundesebene sind aus der Sicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. F\u00fcr \u00fcber die gesundheitsrechtliche Spezialgesetzgebung hinausgehende Verwendungszwecke - etwa im Bereich der Kunst - erachtet der Bundesrat die grundrechtlichen Vorgaben (insb. Art. 7 und 10 Abs. 2 BV) respektive die Regelungen des Zivil- und Strafrechts (insb. Art. 28 des Zivilgesetzbuchs und Art. 262 des Strafgesetzbuchs) als ausreichend (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Munz 18.4153).
Zudem besteht ein Unterschied, ob ein K\u00f6rper beziehungsweise Teile davon zu Ausstellungszwecken oder zu medizinischen Zwecken verwendet werden, sodass auch betreffend die Zustimmung oder die Ein- und Ausfuhr unterschiedliche Anforderungen gelten sollten. Eine vollumf\u00e4nglich einheitliche Regelung erscheint aufgrund der unterschiedlichen Verwendungszwecke deshalb nicht sinnvoll. Schliesslich haben die Kantone, wie der Motion\u00e4r mit seinem Beispiel aufzeigt, bereits heute durchaus die M\u00f6glichkeit, im Bereich ihrer Zust\u00e4ndigkeiten entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
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