Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschrift gem\u00e4ss Anhang 2.1 der Energief\u00f6rderungsverordnung f\u00fcr die Inbetriebnahmemeldung (kleine Anlagen) resp. f\u00fcr das Gesuch (grosse Anlagen) so anzupassen, dass bei einer mit der Einmalverg\u00fctung gef\u00f6rderten Fotovoltaikanlage nicht mehr zwingend ein Grundbuchauszug mitgeliefert werden muss. Stattdessen soll die F\u00f6rderstelle (Pronovo) erm\u00e4chtigt werden, im Zweifelsfall beim Gesuchsteller einen Grundbuchauszug anzufordern.
","ReasonText":"Das Beschaffen eines Grundbuchauszugs ist zwar von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt, ist aber meist mit einem beachtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Meist muss dies der Grundbesitzer selbst tun, was zu bemerkenswerten Verz\u00f6gerungen im Projekt f\u00fchren kann. Besonders stossend ist, dass Pronovo auch r\u00fcckwirkend, bei bereits vor 1 bis 2 Jahren abgeschlossenen Projekten, solche Ausz\u00fcge einfordert und dabei auch die Unterschriften s\u00e4mtlicher im Grundbuchauszug erscheinenden Personen anfordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Erfordernis des Grundbuchauszuges sollen Doppelverg\u00fctungen vermieden werden. Sowohl bei der Einspeiseverg\u00fctung als auch bei der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Fotovoltaikanlagen ist das Grundst\u00fcck zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anlagendefinition gem\u00e4ss Anhang 1.2 Ziffer 1 der Energief\u00f6rderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV; SR 730.03) heranzuziehen. Zum einen erm\u00f6glicht der Grundbuchauszug die \u00dcberpr\u00fcfung des Standorts einer Anlage. Zum anderen ist der Grundbuchauszug f\u00fcr die Abkl\u00e4rung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse notwendig.
Da die Grundbuchausz\u00fcge meist kostenpflichtig sind, akzeptiert Pronovo gewisse Ersatzdokumente, sofern daraus die erforderlichen Informationen zweifelsfrei hervorgehen. Dies k\u00f6nnen zum Beispiel die Eigent\u00fcmerauskunft des Grundbuchamts, ein Online-Grundbuchauszug, der Kaufvertrag (erste Seite) oder die Baubewilligung sein. Pronovo wird n\u00e4chstens auf ihrer Homepage aktiv darauf hinweisen. Der Bundesrat wird bei einer n\u00e4chsten Revision die EnFV entsprechend anpassen.
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