Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen und deren Umsetzung vorzubereiten, dass in allen Kantonen ein einheitliches und einfaches Meldeformular f\u00fcr Fotovoltaikanlagen anzuwenden ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a018a des eidgen\u00f6ssischen Raumplanungsgesetzes bed\u00fcrfen auf D\u00e4chern \"gen\u00fcgend angepasste\" Solaranlagen keiner Baubewilligung, sondern sind nur der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden.
Dieses Meldeverfahren wird von den Kantonen in sehr unterschiedlicher Weise ausgelegt. Im Idealfall gen\u00fcgt daf\u00fcr ein Formular auf einer A4-Seite mit einer Skizze, in anderen F\u00e4llen jedoch ist der Aufwand gleich gross oder sogar gr\u00f6sser als bei der ordentlichen Baubewilligung. Es werden z. B. Fotomontagen der Anlage verlangt. Dies ist insbesondere bei Kleinanlagen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und bildet ein ernsthaftes Hindernis f\u00fcr den erforderlichen raschen Ausbau der Solarenergie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben, die Nutzung der Solarenergie optimal zu f\u00f6rdern, vollumf\u00e4nglich.
Artikel\u00a018a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) greift allerdings sowohl in materieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Verfahren bereits heute stark in die kantonalen Kompetenzen ein. Die Kompetenz des Bundes reicht nicht so weit, dass er den Kantonen dar\u00fcber hinaus auch noch ein einheitliches und einfaches Meldeformular f\u00fcr Fotovoltaikanlagen vorschreiben k\u00f6nnte.
Aus der Sicht des Bundesrates w\u00e4re es aber auch nicht hilfreich, den Kantonen die Verwendung eines bestimmten Formulars vorzuschreiben. Ein solches Formular muss auf die Eigenheiten des jeweiligen Kantons R\u00fccksicht nehmen k\u00f6nnen. Nur so kann es sich in der Praxis bew\u00e4hren.
Zudem d\u00fcrfte eine von den kantonalen Fachdirektorenkonferenzen (Konferenz kantonaler Energiedirektoren, Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz) initiierte Harmonisierung auf gr\u00f6ssere Akzeptanz stossen, als wenn der Bund auf dem Weg der Gesetzgebung t\u00e4tig w\u00fcrde.
Der Bundesrat wird daher den Kontakt zu diesen Fachkonferenzen suchen, um gemeinsam mit den Kantonen rasch zu guten L\u00f6sungen zu kommen.
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